Osnabrück Für Mehrheit der Bürger unwählbar: Hat die AfD ihre beste Zeit bald hinter sich?
Eine Mehrheit der Wähler hält die AfD wegen der deutschen Geschichte für unwählbar. Dennoch schwebt die Partei im Umfragehoch – und wird der politische Stachel im Fleisch der schwarz-roten Bundesregierung bleiben.
Trotz immer neuer Höhenflüge der AfD: Eine Mehrheit der deutschen Wähler hält die Partei wegen der deutschen Geschichte für unwählbar. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zum 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands vom NS-Regime am 8. Mai.
Demnach hält gut jeder zweite Befragte die AfD für ähnlich bedrohlich für die Gesellschaft wie einst die NSDAP. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Rechtsextreme und geschichtsrevisionistische Ansichten haben Zulauf und machen sich in der Mitte der Gesellschaft breit.
Natürlich gilt es, mit historischen Analogien vorsichtig zu sein. Inflationär angewandt, nutzen sie sich ab und wirken kontraproduktiv. Eingefleischte AfD-Wähler wird es kaum zum Umdenken bewegen, wenn man ihre Partei in eine Reihe mit der NSDAP stellt. Auf gewisse Ähnlichkeiten hinzuweisen, wird dem ein oder anderen potenziellen Wähler aber vielleicht eine Warnung sein.
Wenn es der AfD wirklich ernst damit wäre, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen und diese unter allen Umständen zu verteidigen, würde sie dann nicht all jene Gestalten in ihren Reihen, die nachgewiesener Maßen eine rechtsextreme Gesinnung verbreiten, in die Wüste schicken?
Stattdessen hat die Bundestagsfraktion Leute wie Matthias Helferich, Dario Seifert und Maximilian Krah herzlich aufgenommen und wird damit einmal mehr dem Ruf der „Systemsprenger“ gerecht. Nein, so wie die AfD verfasst ist, kommt sie für andere Parteien als Partner nicht infrage. Und warum auch?!
Die künftige Regierungskoalition von Union und SPD hat die von der AfD gespielten Bälle längst aufgenommen und wird unter anderem die Migrationspolitik verschärfen. Zwei Großlagen, die die AfD genährt haben – Euro-Krise und Corona – sind Geschichte. Überzeugende Ideen zur Bewältigung aktueller Probleme vom Klimawandel bis zur Sicherung der Rente hat die Partei nicht.
Stattdessen tut sie sich mit Hetze gegen Minderheiten und einer anti-europäisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik hervor, geleitet vom Ideal einer autoritären Führung. Wollen wir das?
Die erste deutsche Demokratie ist nicht zuletzt daran gescheitert, dass sich immer mehr Wähler vom Verfassungsstaat abgewendet und eine die Prinzipien der liberalen Demokratie verachtende Partei unterstützt haben. Daran wird uns der 8. Mai – der Tag von der Befreiung des Nazi-Regimes – einmal mehr erinnern. Eine Schlussstrichpolitik darf es nicht geben.
