Hannover Grünen-Fraktionschefin Anne Kura: „Neue Autobahnen passen nicht mehr in die Zeit“
Olaf Lies (SPD) soll neuer Ministerpräsident in Niedersachsen werden. Grünen-Fraktionschefin Anne Kura sagt, welche Projekte für die Koalition jetzt Priorität haben müssen.
Wird Olaf Lies (SPD) bei der Wahl zum Ministerpräsidenten am 20. Mai alle Stimmen der Grünen erhalten? Fraktionschefin Anne Kura klärt auf.
Frage: Frau Kura, freuen Sie sich schon auf einen Ministerpräsidenten Lies?
Antwort: Wir haben mit Olaf Lies bis jetzt vertrauensvoll und gut zusammengearbeitet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auch mit ihm als Ministerpräsidenten machen.
Frage: Ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel hat Lies vorgeworfen, eine „Verkehrspolitik von gestern“ und eine „Betonpolitik“ zu machen.
Antwort: Das richtete sich an den bisherigen Wirtschafts- und Verkehrsminister. In seiner neuen Rolle muss Olaf Lies ein Ministerpräsident für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen sein.
Frage: Es heißt, der Koalitionsvertrag wurde erst zur Hälfte abgearbeitet. Welche Projekte haben nun Priorität?
Antwort: Wir haben der Energiewende neuen Schwung verliehen und den viel zitierten Turbo eingelegt. Wir haben es auch geschafft, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen an den Erfolgen der Energiewende finanziell beteiligt werden. Den Kurs für Klimaschutz, sichere und bezahlbare Energie müssen wir konsequent weiterfahren und noch mehr Tempo machen, das ist eine unserer Prioritäten.
Frage: Im Vorjahr wurden 171 Anlagen mit einer Leistung von 255 Megawatt stillgelegt. Der Ausbau lag lediglich bei 418 MW Netto. Das ist eher bescheiden.
Antwort: Bei den Stilllegungen geht es um Repowering, das heißt: alte Anlagen werden durch leistungsfähigere ersetzt. Die Genehmigungsdauer ist in Niedersachsen auf 3,5 Monate gesunken. Der Bundesschnitt liegt bei neun Monaten. Dieses Tempo wird sich beim Neubau der Anlagen bald bemerkbar machen. Der Ausbau im ersten Quartal 2025 hat sich im Vergleich zu 2024 verdoppelt. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Ausbauziele erreichen werden.
Frage: Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen liegt immer noch unter der 100-Prozent-Marke. Muss die grüne Kultusministerin mehr tun?
Antwort: Es gibt einfach immer noch zu wenige Lehrkräfte. Trotzdem hat es Ministerin Hamburg geschafft, so viele Lehrkräfte wie noch nie zu beschäftigen und die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren. Die Anhebung der Besoldung auf A13 für alle Schulen macht Niedersachsen noch attraktiver. Ein ganz wichtiger Punkt ist die Bildungsgerechtigkeit. Wir haben einen Sozialindex eingeführt, damit zusätzliche Ressourcen zielgerichtet an Schulen mit vielen benachteiligten Schülerinnen und Schülern vergeben werden.
Frage: Was hat noch Priorität?
Antwort: Wir gehen Naturschutzprojekte, etwa die Wiedervernässung der Moore und Biotopschutz, konsequent an. Und wir werden nicht zulassen, wenn Union und SPD auf Bundesebene den Kurs in Sachen Natur- und Artenschutz ausbremsen.
Frage: Sie sind 40 Jahre alt und gehören zur Generation der sogenannten Digital Natives. Geht Ihnen das schnell genug mit der Digitalisierung der Verwaltung?
Antwort: Nein, definitiv nicht. Die Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung ist eine der Baustellen, wo wir viel schneller werden müssen.
Frage: Wird es ein rot-grünes Projekt geben, mit dem Sie bei der Landtagswahl 2027 punkten wollen?
Antwort: Die zentrale Aufgabe ist die Modernisierung des Landes: ökologisch, sozial, gerecht. Das kann man nicht innerhalb von fünf Jahren abhaken. Ein persönliches Herzensanliegen ist mir der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das ist eine Mammutaufgabe für Rot/Grün.
Frage: Welchen Wunsch haben Sie an den designierten Wirtschafts- und Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne? Keine Autobahnen A20 oder A39?
Antwort: Es ist ja kein Geheimnis, dass wir da eine andere Auffassung haben als die SPD. Neue Autobahnen passen nicht mehr in die Zeit – aus Gründen des Klimaschutzes wie aus finanziellen Gründen. Wir wollen Prioritäten bei der Sanierung von Straßen und Brücken und beim konsequenten Umstieg von der Straße auf die Schiene setzen.
Frage: Olaf Lies soll am 20. Mai im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Wird er alle 81 Stimmen der rot-grünen Koalition bekommen?
Antwort: Davon gehe ich aus. Wir haben gemeinsam noch viel vor.
Frage: Olaf Lies würde gern über 2027 hinaus die Koalition mit dem Grünen fortführen. Sie auch mit der SPD? Oder wäre die CDU eine Option?
Antwort: Wir haben große Schnittmengen mit der SPD für eine verlässliche Politik über 2027 hinaus. Angesichts der großen Herausforderungen im Land müssen die demokratischen Parteien bereit sein, miteinander zusammenzuarbeiten. Wenn sich die CDU bewegt, für einen modernen, offenen und fortschrittlichen Kurs, sind wir zu konstruktiven Gesprächen bereit.
Frage: Jens Spahn, Fraktionsvize der Union im Bundestag, hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD ausgesprochen. Was sagen Sie dazu?
Antwort: Die Äußerungen sind absolut unangebracht. Die AfD ist keine „Oppositionspartei wie jede andere“. Daher sollte die Union auch gar nicht erst diesen Anschein erwecken. Die Konsequenzen wären fatal.
