Hannover Parlament will Geldstrafen einführen: So ausfällig ist die AfD im Landtag
Insbesondere Abgeordnete der AfD vergreifen sich im Landtag immer wieder im Ton. Nun will der Landtag Ordnungsgelder einführen. Davon betroffen wäre wohl vor allem die AfD-Fraktion – welche die Änderung entschieden ablehnt.
„Herr Bothe, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.“ Diesen Satz kennt Stephan Bothe; allein in der laufenden Legislaturperiode hat ihn Landtagspräsidentin Hanna Naber bereits viermal gesagt. Regelmäßig wird dem AfD-Landtagsabgeordneten aus Lüneburg das Mikrofon abgeschaltet, wenn er ausfällig wird.
Wenn es zu schlimm wird, folgt ein Ordnungsruf. Seinen letzten fing sich Bothe Ende Februar ein, als er der Innenministerin eine „totalitäre Grundhaltung“ attestierte. Weil er der Landtagspräsidentin daraufhin drohte, folgte direkt noch ein zweiter. Doch in seiner Fraktion ist Bothe nicht der einzige, der von der Landtagspräsidentin regelmäßig ermahnt wird.
Die umstrittene AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt verunglimpfte die Grünen Ende Februar als „Zellhaufen in Anzügen“. Landeschef Ansgar Schledde rief den Grünen Abgeordneten auf Kritik an Björn Höcke hin zu, sie sollten „doch nicht so eine Scheiße labern“. Fraktionschef Klaus Wichmann rief Ende 2022 gar zur Verhaftung des CDU-Fraktionschefs Sebastian Lechner auf. 14 der 20 Ordnungsrufe aus der laufenden Legislaturperiode gehen allein auf das Konto der AfD-Fraktion; der kleinsten im niedersächsischen Landtag.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann erklärt: Dass die AfD deutlich mehr Ordnungsrufe erhalte, liege „keineswegs an der verwendeten Sprache, sondern daran, dass etwa bei Beleidigungen der AfD durch die anderen Fraktionen praktisch nie Ordnungsrufe erteilt werden.“
Die Grünen-Abgeordnete Djenabou Diallo-Hartmann erhielt einen Ordnungsruf, weil sie die AfD-Abgeordneten „Faschisten“ nannte; der SPD-Abgeordnete Julius Schneider, weil er die AfD als „Brüder im Geiste“ von Islamisten, Evangelikalen und Wladimir Putin bezeichnete.
Erhält ein Abgeordneter innerhalb einer Sitzung drei Ordnungsrufe, wird er des Saales verwiesen. Das ist in der laufenden Legislaturperiode erst einmal passiert: Mitte 2023 verabschiedete die Landtagspräsidentin Marcel Queckemeyer, der inzwischen für die AfD in den Bundestag gewechselt ist, mit dem Hinweis aus dem Plenum: „Wir befinden uns hier in einem Parlament und nicht am Stammtisch.”
Echte Konsequenzen aber hat ein Ordnungsruf bislang nicht. Die Regierungskoalition will das nun ändern. Der Ordnungsruf allein sei „nicht ausreichend effektiv und ausdifferenziert“, heißt es in einem entsprechenden Gesetzesantrag.
Weil die AfD fast dreimal so viele Ordnungsrufe wie die anderen Parteien zusammen erhalte, müsse man „dem Präsidium mit dem Ordnungsgeld ein zusätzliches Instrument an die Hand geben“, argumentieren die Grünen. 1000 Euro könnten dann zukünftig direkt von der Diät einbezogen werden. Andere Landtage und der Bundestag haben bereits ähnliche Regelungen.
„Beleidigungen, Hass und Hetze und unwürdige Showeinlagen würdigen nicht nur politische Mitbewerber herab, sie unterminieren auch die Würde der politischen Institution Landtag und versuchen, der Demokratie auf der Nase herumzutanzen und sie lächerlich zu machen“, argumentiert der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer Wiard Siebels. Auch die CDU unterstützt das Vorhaben.
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann, der in der laufenden Legislatur selbst bereits drei Ordnungsrufe erhalten hat, findet die Geldstrafen hingegen „überflüssig“. Der dritte Ordnungsruf führe ja bereits zu einem Ausschluss, das reiche aus.
Außerdem gebe es „weder einen Kriterienkatalog, noch eine veröffentlichte Liste von ‚unparlamentarischen Begriffen‘“, kritisiert Wichmann gegenüber der Redaktion, weshalb die Erteilung eines Ordnungsrufes „de facto häufig willkürlich“ sei. Teilweise erfolgten diese „fast schon nach Aufforderung durch Zuruf aus der eigenen Fraktion“.
Tatsächlich wurden laut Plenarprotokollen mehrere Ordnungsrufe gegen AfD-Abgeordnete erteilt, nachdem Abgeordnete der Regierungsparteien dies vom Präsidium gefordert hatten. Die AfD stellt als einzige Landtagsfraktion keinen Vizepräsidenten, da kein Kandidat die erforderliche Mehrheit fand.
Die Erfahrung lehre zudem, „dass Präsidenten Redner durchaus falsch verstehen und ungerechtfertigte Ordnungsrufe erteilen“, so Wichmann. Der AfD-Fraktionschef prognostiziert deshalb eine „große Zahl von Klagen vor dem Staatsgerichtshof“. Ein solches Verfahren hat es in Niedersachsen bislang noch nie gegeben.
