Berlin Russischer Botschafter: Sind längst in einem neuen und schärferen Kalten Krieg
80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird in Europa wieder Krieg geführt. Russlands Botschafter Sergej Netschajew zieht im Interview historische Parallelen, rechtfertigt den Angriff auf die Ukraine – und findet die deutsche Gedenkkultur „beschämend“.
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa – und selten war das Gedenken daran so politisiert wie heute. Vertreter Russlands und Belarus‘ sind bei Veranstaltungen nicht willkommen, weil Moskau die Ukraine seit drei Jahren mit Krieg überzieht. Ein Krieg, den der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev im Interview mit unserer Redaktion vor Kurzem als „Krieg Russlands gegen den Westen und vor allem gegen Europa“ bezeichnete.
Im Rahmen unseres Themenspezials zum 80. Jahrestag des Kriegsendes haben wir den russischen Botschafter Sergej Netschajew in der Vertretung seines Landes nahe dem Brandenburger Tor getroffen. Der 71-Jährige spricht über seinen Blick auf die Gedenkkultur, den Ukraine-Krieg und die Lehren des Zweiten Weltkriegs sowie die Zukunft der Beziehungen zum Westen.
Frage: Herr Netschajew, vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Wie ist es Ihrer Meinung nach um die Erinnerungskultur bestellt, sowohl hier in Deutschland als auch in Russland?
Antwort: In Russland ist die Erinnerungskultur an den Großen Vaterländischen Krieg erstens lebendig und zweitens heilig. Praktisch jede sowjetische Familie hat jemanden verloren. Für die Befreiung unseres Landes und die Befreiung Europas, für den Sieg über den Nazismus haben 27 Millionen Menschen ihr Leben gelassen – das war der Preis, den die Sowjetunion mit all ihren Republiken und Völkern bezahlt hat. Das können und werden wir nicht vergessen.
Frage: Und außerhalb Russlands?
Antwort: Was Europa anbetrifft, ist diese Erinnerungskultur nicht so eindeutig. Manchmal wird verschwiegen, dass die entscheidende Rolle in diesem Krieg die Rote Armee gespielt hat. Vor kurzem erst wurden die Vertreter Russlands und Belarus‘ einseitig aus dem Kuratorium der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft ausgewiesen. Diese Stiftung soll eigentlich der Versöhnung dienen und der Unterstützung der früheren Opfer in allen Sowjetrepubliken, wobei ich auch hier unterstreiche: Es geht nicht um die Russische Föderation, sondern um alle Völker der Sowjetunion. Das ist aus unserer Sicht sehr beschämend.
Frage: Zum offiziellen Kriegsende-Gedenken im Bundestag sind Sie, ebenso wie belarussische Vertreter, nicht eingeladen. Trifft Sie das persönlich?
Antwort: Einen Tag der Befreiung ohne Befreier zu feiern, ist mindestens merkwürdig. Aber wir haben genug andere Möglichkeiten, unserer Toten zu gedenken und entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. Das machen wir – auch mit der Beteiligung unserer Landsleute und Vertretern der deutschen Öffentlichkeit, die die richtige Erinnerungskultur pflegen.
Frage: Der Grund für die Nicht-Einladung liegt auf der Hand: der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt – unter anderem mit der Begründung, das Land zu „entnazifizieren“. Ist das nicht eine Instrumentalisierung der Geschichte? Halten Sie das Naziregime und die ukrainische Regierung ernsthaft für vergleichbar?
Antwort: Zuerst möchte ich sagen, dass ich mit dem Begriff „Angriffskrieg“ nicht einverstanden bin. Wir haben diesen Krieg nicht angefangen – wir haben auf das Sicherheitsrisiko und auf die Unterdrückung und Terror gegen die russischsprachige Bevölkerung der ostukrainischen Regionen reagiert. Wobei wir von Anfang an für eine friedliche Regelung eintraten, schon nach dem verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine 2014.
Antwort: Die Ziele vom Maidan waren von Anfang an klar: der Bruch der Beziehungen zu Russland, die ideologische Bekundung zu ehemaligen Nazi-Helfershelfern, die Unterdrückung alles Russischen. Von der Minsker Vereinbarung 2015, die zu einer friedlichen Lösung führen sollte, ist kein einziger Punkt von Kiew realisiert worden.
Frage: Eine der Lehren des Zweiten Weltkrieges sollte sein, dass es in Europa nie wieder zu einem Krieg kommt. Wie kann angesichts der aktuellen Lage denn überhaupt eine künftige Friedensordnung in Europa aussehen?
Antwort: Dass unsere westlichen Kollegen immer öfter sagen, die neue Friedensordnung in Europa solle ohne Russland oder sogar gegen Russland etabliert werden, ist natürlich traurig. Aus meiner Sicht ist das auch praktisch kaum möglich. Wir plädieren für eine neue eurasische Friedensordnung, wie Präsident Putin schon mehrmals erläutert hat. Die Details dieser eurasischen Konstruktion muss man in nächster Zukunft erarbeiten. Wir finden Gehör und Verständnis bei unseren Partnern in China, Indien, anderen Staaten. Europa grenzen wir damit nicht aus. Aber wie es früher war, geht es wohl nicht mehr.
Frage: Droht ein neuer, dauerhafter Kalter Krieg?
Antwort: Einen Kalten Krieg haben wir bereits wieder, sogar in einer schärferen Form. In den 70er-Jahren haben sich immerhin ein politischer Dialog und eine wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelt. Jetzt ist alles praktisch auf null gesetzt. Ich unterstreiche: nicht auf unsere Initiative.
Frage: In Russland gibt es nach wie vor jedes Jahr am 9. Mai eine Siegesparade. Dient die mittlerweile nicht vor allem der Demonstration militärischer Stärke, weniger dem Gedenken?
