Berlin Streit über Grenzkontrollen: Jetzt müssen Sie's auch durchziehen, Herr Merz!
Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt haben die Weichen gestellt, um Asylbewerber an den Grenzen abzuweisen. Das ist bitter für die Betroffenen und eine Provokation für die Nachbarländer. Fataler für die neue Regierung aber wäre es, würde sie nicht Kurs halten.
„You can‘t keep the cake and eat it“ – man kann den Kuchen nicht essen und behalten. Das niedlich klingende englische Sprichwort macht klar: Handlungen haben halt Konsequenzen. Und da sind wir bei Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und den Zurückweisungen von Asylbewerbern an Deutschlands Grenzen.
Im Wahlkampf hat der neue Kanzler das hundertmal angekündigt: Um dem Bedürfnis weiter Teile der Bevölkerung und dem Flehen von Landkreisen und Kommunen nach einer Begrenzung der irregulären Migration nachzukommen, und um die AfD in Schach zu halten.
Die Konsequenzen waren völlig klar: Der Koalitionspartner SPD würde sich dagegen sträuben. Und Nachbarstaaten wie Polen sowie die EU-Kommission würden gegen einen deutschen Alleingang protestieren. Nicht zuletzt deswegen, weil viele Flüchtlinge unbedingt nach Deutschland streben und nicht in den europäischen Durchreiseländern bleiben wollen. Die Willkommenskultur von einst hat sich zwar ins Gegenteil verkehrt. Aber die Lebensumstände und Perspektiven für diejenigen, die es hierher geschafft haben, sind nach wie vor viel besser als zum Beispiel in Griechenland.
Nun hat der neue CSU-Innenminister Dobrindt als eine seiner ersten Amtshandlungen der Bundespolizei die von Angela Merkel verbotene Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen wieder erlaubt, mit der Ausnahme vulnerabler Gruppen. Und er hat eine befristete Verschärfung der schon von seiner SPD-Vorgängerin Nancy Faeser wiedereingeführten Grenzkontrollen angekündigt. Um im Bilde zu bleiben: Der Kuchen ist zur Hälfte verzehrt.
Jetzt muss er aber auch ganz aufgegessen werden. Und das heißt: Merz und Dobrindt müssen die Zurückweisungen auch durchziehen, zumindest für eine Weile. Das ist zweifelsohne schlimm für die Betroffenen selbst und eine Provokation für die Nachbarländer. Und wenn es schlecht für Merz läuft, werden EU-Gerichte die neue Härte wieder kippen.
Fataler aber wäre es in Abwägung all dessen wohl trotzdem, wenn Merz vor dem Druck aus Brüssel, Warschau oder dem Willy-Brandt-Haus doch wieder einknickt und den halben Kuchen liegen lässt. Es geht nicht nur um seine eigenen Versprechen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung insgesamt. Man könnte es ein unschönes, aber wirklich dringendes Signal der Stärke nennen.
