Straßburg „Seid ihr nun verrückt geworden? – Was Europa zum Wahl-Chaos um Kanzler Merz sagt
EU-Vertreter reagierten zunächst fassungslos auf das Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang. Die Erwartungen in der EU an den Bundeskanzler sind hoch, etwa in Sachen gemeinsame Schulden. Vor alle aber hoffen viele in Brüssel, dass Deutschland wieder eine Führungsrolle übernimmt.
Es soll Zeiten gegeben haben, da gefielen sich politische Kommentatoren aus aller Welt darin, den deutschen Politikbetrieb als langweilig zu verspotten. Was ihnen Anlass zur Kritik gab, wurde von den meisten europäischen Partnern jedoch stets gerühmt: die Bundesrepublik als Hort der Stabilität und Zuverlässigkeit. Umso fassungsloser reagierten EU-Vertreter am Dienstag auf den Paukenschlag in Berlin.
Friedrich Merz war bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang gescheitert. Wie kann das ausgerechnet in Deutschland passieren?
Während offiziell die meisten abwiegelnd auf das zweite Votum verwiesen, rumorte es hinter den Kulissen. Zu wichtig ist der größte Mitgliedstaat in der Gemeinschaft, um noch länger „führungslos auszufallen“, wie es ein EU-Parlamentarier in Straßburg nannte. Ein Brüsseler Diplomat schüttelte beim Blick auf den Newsticker nur den Kopf. „Seid ihr nun verrückt geworden?“, fragte er in Richtung der Deutschen.
Europa brauche „nicht mehr Drama“, sondern eine „berechenbare und starke deutsche Regierung.“ Manfred Weber, Partei- und Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), sprach zunächst von einem „schlechten Tag für die politische Stabilität in Deutschland“. Ganz Europa warte „auf eine starke Regierung unter der Führung von Friedrich Merz“, so der CSU-Mann gegenüber dieser Zeitung.
Tatsächlich war die Erleichterung fast zu spüren, als die Nachricht kam, dass Merz es im zweiten Anlauf geschafft hatte. Ganz verrückt spielten die Deutschen also doch nicht. Während der Christdemokrat im Bundestag zunächst eine demütigende Schlappe erleben musste, wurde er in der vergangenen Woche im spanischen Valencia bereits gefeiert. Da präsentierte sich der Deutsche bei einer Art Mini-EU-Gipfel. Warmlaufen für Brüssel, wenn man so will.
Denn im Publikum der Messehalle saßen 13 EU-Staats- und Regierungschefs, so viele gehören mittlerweile der EVP an, die zum Kongress geladen hatte. Es wäre keine Untertreibung zu behaupten, dass Merz im Kreis der Parteienfamilie, Heimat auch der CDU und CSU, eine Art Stargast war. Merz als Bundeskanzler soll Europas Christdemokraten weiter stärken, ihr zu noch mehr Einfluss im konservativen Sinne verhelfen, etwa bei Themen wie Wettbewerbsfähigkeit oder Migration. Die Erwartungen sind riesig.
Der 69-Jährige war sich dessen bewusst und so lieferte er bei seinem Auftritt, was seine europäischen Kollegen von ihm hören wollten. Sie würden „die größten Unterstützer der EU bekommen, die ihr jemals erlebt habt“, versprach er ihnen, zudem „mehr deutsche Führung“. Es ist das, was in Brüssel dieser Tage am lautesten von Berlin gefordert wird, nachdem Olaf Scholz oft vorgeworfen wurde, keine Führungsrolle auf EU-Ebene übernommen und Europathemen nachrangig behandelt zu haben.
Hinzu kommt die Erinnerung an das „German Vote“. So bezeichnen Diplomaten das Phänomen der Unentschlossenheit in der Runde der 27 EU-Länder. Deutschland verhandelte oft lange über neue EU-Gesetze, nur um sich dann am Ende bei der Abstimmung zu enthalten, weil SPD, FDP und Grüne zu Hause keine gemeinsame Position fanden und Scholz kein Machtwort sprach.
Der Frust der EU-Partner über die Streitigkeiten in der Ampelkoalition war dementsprechend groß. Die neue Bundesregierung müsse „diese massive Schwächung deutscher Interessen in der EU“ umkehren und „zusammen mit Frankreich und Polen wieder Führung im Rat übernehmen“, verlangte René Repasi, Chef der deutschen SPD-Gruppe im EU-Parlament.
Merz setzte bereits ein Zeichen, indem er Brüssel als Ziel seiner ersten Auslandsreise als CDU-Chef gewählt hatte und damit an den Ort ging, wo seine Karriere vor mehr als drei Jahrzehnten als EU-Abgeordneter begonnen hatte. Nachdem er aber im Wahlkampf mit Plänen für eine restriktive Migrationspolitik vorgeprescht war, mit denen sich Deutschland über europäisches Recht hinwegsetzen würde, fragten sich viele hinter vorgehaltener Hand, ob ein Kanzler Merz wirklich als jener Europapolitiker agieren wird, als der er sich gerne präsentiert.
Es sei „wichtig, dass er mit einem kooperativen Ansatz auftritt“, sagte Weber. Seiner Ansicht nach sei Merz‘ „erste Riesenaufgabe“, einen Weg zu finden, das transatlantische Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump zu verbessern. Hinzu kommt die Frage, wie sich der Kanzler beim traditionell größten Streitpunkt der Gemeinschaft positionieren wird: Geld. Die Kommission wünscht sich gemeinsame Schulden und will einen europäischen Topf zur Finanzierung von Verteidigung schaffen.
Frankreich, Spanien und Italien, also hochverschuldete Länder, sind dafür. Doch der Club der Sparsamen, angeführt von Deutschland, hält von gemeinsamen Schulden wenig bis nichts. Bis jetzt. Die deutsche Stimme sei wichtig, sagte Weber, „aber sie muss sich trotzdem auch einbetten“. Der Druck auf Merz dürfte zunehmen. Würde er aber wirklich nach der Lockerung der Schuldenbremse auch auf EU-Ebene den Kurswechsel wagen? „Bei Finanzierungsfragen hinsichtlich der kommenden Verteidigungsausgaben gibt es keine No-Go’s“, sagte Weber, also keine Tabus, „aber auch noch keine Entscheidungen“.
