Berlin Herr Hüther, kann die Rüstungsindustrie Deutschland aus der Krise führen?
Mit dem Koalitionsvertrag bleibt der wirtschaftspolitische Aufbruch aus, kritisiert Wirtschaftsexperte Michael Hüther. Im Interview warnt er vor Pflasterpolitik und erklärt, warum die geplante Altersvorsorge das Rentendilemma nicht löst.
Das derzeit größte Problem der deutschen Wirtschaft sind weder die Bürokratie noch der fehlende Innovationsgeist oder Veränderungswillen. Das größte Problem liegt außerhalb unserer Einflusssphäre, glaubt der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther. Welches das ist, ob der Koalitionsvertrag Deutschland wieder auf die Beine helfen und die Rüstungsbranche das Land aus der Krise führen kann, sagt er im Interview.
Frage: Herr Hüther, was ist derzeit das größte Problem der deutschen Wirtschaft?
Antwort: Das größte Problem für uns ist aktuell Donald Trump. Für eine so exportabhängige Volkswirtschaft wie die deutsche wäre eine Rückabwicklung der Weltwirtschaftsordnung eine Katastrophe.
Frage: Im Koalitionsvertrag finden sich wenig Aussagen in Bezug auf den aktuellen Zollstreit mit den USA. Wie sollte die Politik auf den Zollstreit mit den USA reagieren, um wirtschaftlichen Schaden abzuwenden?
Antwort: Das geht nur auf europäischer Ebene, denn Handelspolitik wird in Brüssel gemacht – aus gutem Grund. Die EU hat mögliche Gegenmaßnahmen skizziert. Wichtig ist, dass Deutschland innerhalb Europas wieder eine klare Führungsrolle übernimmt – auch in Kooperation mit Paris, Warschau und Rom.
Frage: Die USA haben Trump, bei uns wird die AfD immer stärker und liegt in den Umfragen sogar vor der Union. Welche Gefahr geht von der AfD für unsere Wirtschaft aus?
Antwort: Eine massive. Die AfD hat kein schlüssiges Wirtschaftsprogramm. Ein Austritt aus Euro und EU wäre wirtschaftlich ruinös. Das wäre das Dümmste und Unverantwortlichste, was man machen könnte. Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Außenpolitisch sympathisiert sie mit Autokraten wie Putin und Trump – das ist gefährlich und realitätsfern. Trump ist kein Vorbild. Er propagiert eine rückwärtsgewandte Reindustrialisierung ohne Fachkräfte – das ist eine Illusion. Er ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie man ein Land wirtschaftlich und institutionell an die Wand fährt.
Frage: Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hat stark gelitten. Droht eine Deindustrialisierung?
Antwort: Deindustrialisierung klingt immer so dramatisch. Natürlich nimmt der industrielle Anteil in reifen Volkswirtschaften tendenziell ab. Das kennzeichnet alle etablierten, ausgewachsenen Ökonomien. Deutschland hat sich dem lange widersetzt – dank hoher Innovationskraft und ausgeprägter Clusterstrukturen, also räumlich dichte Netzwerke. Wichtig ist es jetzt, beides zu stärken.
Frage: Kann die Rüstungsbranche Deutschland wieder aus der Krise führen?
Antwort: Sie ist kein Rettungsanker, aber Teil des Strukturwandels. Ihr Anteil ist international verglichen klein, birgt aber Potenzial. Automobilzulieferer etwa lassen sich gut in Rüstungs- oder Energietechnologie integrieren. Dafür sind jetzt Offenheit und Flexibilität entscheidend für den Strukturwandel.
Frage: Ein Strukturwandel lässt sich nur vorantreiben, wenn Unternehmen auch Planungssicherheit haben. Die hat während der Ampel-Zeit gefehlt.
Antwort: Man muss der Ampel auch zugutehalten, dass sie durch die letzten Merkel-Jahre, in denen eine Menge liegengeblieben ist, viel aufzuholen hatte. Beim Energiesystemumbau wurden Fortschritte gemacht. Mit der Schuldenbremse-Reform gibt es nun neue Spielräume für Infrastruktur und Verteidigung. Jetzt braucht es Tempo bei Genehmigungen und Projekten.
Frage: Ist der Koalitionsvertrag ein echter wirtschaftspolitischer Neustart?
Antwort: Machen wir uns nichts vor: Ein kompletter Neustart ist illusorisch, wenn Parteien aus der Vorgängerregierung beteiligt sind. So ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschbuch, sondern ein Kompromiss mit mehr oder weniger richtigen Dingen. Wir sollten dem jetzt auch mal einen gewissen Vertrauensvorschuss geben. Denn der Vertrag enthält gute Ansätze, um Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsbereitschaft und Sicherheit zu stärken.
Frage: Welche Maßnahmen fehlen im Koalitionsvertrag, damit sich die Wirtschaft spürbar erholen kann?
Antwort: Die Reform der Sozialversicherungen – insbesondere in Hinblick auf den demografischen Wandel. Das Thema wird nur angedeutet. Auch die Pflege- und Krankenversicherung bleiben Baustellen. Hier sind klare Reformperspektiven geboten. Aber die haben bereits in den Wahlprogrammen der Parteien gefehlt, dann darf man sich nicht wundern.
Frage: Die angedachten Turbo-Abschreibungen werden als „Investitionsbooster“ gefeiert. Können sie wirklich Investitionen in Schwung bringen?
