Brüssel Schneller abschieben: EU will Marokko, Tunesien und Indien als sicher einstufen
Ob Marokko, Indien oder Tunesien – die EU-Kommission hat erstmals sieben Länder aufgelistet, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Von dort stammende Asylbewerber dürften in Zukunft weniger Erfolg mit ihren Anträgen haben. Die sollen künftig bevorzugt im Schnellverfahren bearbeitet werden, da eine Ablehnung in der Regel als wahrscheinlich gilt.
In Brüssel sind gerade Ferien, der EU-Betrieb steht deshalb mehr oder minder still. Zyniker würden sagen: Es ist ein perfekter Zeitpunkt, um kontroverse Vorschläge zu präsentieren, ohne allzu viel Aufmerksamkeit zu erregen. So jedenfalls interpretierten es einige Beobachter, dass die EU-Kommission an diesem Mittwoch eine Liste mit sieben Ländern veröffentlichte, die künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Darauf stehen neben Kosovo auch Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien.
Mit der Neubewertung will die Brüsseler Behörde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Asylanträge von Staatsangehörigen aus jenen Ländern in einem beschleunigten Verfahren oder im Grenzverfahren zu bearbeiten, da ihre Anträge eine geringe Aussicht auf Erfolg haben würden. Das Prozedere, das „schneller und effizienter“ ausfallen soll, würde dann laut Kommission höchstens drei Monate dauern, auch wenn die Länder weiterhin jedes Gesuch individuell prüfen müssten.
Viele EU-Länder seien „mit einem erheblichen Rückstand bei den Asylanträgen konfrontiert“, ließ sich der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner in einem Pressestatement zitieren, daher sei „alles, was wir jetzt tun können, um schnellere Asylentscheidungen zu unterstützen, von entscheidender Bedeutung“. Weder der Österreicher noch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Mittwoch auf der großen Bühne zu sehen.
Sie überließen die Bekanntgabe einem Kommissionssprecher während des täglichen Presse-Briefings. Sowohl die Art der Verkündung als auch das Timing wirken so, als ob die Kommission darauf spekuliert, dass der Aufschrei in der Osterstimmung beim Eiersuchen ungehört verhallt.
Denn die Liste enthält nicht nur für das Lager der Grünen, Sozialdemokraten und Linken politischen Sprengstoff, sondern sorgt auch für Empörung bei Menschenrechtsorganisationen. Tunesien, Marokko und Ägypten seien Länder „mit dokumentierten Rechtsverletzungen und eingeschränktem Schutz sowohl für ihre eigenen Bürger als auch für Migranten“, kritisierte etwa die Nichtregierungsorganisation EuroMed Rights. Diese als „sicher“ zu bezeichnen, sei „irreführend – und gefährlich“.
Der Plan muss noch vom Europäischen Parlament und dem Gremium der 27 EU-Länder gebilligt werden, doch angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Hohen Haus Europas und im Rat zugunsten der Konservativen dürfte der Vorstoß auf Zustimmung stoßen. Die EU steht zunehmend unter Druck, gegen irreguläre Migration vorzugehen. In der Union legen die Rechtspopulisten seit Jahren zu – auch wegen des Reizthemas Einwanderung.
Deshalb hatten unter anderem Italien, die Niederlande, Schweden und Dänemark von der Kommission mehr Tempo bei Gesetzesvorschlägen gefordert, die zügige Abschiebungen erleichtern. Derzeit werden nach Angaben der EU weniger als 20 Prozent der Personen, die die EU verlassen müssen, auch wirklich in ihr Herkunftsland zurückgeschickt.
Erstmals würde nun eine Liste für alle Mitgliedstaaten gelten, auch wenn diese die nationalen Entscheidungen nicht ersetzen würde. Bislang legt jede Regierung selbst fest, welche Herkunftsstaaten sie als sicher einstuft. In Deutschland steht keines der sieben von der EU-Kommission nun gewählten Ländern auf einer entsprechenden Liste des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Nun erklärte die Kommission, dass EU-Beitrittskandidaten wie etwa Albanien grundsätzlich die Kriterien für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfüllen. Ausnahmen würden für Staaten gelten, in denen es „willkürliche Gewalt in Konfliktsituationen“ gebe, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden oder wenn es eine Anerkennungsrate von mehr als 20 Prozent für Asylbewerber aus diesem Land gebe.
Mit dem jetzigen Schritt zielt die Brüsseler Behörde darauf ab, bestimmte Aspekte des Migrations- und Asylpakets vorzuziehen. Auf dessen Reform hatte sich die Gemeinschaft zwar Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt. In Kraft tritt sie jedoch erst im Juni 2026.
Durch die neuen Regeln, die aktuell implementiert werden, will die EU die Zahl der Neuankömmlinge senken, Asylverfahren beschleunigen und sie an die Außengrenzen verlagern. Zudem plant die Gemeinschaft, eine gerechte Verteilung der Lasten in Europa zu erreichen.
