Hannover Wie gefährlich ist die niedersächsische AfD?
Die niedersächsische AfD taucht in den bundesweiten Nachrichten selten auf. Im Vergleich mit Landesverbänden wie Thüringen oder Sachsen-Anhalt gelten die Niedersachsen als „gemäßigt“. Zurecht?
„Mit dem Einzug der AfD hat sich die politische Kultur im Landtag spürbar verändert“, berichtet CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner aus dem Hannoveraner Landesparlament. Auch zu seiner Verhaftung hat die AfD im Landtag bereits aufgerufen. „Der Ton ist rauer geworden, der Respekt untereinander hat stark gelitten.“
Weil 14 der 20 bisher in dieser Legislatur vom Landtagspräsidium verhängten Ordnungsrufe allein aufs Konto der AfD gehen, führen CDU, SPD und Grüne nun ein Ordnungsgeld ein. Die AfD pöbelt und provoziert im Landtag, wie in anderen Parlamenten auch. Aber ist sie auch gefährlich für die Demokratie?
„In der Beurteilung dieser Frage vertraue ich dem Verfassungsschutz“, sagt Lechner. Der stuft die niedersächsische AfD seit 2022 als „Verdachtsobjekt“ ein und hat diese Einschätzung erst im Mai 2024 nochmal um zwei Jahre verlängert: Es bestünden weiterhin Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich bei dem AfD-Landesverband um „eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ handele.
Noch einmal kann der Status nicht verlängert werden, spätestens im Mai 2026 muss das Verdachtsobjekt also entweder zum Beobachtungsobjekt hochgestuft werden – oder die Beobachtung endet. Das jüngst veröffentlichte AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gibt allerdings Hinweise darauf, dass das eher nicht passieren wird.
Ein Grund: „Auch in Niedersachsen bedient die AfD Verschwörungsnarrative wie eine vermeintliche ‚Umvolkung‘ oder den ‚großen Austausch‘ – obwohl diese bereits juristisch problematisiert wurden“, erklärt Politikwissenschaftler Tobias Adler-Bartels, der sich an der Universität Göttingen mit Rechtsextremismus beschäftigt. So nutzt unter anderem die Wolfsburger AfD immer wieder den Begriff der ‚Umvolkung‘ und behauptete dem geheimen AfD-Gutachten zufolge zuletzt 2023 auf Facebook, dass die Bevölkerung „nach und nach ausgetauscht“ und die „entstandene Lücke mit Einwanderern aufgefüllt wird, bis die Deutschen in der Minderheit sind“.
Auch der Begriff der „Messermigration“ wird von der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion immer wieder genutzt. Doch nicht nur im Landtag, auch bis hinunter in die Kreisverbände offenbaren Äußerungen „eine tief verankerte Fremdenfeindlichkeit, die eng an ein ethnisch-kulturelles Volksverständnis anknüpft“, sagt der Verfassungsschutz auf Nachfrage. „Diese Narrative speisen sich aus völkischem Denken, das sich gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde richtet“, erklärt Politikwissenschaftler Adler-Bartels.
Nach außen gibt sich die niedersächsische AfD im Vergleich mit der Bundespartei oder ostdeutschen Landesverbänden gemäßigt. „Weiter als von Björn Höcke könnte ich von einem Menschen nicht entfernt sein“, beteuerte der Landesvorsitzende Ansgar Schledde beispielsweise vor seinem Einzug in den Landtag gegenüber dieser Redaktion. Auch von der Forderung der Bundes-AfD, alle Windräder zu demontieren, distanzierten sich die Niedersachsen im Wahlkampf.
Doch zumindest die politische Konkurrenz hält das für wenig glaubwürdig. „Auch wenn sich Partei und Fraktion nach außen hin immer wieder ein konservatives Deckmäntelchen überhängen, stecken darunter völkisch-nationalistische und menschenverachtende Strömungen“, sagt Wiard Siebels, Parlamentarischer SPD-Geschäftsführer im Landtag.
Der NDR berichtete im vergangenen Jahr, dass mehrere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion mutmaßlich Verbindungen ins rechtsextreme Milieu haben. Auch der Verfassungsschutz argumentiert, die Verbindungen der AfD zu rechtsextremen Organisationen zeigten eine „Vernetzungsstruktur auf, die sich überwiegend auf das vielfältige Spektrum der verfassungsschutzrelevanten Neuen Rechten konzentriert”.
Das wurde auch beim Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Northeim im Januar deutlich, bei dem der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke als Gast und Preisträger geehrt wurde. Höcke sei eine „herausragende Persönlichkeit“ seiner Partei, sagte anschließend Maik Schmitz, Kreisvorsitzender der AfD Northeim. Auch die ostfriesische AfD hält gute Kontakte zu Höcke oder dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. „Von Personen wie Björn Höcke geht eine Radikalisierung der Partei aus – und dieser Einfluss ist auch in Niedersachsen deutlich spürbar“, sagt Adler-Bartels.
Das „vielfältige Spektrum der Neuen Rechten“ beinhaltet aber auch sogenannte alternative Medien. Die AfD-Kreisvorsitzende im Landkreis Rotenburg (Wümme), Marie-Thérése Kaiser, moderiert beispielsweise einen Videopodcast des rechtsextremen Netzwerks „Ein Prozent“ und war in Youtube-Formaten des „Compact-Magazins“ zu Gast, das sich derzeit gerichtlich gegen ein Verbot des Bundesinnenministeriums wehrt. Der damalige niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff veröffentlichte 2024 den Artikel „Afrikanische Verhältnisse in Deutschland“ auf einem rechtsextremen Portal. Der Bundestagsabgeordnete Jörn König gab dem Magazin „Zuerst!“ ein Interview, das der Verfassungsschutz für rechtsextrem hält. Ein Interview mit der Redaktion sagte die AfD-Fraktion hingegen kurzfristig ab.
