Oldenburg Todes-Schüsse durch Polizei in Oldenburg: Grüne „schockiert“, CDU stärkt Polizei den Rücken
Die Schüsse von Oldenburg beschäftigen auch die Niedersächsische Landespolitik. Die CDU fordert eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags. Die Innenministerin spricht von „verheerenden Vorwürfen“. Darum geht es.
Der Tod eines 21-jährigen Mannes bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg beschäftigt auch die niedersächsische Landespolitik. Die CDU-Opposition will eine Unterrichtung im Innenausschuss des Landtags beantragen, um den Fall politisch zu begleiten. Sprecher aller Fraktionen forderten am Mittwoch eine lückenlose Aufklärung.
„Wir vertrauen den ermittelnden Polizisten und der Staatsanwaltschaft, dass sie genau dies tun werden“, sagte der CDU-Innenexperte André Bock. Als „schockierend“ bezeichnete Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen, die Ergebnisse des Obduktionsberichtes. Danach hat ein Polizist mindestens viermal auf den 21-Jährigen geschossen. Drei Schüsse trafen den Mann von hinten.
Bereits am Vortag hatte sich Innenministerin Daniela Behrens recht undiplomatisch geäußert. „Die Obduktionsergebnisse werfen schwerwiegende Fragen und verheerende Vorwürfe auf“, erklärte die SPD-Politikerin. Der Blick in die sozialen Netzwerke zeige, dass der Fall zu massiver Kritik führe – nicht nur am konkreten Einsatz, sondern an der Polizei Niedersachsen als Gesamtorganisation, sagte Behrens’ Sprecher Oliver Grimm.
„Es werden unter anderem Rassismusvorwürfe geäußert und der Eindruck erweckt, die Polizei würde leichtfertig von der Schusswaffe Gebrauch machen.“ Dies wirke sich verheerend auf das Ansehen der Polizei aus und entspreche, unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen in diesem Fall, nicht der Realität. „Die Polizei Niedersachsen steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigt tagtäglich die Werte unserer Demokratie“, betonte Grimm.
Im Raum stehen Rassismus-Vorwürfe, weil der Getötete schwarz war. Behrens forderte eine schonungslose Aufklärung. Das sei nicht nur im Interesse der Angehörigen und Freunde des Toten und der Öffentlichkeit, sondern auch der Polizei.
Ein Besuch der Ministerin in Oldenburg ist nach den Worten ihres Sprechers aktuell nicht geplant. Es habe jetzt oberste Priorität, dass Staatsanwaltschaft und Polizei gründlich und störungsfrei ermitteln können.
Die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nach dem Einsatz von „Tasern“, also Elektroschockpistolen, im Streifendienst wies das Innenministerium zurück. Eine taktische Lücke bestehe nach Einschätzung der Polizei nicht.
Aus Ländern, die den „Taser“ bereits eingeführt haben, sei kein Rückgang des Schusswaffengebrauchs bekannt. In Niedersachsen ist der „Taser“ seit einigen Jahren nur in Einsätzen des Spezial-Einsatzkommandos (SEK) zugelassen.
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte dieser Redaktion, er könne nicht uneingeschränkt sagen, dass der „Taser“ ein „gutes Einsatzmittel“ sei. In einer so dynamischen Einsatzsituation wie in Oldenburg sei der Einsatz des Elektro-Impulsgerätes ohnehin nicht zulässig gewesen.
Tödliche Schüsse in Oldenburg – Demo am Freitag
