Hannover Worauf die FDP jetzt setzen will und was sie zur AfD sagt – FDP-Landeschef Kuhle im Interview
Nach der verlorenen Bundestagswahl stellt sich die FDP neu auf. Niedersachsens FDP-Chef Konstantin Kuhle will Inhalte auf den Prüfstand stellen. Mit welchen Themen dei Partei punkten will.
In Niedersachsen soll Olaf Lies (SPD) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Welche Erwartungen hat FDP-Landeschef Konstantin Kuhle an ihn? Und was schlägt er seiner Partei vor, die gerade aus dem Bundestag geflogen ist? Darauf antwortet Kuhle im Interview.
Frage: Herr Kuhle, die FDP kommt zum ersten Parteitag nach der verlorenen Bundestagswahl zusammen. Rechnen Sie mit einer gnadenlosen Abrechnung?
Antwort: Nein, das wird eher ein Familientreffen. Trotzdem wird es sicherlich eine kritische Aussprache geben über den Wahlkampf, den Wahlausgang und die Politik der letzten Jahre.
Frage: Was war denn der Kardinalfehler im Wahlkampf?
Antwort: Es gibt nicht den einen entscheidenden Fehler, sondern viele verschiedene Faktoren. Die Umfragewerte der FDP in den Monaten vor der Wahl lagen kontinuierlich um die 4 Prozent. Uns ist es nicht gelungen, ausreichend Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.
Antwort: Es gab zwei Ereignisse in der Zeit der Ampel-Koalition, die eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags erforderlich gemacht hätten: der Kriegsausbruch in der Ukraine und das Haushalts-Urteil des Verfassungsgerichts. Der Koalition ist danach ihre Prioritätensetzung als auch ihre finanzielle Grundlage abhandengekommen. Das ist vor allem der FDP zum Verhängnis geworden.
Frage: Warum?
Antwort: Wir stehen wie keine andere Partei für wirtschaftliche Kompetenz. Wenn es drei Jahre in Folge kein Wirtschaftswachstum gibt, haben wir die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler nicht erfüllt.
Frage: War es ein Fehler, dass die FDP ihre Politik ganz auf Christian Lindner zugeschnitten hat?
Antwort: Nein, Christian Lindner hat uns 2017 zurück in den Bundestag gebracht, und er hat als Spitzenkandidat zweimal ein zweistelliges Ergebnis eingefahren. Im Gegensatz zu anderen übernimmt er jetzt Verantwortung für das Ergebnis.
Frage: Christian Dürr will neuer Bundesvorsitzender werden. Die Unternehmerin Nicole Büttner ist seine Wunsch-Generalsekretärin. Wolfgang Kubicki soll wieder einer von drei Stellvertretern werden. Sieht so ein Aufbruch aus?
Antwort: Das ist genau die richtige Mischung aus Erfahrung und Erneuerung. Christian Dürr ist ein Team-Player, der die nötige Ausdauer für die Arbeit in der außerparlamentarischen Opposition mitbringt. Die KI-Unternehmerin Büttner bringt eine ganz andere Perspektive ein. Wir brauchen mehr solche Leute aus der Wirtschaft, die an der Reform des Landes mitwirken wollen.
Frage: Kandidieren Sie für ein Beisitzer-Amt?
Antwort: Ja, ich war bereits bei den erfolgreichen Kampagnen 2017 und 2021 im Bundesvorstand und möchte jetzt auch mithelfen.
Frage: Die FDP arbeitet weiter mit Slogans wie „weniger Steuern“ und „weniger Bürokratie“. Locken Sie damit die Menschen noch hinterm Ofen hervor?
Antwort: Natürlich stellen wir unser inhaltliches Angebot auf den Prüfstand. Aber die Koalition aus Union und SPD bietet reichlich Anlass zur Kritik. Ich denke an den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
Antwort: Sie will mehr Leute in ein Rentensystem zwingen, das nicht funktioniert. Das zeigt, dass sich die beiden Regierungsparteien in der Wirtschaftspolitik überhaupt nicht verstehen. Da kann die FDP bessere Lösungen anbieten. Die von uns initiierte Aktienrente haben Union und SPD dagegen begraben. Das hat mit Generationen-Gerechtigkeit wenig zu tun.
Frage: Ist es Zeit für ein Verbot der AfD, nachdem der Verfassungsschutz sie als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat?
Antwort: Die Frage, ob der Verfassungsschutz eine rechtsextreme Partei beobachten darf, ist eine andere, als die Frage, ob es politisch klug wäre, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Ich glaube das nicht.
Antwort: Mehr wirtschaftliches Wachstum und weniger irreguläre Migration können dazu beitragen, dass einige Wählerinnen und Wähler der AfD den Weg in die demokratische Mitte finden. Man sollte sich aber nichts vormachen: Nicht jeder AfD-Wähler lässt sich inhaltlich überzeugen. Den Extremen sollte man nicht hinterherrennen. Sonst verliert man die Vernünftigen in der Mitte.
Frage: In Niedersachsen ist kommendes Jahr Kommunalwahl. Ist die FDP vorbereitet?
Antwort: Die kommunale Ebene ist eine ganz wichtige Grundlage unserer Arbeit. Wir sind gerade dabei, Kandidatinnen und Kandidaten anzusprechen. In einer polarisierten Gesellschaft wird das nicht leichter.
Frage: Die FDP ist seit 2022 nicht mehr im Landtag. Wie werden Sie die künftige Regierung unter Olaf Lies (SPD) kritisch begleiten?
Antwort: Zuletzt hatte man den Eindruck, das wichtigste Thema der Landespolitik sei die Personalie Stephan Weil (SPD). Das ist aber nicht so. Viele Menschen in unserem Land machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Insofern weckt der ehemalige Wirtschaftsminister Lies gewisse Erwartungen.
Antwort: Wenn ich aber höre, dass das nächste große Projekt von Rot/Grün das Tariftreue- und Vergabegesetz sein wird, wäre dies das Gegenteil einer Politik für wirtschaftliches Wachstum. Es wird sich zeigen, wie viel Wirtschaftsminister und wie viel Sozialdemokrat in einem Ministerpräsidenten Lies steckt.
Frage: Ärgert Sie, dass Lies für 2027 schon eine Koalitionsaussage zugunsten der Grünen gemacht hat?
Antwort: Das bestätigt, was ich gerade gesagt habe: Lies lässt sich von der SPD-Basis bevormunden.
