Hannover CDU-Chef Lechner: „Wer keine Lust hat, sich einzubringen, wird dann eben auch nicht mehr unterstützt!“
Persönlich mag er Olaf Lies wohl, aber politisch hat CDU-Landeschef Sebastian Lechner wenig lobende Worte für den neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten. Was hat er ihm entgegenzusetzen, außer scharfer Kritik?
Mikromanagement, schlechte Förderprogramme, eine aufgeblähte „Super-Staatskanzlei“: Olaf Lies ist als Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil noch nicht einmal ins Amt gewählt, doch CDU-Landeschef Sebastian Lechner findet bereits reichlich kritische Worte für den bisherigen niedersächsischen Wirtschaftsminister.
Welchen Regierungsstil er dem neuen Ministerpräsidenten entgegensetzen und wie er die Niedersachsen bei der nächsten Landtagswahl von sich und der CDU überzeugen will, erklärt Sebastian Lechner im Interview.
Frage: Herr Lechner, Sie waren ziemlich sauer über den Amtswechsel von Stephan Weil an Olaf Lies. Warum eigentlich?
Antwort: Zunächst einmal ist das ja gar kein richtiger Wechsel. Olaf Lies ist seit 13 Jahren Mitglied dieser Landesregierung. Jetzt wird er Ministerpräsident und damit geht die rot-grüne Litanei fröhlich weiter. Insofern ist diese personelle Umstellung kein politischer Wechsel. Leider, weil wir ihn dringend bräuchten.
Frage: Sie hatten eine Neuwahl gefordert. Bleiben Sie dabei?
Antwort: Von Stephan Weil gab es damals ein klares Wahlversprechen, mit dem ihn auch viele Niedersachsen gewählt haben. Er wurde dadurch auch mehrmals nachgefragt und hat es immer wieder bestätigt und da hieß es, dass er die gesamte Amtszeit im Amt bleiben wollte. Das ist jetzt nicht der Fall.
Frage: Finden Sie das undemokratisch?
Antwort: Natürlich ist das ein legitimer Übergang eines Ministerpräsidenten. Aber Stephan Weil war zwölf Jahre Ministerpräsident. Wenn eine solche Ära endet, dann hätte ich es gut gefunden, dass die Niedersachsen die Chance bekommen hätten, auch tatsächlich darüber mitzubestimmen, wer die oder wer der nächste niedersächsische Ministerpräsident sein soll. Aber Rot-Grün wollte das nicht. Und damit gehen wir jetzt auch um.
Frage: Was ist Olaf Lies denn so für ein Typ? Kann man mit ihm gut zusammenarbeiten?
Antwort: Menschlich schätzen wir uns gegenseitig. Ich finde es wichtig, dass man sich auch persönlich austauscht und zusammenarbeiten kann. Dass wir das können, haben wir ja auch bei der Rettung der Meyer Werft gezeigt.
Frage: Und als Politiker?
Antwort: Olaf Lies ist durch und durch Sozialdemokrat. Deshalb haben wir natürlich politisch große Differenzen. Er hat zwei Förderprogramme für die Wirtschaft von über 200 Millionen Euro aufgelegt, in keinem davon ist mehr als eine Million Euro abgerufen worden. Die Vorschriften dieser Förderprogramme waren zu detailreich, weil Lies alles bis ins Detail regeln will.
Frage: Trauen Sie ihm zu, das Land zu regieren?
Antwort: Er schafft sich jetzt eine stark zentralisierte Superstaatskanzlei, weil das Mikro-Management eben sein Regierungsstil ist, genau wie zuvor bei Stephan Weil. Und das ist ein völlig anderer Stil, als ich mir das für Niedersachsen wünsche. Ich glaube, wir müssen den Menschen mehr zutrauen und vertrauen. Das ist unser politisches Gegenkonzept zu Rot-Grün.
Frage: Das klingt nach einer Floskel ...
Antwort: Nein! Wir müssen den Gestaltungsanspruch des Staates zurückfahren und wieder mehr zulassen, den Kommunen wieder mehr Eigenverantwortung überlassen und den Menschen vor Ort wieder mehr zutrauen. Dann können sie vor Ort auch pragmatische Lösungen auf den Weg bringen. Wir müssen diese als Land dann ermöglichen, aber das Mikro-Managment ist nicht unsere Aufgabe.
