Hannover Baustellen statt Erfolge: Weils unvollendete Mission für Niedersachsen
Eine durchwachsene Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierungszeit zog Ministerpräsident Weil. Ein Thema wurmte ihn besonders. Niedersachsen kann mehr, meint auch Autor Stefan Idel.
Zeugnisnoten für die eigene Regierung wollte Ministerpräsident Stephan Weil nicht vergeben. Dafür wolle er aber „so selbstkritisch wie möglich sein“. In seiner wohl letzten großen Pressekonferenz als Regierungschef lieferte der SPD-Politiker dann. Beim Wohnungsbau wäre er „wirklich gerne weiter“. Das wurme ihn.
Ansonsten klang alles nach „eitel Sonnenschein“ bei der Halbzeitbilanz von Rot/Grün: Meyer Werft gerettet, Niedersächsische Bauordnung entschlackt, Tempo bei der Energiewende, mehr Bildungsgerechtigkeit, solide Staatsfinanzen.
Vize-Ministerpräsidentin Hamburg ist das Miteinander in der Koalition wichtig, aber auch die Förderung der Landwirte, die Schaffung von zusätzlichen 2460 Lehrerstellen und die Schulgeldfreiheit für die Heilerziehungspflege. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass das Land mit der Schaffung weiterer Studienplätze für die Uni-Medizin in Oldenburg Wort gehalten hat.
Da fällt der Opposition die Kritik leicht: Förderprogramme für die Wirtschaft floppten, Wohnraum fehlt und die Unterrichtsversorgung sei nach wie vor eine der schlechtesten in Deutschland, sagt Sebastian Lechner (CDU). Nur 16 Prozent des Koalitionsvertrags seien umgesetzt worden.
Weil übergebe seinem designierten Nachfolger Olaf Lies „Brachland“, monierte Lechner. Die Unternehmerverbände kritisieren den Stillstand beim Strukturwandel und wenig wirksame Maßnahmen bei der Fachkräftesicherung.
Künftig mit Olaf Lies an der Spitze muss die Regierung nachlegen: bei der Digitalisierung, bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, bei der Bildung und der Verkehrsinfrastruktur. Selbst die Gewerkschaften, die notorisch der SPD nahestehen, sehen „noch deutlich Luft nach oben“. Die Kommunen bedanken sich artig für das 600 Millionen Euro schwere Kommunalinvestitionsprogramm, das Weil kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch durchs Ziel gebracht hat.
Auch müssen bessere Rahmenbedingungen her für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter her. Vorsorglich hat Lies schon einmal angekündigt, dass er bei der Digitalisierung Tempo machen will. Auch der künftige Ministerpräsident weiß: Niedersachsen kann mehr.