Nach außen prägen jedoch andere das Bild des AfD-Landesverbandes. Im vergangenen Jahr stand Ansgar Schledde wegen Vorwürfen rund um womöglich verkaufte Mandate und eine angebliche geheime Kriegskasse im Scheinwerferlicht, die Partei wählte ihn trotz laufender Ermittlungen zum Landeschef.
Auch Marcel Queckemeyer aus dem Osnabrücker Land, der bereits wegen Pöbeleien aus dem Landtag geworfen wurde, sorgte für Aufsehen, als er in Richtung einer Grünen-Politikerin im Foyer des Landtages sagte, die Grünen müsse man „wegtreten“. Die Staatsanwaltschaft ermittelte, das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Bei der Bundestagswahl zog Queckemeyer dann auf Platz acht der Landesliste in den Bundestag ein.
Vanessa Behrendt kennt man vor allem aus den sozialen Medien, wo sie vorrangig mit Provokationen gegen queere Menschen auf sich aufmerksam macht. Weil sie die Regenbogenfahne als Symbol für die Gefährdung von Kindern durch pädophile Lobbygruppen und LGBTQ-Propaganda bezeichnete, ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Volksverhetzung; der Landtag hat ihre Immunität bereits aufgehoben.
Die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist für den Landtagsabgeordneten Stephan Bothe ohnehin eine „Denunziationsbehörde“. Ihn wollte die Partei 2021 wegen seiner Nähe zum rechtsextremen Flügel eigentlich mittels Parteiausschlussverfahren loswerden, was allerdings scheiterte. Stattdessen wurde der Lüneburger innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion; spezialisiert auf das Thema Migration.
„Eine andere Migrationspolitik wird Menschenleben retten“, findet er. Bei der Ankunft von 174 afghanischen Flüchtlingen in Hannover Anfang des Jahres forderte er, „jeden einzelnen, der in Niedersachsen bleiben wird, einer eingehenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen“. Aktuell prüft Bothe eine Klage vor dem Staatsgerichtshof, um die Vornamen von Randalierern der letzten Silvesternacht in niedersächsischen Großstädten zu erfahren. Der Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes schickte 2024 Briefe zum Begriff „Remigration” an Schulen in seinem Wahlkreis Hannover.
Im Vergleich mit anderen Landesverbänden hat die niedersächsische AfD bislang allerdings wenig Schlagkraft entwickelt. Größere Demonstrationen unter ihrer Flagge gibt es keine, besonders viele Mitglieder hat der Landesverband auch nicht.
„Die AfD Niedersachsen ist zerstritten, unorganisiert und personell schwach aufgestellt“, sagt Politikwissenschaftler Adler-Bartels. Noch 2021 soll eine Gruppe von Landesvorstandsmitgliedern und mehreren Bundestagsabgeordneten unter der Bezeichnung „Patrioten“ an den gewählten Kreisverbänden vorbei bei einem Treffen im Februar versucht haben, alte Strukturen des formal aufgelösten rechtsextremen „Flügels” zu reaktivieren. Dabei müsse man „konspirativ“ vorgehen, hieß es in einem Audiomitschnitt, der dem NDR vorliegt.
Nach zahlreichen Machtkämpfen zwischen Vertretern des ehemaligen Flügels und den vermeintlich „Gemäßigten“ hätten die extremistischen Kräfte innerhalb der Partei ihre Machtstellung weiter ausbauen können, heißt es vom Verfassungsschutz. Der formal aufgelöste rechtsextreme „Flügel“ der Partei sei in einem „völkisch-nationalistischen Lager aufgegangen“, welches „gegenwärtig den ideologisch-programmatischen Kurs der AfD bestimmt“.
Trotzdem „dominieren im Landesverband Querelen, Führungswechsel und wenig parlamentarische Erfahrung“, beobachtet Adler-Bartels. „In anderen Landesverbänden haben AfD-Abgeordnete oft parlamentarische Erfahrung, weil sie aus der CDU übergetreten sind. In Niedersachsen fehlt diese Basis.“
2023 schätzte der niedersächsische Landesverfassungsschutz den Anteil der Rechtsextremen unter den rund 4000 AfD-Mitgliedern in Niedersachsen auf mehr als 10 Prozent. Mehr als jeder dritte bekannte Rechtsextremist in Niedersachsen sei demnach auch AfD-Mitglied.
Ist die niedersächsische AfD also rechtsextrem? Für Politikwissenschaftler Adler-Bartels ist klar: „Das Gutachten des Verfassungsschutzes stuft die AfD plausiblerweise als ‚gesichert rechtsextremistisch‘ ein – und das gilt dann auch für die AfD in Niedersachsen.“ Die Grünen fordern deshalb, jetzt das Verbotsverfahren einzuleiten.
Niedersachsens AfD-Landeschef Ansgar Schledde sieht im Umgang des Verfassungsschutzes mit seiner Partei eine politisch motivierte Kampagne. Für die Einstufung seiner Partei als rechtsextrem sieht er keine Grundlage. „Die Verantwortlichen – insbesondere im Bundesamt für Verfassungsschutz und in der Politik – müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Schledde.
Rechtsextreme Ideologie sei „Konsens“ in der AfD Niedersachsen