Frage: Was meinen Sie mit Mikro-Managment: Politiker sollen sich doch um Probleme kümmern?
Antwort: Kümmern ja. Aber die Frage ist: wie? Olaf Lies versteht sich als „zentraler Chef“. Aber muss ich alles bis ins kleinste Detail hinein steuern? Oder vertraue ich meinem Team und den Menschen im Land etwas zu? Das ist einfach ein Unterschied. Ich glaube, wir haben heute andere Führungsrollen, auch andere Führungsmethoden und wir spielen hier in der CDU-Fraktion als Team. Wir haben viele tolle, junge, neue Abgeordnete, aber auch viele erfahrene Hasen. Daraus haben wir ein gutes Team gebildet. Als solches werden wir auch bei der nächsten Landtagswahl antreten. Und das unterscheidet uns von Olaf Lies – der viel ankündigt, aber als Verwalter wenig umsetzt.
Frage: Grüne und Sozialdemokraten wollen auch nach der nächsten Landtagswahl weiter zusammen regieren. Kämpfen Sie da auf verlorenem Posten?
Antwort: Es gibt aus meiner Sicht viele Menschen in Niedersachsen, die 2027 keine Fortsetzung einer rot-grünen Politik in Niedersachsen wollen. Es wird einen klaren Lagerwahlkampf geben und wir werden dafür antreten, diese rot-grüne Regierungspolitik für Niedersachsen zu beenden. Weil sie erfolglos ist.
Frage: Wo genau halten Sie die Landesregierung für erfolglos?
Antwort: In der Wirtschaftspolitik ist die rot-grüne Regierung dafür mitverantwortlich, dass Volkswagen ab 2016 diesen rigiden Weg der Elektromobilität gegangen ist. In der Bildungspolitik haben wir eine der schlechtesten Unterrichtsversorgungen. Wir sind erfolglos in der Aufstellung eines modernen Staatswesens. Ich höre die Landesregierung immer von „einfacher, schneller, günstiger“ sprechen, aber da ist seit zwölf Jahren nichts passiert. Wir sind erfolglos in der Frage der inneren Sicherheit. Ein Beispiel: Jetzt kommt endlich die IP-Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin ziemlich sicher, dass wir in Niedersachsen gar nicht in der Lage sein werden, das auch zu nutzen, weil wir gar keine modernen Sicherheitsbehörden haben. Dann die Infrastruktur: Seit 13 Jahren höre ich, dass die Autobahn A39 und A20 gebaut werden sollen. Seit 13 Jahren ist aber nichts passiert. Die E223 zwischen Meppen und Cloppenburg sollte schon längst gebaut sein. Ist nicht passiert. Die Reaktivierung von Bahnstrecken. Da gibt es ein paar Millionen zu im Haushalt, aber passiert ist nichts. Da muss man sagen: Wir haben eine erfolglose Landesregierung. Und ich glaube, es wird sehr viele geben, die kein weiter so wollen.
Frage: Nun wird Grant Hendrik Tonne neuer Wirtschaftsminister. Eine gute Wahl?
Antwort: Wir haben uns unter Fraktionsvorsitzenden immer alle paar Wochen ausgetauscht, das war immer sehr angenehm. Er ist ein netter Typ. Aber ich halte ihn als Wirtschaftsminister für eine Fehlbesetzung. Ich glaube nicht, dass er ein guter Wirtschaftsminister wird. Wenn er dort ähnliche Spuren hinterlässt wie zuvor als Kultusminister bei der Unterrichtsversorgung, dann ist das für die niedersächsische Wirtschaft keine gute Nachricht.
Frage: Die Krankheitstage steigen, die geleisteten Arbeitsstunden insgesamt sinken, keine Gesellschaft arbeitet weltweit so wenig wie die Deutschen.
Antwort: Wir genießen immer noch ein hohes Niveau an Wohlstand, wenn man das international vergleicht. Wenn wir den halten wollen, müssen wir uns anstrengen.
