Brüssel Merz in Brüssel: Klare Ansagen zu EU-Schulden, Migration und Waffenbeschaffung
Bundeskanzler Merz besuchte Brüssel zum Europatag. Er betonte, Deutschland strebe keine dauerhaften EU-Schulden an und forderte effizientere Waffenbeschaffung. Auch Migration und Grenzkontrollen bleiben weiterhin umstritten.
Es dürfte Zufall gewesen sein, dass Friedrich Merz ausgerechnet am Europatag zum Antrittsbesuch nach Brüssel reiste. Der wird in den Institutionen jedes Jahr gefeiert, weil die Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950 in Paris als Geburtsstunde der Europäischen Union gilt. Trotzdem luden die EU-Spitzen den Zeitpunkt symbolträchtig auf, die der neue Bundeskanzler im Stundentakt am Freitag abklapperte.
Dass Merz den Europatag gewählt habe, lobte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen etwa als „enorm wichtiges Signal“. Damit mache er klar: „Europapolitik ist für dich Chefsache“, sagte sie an ihren Parteifreund gewandt. Die Erwartungen der EU an Merz könnten höher kaum sein. Er weiß das und versuchte, die Partner zu versichern. Die Bundesregierung sei entschlossen, eine „aktive und starke Rolle“ in der EU zu spielen. Verlässlichkeit, mehr Präsenz, Führung – es sind die Kernforderungen an den neuen Kanzler.
Weil dessen politische Karriere vor mehr als 35 Jahren als Europaabgeordneter begonnen hatte, sei es ein bisschen wie Nachhausekommen. „Coming home to Brussels, coming home to Europe“, sagte der CDU-Mann während der Pressekonferenz mit von der Leyen, in deren Anschluss er mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zusammenkam. Am Morgen hatte er bereits mit EU-Ratspräsident António Costa einen Auftritt und auch da derselbe Tenor: „Deutschland wird und muss zeigen, dass es sich europäisch sehr engagiert.“
Bedeutet das, dass Berlin bereit sein könnte, auf EU-Ebene dauerhaft gemeinsame Schulden aufzunehmen? Einen solchen Schritt lehnte Deutschland bislang klar ab. Und Merz will daran nichts ändern, wie er betonte. Gemeinsame Schulden müssten Ausnahmen bleiben. Zwar habe es in der Vergangenheit Ausnahmen gegeben, „aber wir werden jetzt mit Krisen und schwierigen Situationen auf der Welt für längere Zeit befasst und konfrontiert sein“. Das könne nicht zur dauerhaften Rechtfertigung von zusätzlichen europäischen Schulden genommen werden.
Merz rechnet mit einer „schwierigen Diskussion“, was in der Gemeinschaft übersetzt so viel heißt wie: Streit. Denn die Kommission will – wie zuletzt in der Corona-Pandemie – einen europäischen Topf zur Finanzierung von Verteidigung schaffen. Frankreich, Spanien und Italien, also Länder mit hohen Schulden, sind dafür. Der sogenannte Club der Sparsamen, darunter Deutschland, die Niederlande und Österreich, ist traditionell dagegen.
Debatten stehen dem Christdemokraten auch beim Thema Migration bevor. Schon jetzt hat die neue Bundesregierung bei einigen Mitgliedstaaten für Verstimmung gesorgt, weil Berlin mit zusätzlichen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern gegen unerwünschte Migration vorgeht. Merz verteidigte die Maßnahmen und reagierte auf die Kritik, die neue Bundesregierung weise Asylsuchende ohne Absprache mit den Nachbarländern zurück. Es gebe „hier keinen deutschen Alleingang“.
Zudem stünden die Zurückweisungen im Einklang mit europäischem Recht. Er begründete das mit den sogenannten Dublin-Regeln, wonach Migranten nur im ersten EU-Land Asyl beantragen könnten, das sie betreten. Weil die Bundesrepublik mit Ausnahme der Schweiz keine Außengrenze habe, sei das „in der Regel“ eben nicht Deutschland. Doch hinter den Kulissen äußerten sich Brüsseler Beamte skeptisch bezüglich der Rechtsgrundlage, auf die sich die Deutschen berufen.
Hinzukommt, dass Kritiker Zurückweisungen als Gefahr für den eigentlich grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt betrachten. Allen Staats- und Regionschefs, „die in diesen Tagen vielleicht die Sorge haben“, dass es hier zu Einschränkungen komme, wolle Merz sagen: „Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass es zu Einschränkungen im Grenzverkehr kommt.“ Er wies darüber hinaus Berichte zurück, wonach die Regierung einen „nationalen Notstand“ zur Legitimierung der Grenzkontrollen ausgerufen habe. Es habe da „einige Irritationen gegeben“, aber eine „Notlage“ sei nicht erklärt worden, sagte er.
Zum Abschluss seines politischen Speeddatings traf er noch Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Hauptquartier der Allianz. Auch da hieß es: „Lieber Bundeskanzler, dear Friedrich.“ Bei der Pressekonferenz forderte Merz, dass Europa „sehr viel effizienter“ Waffen beschaffen und in größerer Stückzahl produzieren müsse. „Wir brauchen mehr Material für das Geld, das wir ausgeben.“