Antwort: Das ist eine lange Tradition. Mit dieser Parade wird der Standhaftigkeit, der Tapferkeit und dem Mut des Volkes, für seine Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen, Tribut gezollt. Auch in diesem Jahr wird es eine Militärparade geben, vielleicht mit Beteiligung einiger früherer Sowjetrepubliken. Diese Parade wird von unserer Bevölkerung sehr positiv aufgenommen. Sie demonstriert die Einheit des Volkes und der Armee, was für uns ideologisch und historisch gesehen immer wichtig war.
Frage: Für andere Länder wirkt sie wie eine Drohgebärde: Polen und das Baltikum haben bereits die Befürchtung über einen möglichen russischen Angriff geäußert, auch hier in Deutschland besteht diese Angst. Zu Recht?
Antwort: Dazu besteht überhaupt kein Grund. Es gibt von uns aus überhaupt keine Drohungen oder irgendwelche Signale, dass wir das tun möchten. Die Frage ist: Wozu sollten wir zum Beispiel Deutschland angreifen, mit welchem Ziel? Normalerweise muss ein Krieg doch irgendwelche konkreten Ziele haben. Präsident Putin hat es schon mehrmals gesagt: Das ist alles Quatsch.
Frage: Sie nannten als einen der Gründe für den Ukraine-Krieg den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung – diesen Grund könnte Russland doch auch für das Baltikum heranziehen.
Antwort: Ich glaube auf keinen Fall, dass das passieren könnte. Die russischsprachige Bevölkerung in den baltischen Staaten leidet zwar wirklich unter der Diskriminierung. Das verurteilen wir auf das Schärfste. Aber ich sehe bis jetzt keinen Grund und keine Anzeichen für einen militärischen Konflikt.
Frage: Anders als damals in der Ukraine, obwohl die Ausgangslage ähnlich ist?
Antwort: Ja. Wir haben gesagt, dass wir keinen Konflikt mit den Nato-Ländern anstreben. Wir würden einen Krieg dann führen, wenn wir angegriffen werden. Wenn das passiert, wird unser Volk sich ganz bestimmt erheben und bis zuletzt das Land verteidigen. Ich glaube nicht, dass das ständige Aufheizen dieser militärischen Atmosphäre für die Situation förderlich ist; diese ständige Erinnerung an einen nuklearen Krieg, den wir auf keinen Fall wollen.
Frage: Im Falle Polens kommt noch die Erinnerung an die Besetzung Ostpolens durch die Sowjetunion infolge des Hitler-Stalin-Pakts 1939 hinzu.
Antwort: Die sogenannte Besetzung Polens war damals ein erzwungener Schritt, um unsere Sicherheitsinteressen irgendwie zu garantieren und den Krieg, der ja schon an der Schwelle unseres Landes stand, ein bisschen zu verzögern. Polen hat nach dem Krieg außerdem so viele Territorien bekommen, dass die Polen das kaum zu beklagen haben.
Frage: Dass vor diesem Hintergrund in Europa die Alarmglocken klingeln, wenn Russland immer wieder von einer Wahrung seiner Sicherheitsinteressen spricht, ist da aber doch kaum verwunderlich.
Antwort: Ich weiß nicht, welche Vorstellungen die westlichen Politiker haben. Wir hören regelmäßig, Russland würde den Krieg gegen die Nato oder gegen Deutschland bald beginnen. Deswegen wird im Westen die militärische Wirtschaft wieder mal aufgestockt. Dafür werden die amerikanischen Langstreckenraketen im nächsten Jahr in Deutschland stationiert, sollen die Nuklearwaffen Frankreichs nahe der deutschen Grenze stationiert und Taurus-Raketen in die Ukraine geliefert werden. Militärische Formationen der westlichen Länder werden ins Baltikum geschickt und die Wehrpflicht soll wieder eingeführt werden. Ganz zu schweigen von den ständigen Lieferungen von letalen Waffen in die Ukraine.
Antwort: Das ist eine ziemlich lange Liste, und das kann bei uns auch entsprechende Emotionen schüren. Zum Beispiel die deutschen Leopard-Panzer, die im russischen Gebiet Kursk gegen die zivile Bevölkerung eingesetzt werden – da müssen Sie verstehen, dass das gewisse historische Erinnerungen weckt. Aber wir haben Deutschland bis jetzt nichts angetan. Oder irre ich mich?
Frage: Sie sagen erneut „bis jetzt“. Sollen wir daraus schließen, dass sich das ändert?
Antwort: Bitte nehmen Sie das nicht wörtlich. Was ich meine, ist: Wir haben Deutschland nichts angetan. Nur Positives – alle Türen standen für Deutschland offen. Wir haben dem Versöhnungsprozess nach dem Krieg den Weg geebnet. Wir haben gegenseitig über den Kriegsgräbern die Hände ausgestreckt und den ehemaligen Feinden eine gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgeschlagen. Wir haben die Wiedervereinigung ermöglicht. Wir haben keine einzige Brücke mit Deutschland verbrannt.
Frage: Sie werfen dem Westen Aufrüstung vor, aber auch Russland rüstet massiv auf und hat weitestgehend auf Kriegswirtschaft umgestellt.
Antwort: Die Militarisierung der Wirtschaft schreitet in allen westeuropäischen Staaten mit großen Schritten voran. Wir stehen praktisch alleine gegen 40 oder 50 Staaten, die die Ukraine mit Waffen und Geld versorgen. Gegen uns wurden 29.000 Sanktionen verhängt. Wir müssen auf Sicherheitsrisiken für unser Land reagieren – und das tun wir. Man möchte uns mit Sanktionen strangulieren. Aber wir sind harte Burschen, wir kommen schon durch.
