Osnabrück „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“: Joachim Steinhöfel rechnet mit „Lügenverbot“ ab
Die zukünftige Merz-Regierung will härter gegen Falschinformationen vorgehen. Doch öffnet ein potenzielles „Lügenverbot“ nicht auch Tür und Tor für staatliche Zensur? Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Lügen verbieten? Schwarz-rot möchte das bewusste Verbreiten von Falschinformationen künftig härter bestrafen. Doch könnte, was auf den ersten Blick nach einer guten Idee aussieht, missbraucht werden und in Zensur münden?
Ab wann ist eine Meinung keine Meinung mehr, sondern eine Lüge? Und wer entscheidet, was tabu ist? Im Expertentalk mit Moderator Michael Clasen rechnen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel und Neurologe Raphael M. Bonelli mit dem „Lügenverbot“ ab.
Das Problem: Desinformationen und Beleidigungen im Netz. Die vermeintliche Lösung: die Änderung des Strafrechts. Die möglichen Konsequenzen: Laut Joachim Steinhöfel ein „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“.
Der Rechtsanwalt, der mit seinem Buch „Die digitale Bevormundung“ bereits auf Platz eins der Spiegel-Bestseller-Liste war, sieht keine gesetzliche Grundlage dafür, Medien und soziale Netzwerke in dieser Form zu regulieren:
„Jeden Tag sagt ein Politiker etwas, das unwahr ist. Das will man jetzt alles verbieten. Orwell ist dagegen harmlos, was in Deutschland passiert.“ Steinhöfel kritisiert in diesem Zusammenhang auch öffentlichkeitswirksame Fälle, in denen Politiker involviert sind.
So zum Beispiel der des Chefredakteurs des rechten Onlineportals „Deutschland-Kurier“, David Bendels. Dieser hatte ein manipuliertes Foto von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbreitet und wurde wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. „Auf der ganzen Welt sind Menschen sprachlos über das Urteil gegen Bendels.“
Diese Sprachlosigkeit ist auch den internationalen Medien zu entnehmen. Erst kürzlich hatte der britische „The Economist“, über die Vorgehensweise in diesem Fall berichtet. Der ungeschickte Versuch, eine unliebsame Information zu unterdrücken, führe nur zum Gegenteil.
Der sogenannte Streisand-Effekt und dessen deutsche Variante sind laut dem „Economist“ vielmehr „The threat to free speech in Germany“ – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Diese Vorgehensweise führt laut Bonelli dazu, dass sich Menschen nicht mehr trauen, das zu sagen, was sie eigentlich denken. Doch das löse keine Probleme und könne gezielte Desinformationen nicht verhindern.
„Ein Tabu verhindert, dass ich meinen Kopf und meinen Verstand einsetze.“ In Bezug auf die geplanten Gesetzesänderungen wird der Facharzt und Spiegel-Bestsellerautor deutlich: „Das ist eine sehr gefährliche Utopie von Friedrich Merz.“
Und wer entscheidet, was Meinung ist und was Lüge? Für Rechtsanwalt Steinhöfel ist der Einsatz von Trusted Flaggern, die in den Sozialen Netzwerken mögliche illegale Inhalte melden sollen, ein Anzeichen für staatliche Übergriffigkeit: „Steuergelder finanzieren die Anlegung einer Akte über Menschen, die von einem Grundrecht Gebrauch machen.“
Doch nicht nur das. Steinhöfel kritisiert auch den Einsatz von öffentlichen Geldern zur Finanzierung von nicht staatlichen Organisationen, denn NGO's würden vermehrt staatliche Narrative verbreiten.
Für ihn würde die zukünftige Regierung mit diesem Gesetz allerdings noch einen Schritt weiter gehen und die Fehler der Corona-Pandemie wiederholen. Die Meinungsfreiheit derer einzuschränken, die der staatlichen Auffassung widersprechen, sei „totalitär“. Doch genau das habe stattgefunden, sagt Steinhöfel.
Wie Rechtsanwalt Steinhöfel kritisiert auch Neurologe Bonelli den Umgang mit diversen Auffassungen und Thesen während der Pandemie. Dass Youtube zu dieser Zeit vermehrt Videos und Kanäle gelöscht haben soll, die vom wissenschaftlichen Konsens der Zeit abwichen, hat für ihn „einen totalitären Anstrich“.
Er want davor, die Meinungen und Auffassungen von Menschen mit einem Gesetz einzuschränken und fordert stattdessen, Tabus aufzubrechen: „Das schlimmste ist, wenn man über etwas nicht mehr nachdenken kann, denn wenn man nur fühlt und nicht denkt, geht es nicht weiter.“ Für ihn steht fest, dass Behörden oder andere Stellen nicht immer entscheiden können, was wahr oder falsch ist. Das gehe schon rein technisch nicht.