Frage: Also keine 4-Tage-Woche?
Antwort: Wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, müssen wir uns anstrengen. Die Aufgabe des Staates ist es, die Menschen dabei nicht zu behindern und ihnen auch nicht alles wegzunehmen. Dazu müssen wir Leistung wieder richtig belohnen und hierfür sind wir jetzt auch als neue Bundesregierung auf dem richtigen Weg. Wir setzen Anreize für Mehrarbeit mit der sogenannten Aktiv-Rente. Wir werden Überstunden und Zuschläge anders besteuern. Wir werden bei der Einkommenssteuer was machen. Wenn wir uns nicht mehr anstrengen, werden wir unseren Wohlstand nicht halten können.
Frage: „Sich anstrengen“, „die Ärmel hochkrempeln“, „endlich anpacken“: Man hört diese Floskeln ständig ...
Antwort: Aber es stimmt. Wir müssen Leistung wieder belohnen. Sonst werden wir unseren Wohlstand verlieren. Ansonsten ist auch der Sozialstaat, den wir jetzt haben, kaum noch zu finanzieren.
Frage: Sigmar Gabriel findet, der Sozialstaat sei längst zum Sozialhilfestaat geworden. Hat er recht?
Antwort: Ja. Wenn jemand aus gesundheitlichen oder Altergründen nicht mehr arbeiten kann, wollen wir natürlich unterstützen. Aber eigentlich war unser Modell immer die Idee eines aktivierenden Sozialstaates, der neue Chancen ermöglicht. Ich glaube zum Beispiel, dass es eine der größten sozialen Fragen der nächsten zehn Jahre ist, wie wir Menschen weiterbilden, neu ausbilden und auch umbilden, auch in einem höheren Alter. Aber wer keine Lust hat, sich einzubringen und Chancen wahrzunehmen, der wird dann eben auch nicht unterstützt. Das ist die Linie, die wir in der Bundesregierung jetzt bei der neuen Grundsicherung verfolgen.
Frage: Was würden Sie anders machen, wenn Sie entscheiden könnten?
Antwort: Wir brauchen auch wieder mehr Leistungsbereitschaft. Wir müssen sie fördern, aber eben auch einfordern. Das gilt für die Menschen, aber auch für den Staat: Der Staat muss liefern. Und das tut er nicht. Und das liegt an den Strukturen, daran, dass wir nicht digital sind, dass wir zu langsam sind, dass wir zu viel bürokratisieren.
Frage: Haben die Bürger vielleicht einfach überzogene Anforderungen an den Staat?
Antwort: Klar ist: Der Staat kann nicht alles erledigen. Er ist immer darauf angewiesen, dass Bürger sich eigenverantwortlich nach ihren Kräften einbringen. Ich höre aber auch oft von Bürgern oder Kommunalpolitikern: Wir würden ja gerne machen, wenn man uns mal lassen würde. Da haben Menschen eine gute Idee und wollen etwas gestalten, aber dann treffen sie überall auf Hürden. Das ist doch deprimierend! Da brauchen wir einen Mentalitätswechsel.
Frage: Und der ändert dann was?
Antwort: Zu oft schreibt der Staat genau vor, wie man es eigentlich zu tun hat. Wir haben in Niedersachsen allein im kommunalen Bereich 107 Förderprogramme, insgesamt sind es 2000. Vieles andere regeln wir über Vorschriften, die allesamt kontrolliert werden müssen. Aber vielleicht gibt es andere Möglichkeiten, das gleiche Ziel zu erreichen. Wenn ich klug kontrolliere, mit modernen Behörden, brauche ich im Kern keine neuen Verwaltungsvorschriften.
Frage: Das klingt ziemlich unreguliert ...
Antwort: Wenn wir erwarten, dass Verwaltung schnell entscheidet, dann muss sie das auch dürfen. Dann passieren eben auch mal Fehler. Und dann muss ich den politischen Rückhalt organisieren, dass niemand die Befürchtung haben muss, dass eine Fehlentscheidung große Nachteile mit sich zieht. Sondern es muss klar sein, dass wir das gerade erwarten von unserer Verwaltung, dass sie eigenständige Entscheidungen trifft.