Antwort: Solche Regeln helfen Unternehmen vor allem dabei, kurzfristig mehr Liquidität zur Verfügung zu haben. Denn sie zahlen anfangs weniger Steuern, holen das später aber nach. Wirtschaftlich gesehen ist das sinnvoll – in den USA gab es ähnliche Modelle mit Erfolg. Und wenn bald auch die Unternehmenssteuern sinken, wird das eine runde Sache.
Frage: Wann würden die Maßnahmen überhaupt Wirkung entfalten?
Antwort: Wenn die Regierung noch vor der Sommerpause ein paar wichtige Signale setzt – zum Beispiel mit den Abschreibungen, beim Industriestrompreis oder beim Bürokratieabbau – könnten wir die positiven Folgen schon im zweiten Halbjahr spüren. Das reicht zwar nicht für ein starkes Jahreswachstum, aber die Maßnahmen können die Richtung und Dynamik ändern.
Frage: Union und SPD wollen die E-Mobilität steuerlich fördern, um den Konsum anzukurbeln: Reicht das allein für die Mobilitätswende?
Antwort: Alle wollen E-Mobilität, aber Förderung allein reicht nicht. Es braucht eine verlässliche Ladeinfrastruktur – auch wenn die Ladesäulen noch nicht voll ausgelastet sind. Die Leute wollen Verlässlichkeit, dann lassen sie sich darauf ein. Also: Erst die Infrastruktur, dann kommt der Rest von allein.
Frage: Der Mindestlohn soll bis 2026 auf 15 Euro steigen. Ökonomisch verkraftbar – oder droht eine Lohn-Preis-Spirale?
Antwort: Ein Mindestlohn von 15 Euro ist machbar – wenn er schrittweise kommt und die Mindestlohnkommission darüber entscheidet. Wichtig ist: Die Politik sollte da nicht erneut eingreifen wie 2021.
Frage: Der Bürokratieabbau steht ebenfalls auf der Agenda. Hat das Thema eine Chance?
Antwort: Es gab bisher viele Anläufe und wenig Wirkung. Jetzt soll ein eigenes Ministerium helfen, Bürokratieabbau, Digitalisierung und Staatsreform zusammenzudenken. Vielleicht klappt es diesmal. Verdient hätte es das Thema.
Frage: Der Koalitionsvertrag sieht Steuersenkungen vor, aber keine Rentenreform. Setzt die Politik die richtigen Prioritäten?
Antwort: Einzelne Entlastungen – wie zum Beispiel in der Gastronomie – mögen populär sein, lösen aber keine strukturellen Probleme. Eine echte Rentenreform wäre wichtiger gewesen. Statt immer neue Ausnahmen zu schaffen, müsste das System insgesamt stabiler gemacht werden.
Frage: Ist die Frühstart-Rente, das Altersvorsorgedepot, in das der Staat für Kinder zwischen dem sechsten und 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro einzahlt, auch nur Symbolpolitik?
Antwort: Die geplante zusätzliche Altersvorsorge ist gut gemeint, aber nicht besonders wirksam. Um die demografische Belastung in den Griff zu bekommen, müsste viel mehr Kapital aufgebaut werden.
Frage: Was müsste passieren, damit die Rente langfristig wirklich sicher ist?
Antwort: Mehr Menschen müssten arbeiten – entweder länger in Bezug auf ihr Alter oder mehr Stunden pro Jahr. Auch ein flexibles Renteneintrittsalter nach Anstieg der Lebenserwartung wäre sinnvoll. Selbst eine kleine Maßnahme wie ein zusätzlicher Arbeitstag im Jahr kann messbare Effekte bringen. Wichtig ist, dass das Arbeitsvolumen insgesamt steigt – denn durch den demografischen Wandel wird es weiter sinken.
Frage: Gleichzeitig hat ja Mehrarbeit 2023 auch nicht zu mehr Wachstum geführt. Sind mehr Arbeitsstunden der richtige Weg zu mehr Wohlstand?
Antwort: Ja, wenn man es richtig macht. Mehr Arbeit und höhere Produktivität pro Stunde führen zu mehr Wertschöpfung. Aber wenn die Produktivität stagniert und das Arbeitsvolumen ebenso, bleibt auch das Wirtschaftswachstum aus.
Frage: Um für ein Arbeitsstundenplus zu werben, sollen Überstunden steuerfrei ausgezahlt werden. Ist das der richtige Anreiz?
Antwort: Die geplante Regelung gilt nur für Vollzeitkräfte – das benachteiligt vor allem viele Frauen in Teilzeit. Der eigentliche Knackpunkt ist dabei die unzureichende Kinderbetreuung: Wer keine Betreuung findet, kann nicht mehr arbeiten. Auch technische Probleme – etwa bei der Arbeitszeiterfassung bei Vertrauensarbeitszeit – machen das Ganze kompliziert.
Frage: Zumal Vollzeit bei Tarifbeschäftigten 34 Stunden plus bedeutet, bei allen anderen 40 Stunden. Werden diese Unterschiede nicht langsam zu einem gesellschaftlichen Problem mit sozialem Sprengstoff?
Antwort: Ja, da öffnet sich eine Lücke. Tarifgebundene Beschäftigte haben oft bessere Bedingungen als andere. Die Politik versucht sinkender Tarifbindung gegenzusteuern, zum Beispiel durch bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an Unternehmen mit Tarifbindung. Aber das könnte auch nach hinten losgehen – Tarifverträge müssen sich durch ihre Qualität durchsetzen, nicht durch Druck von außen.
Frage: Trotz Tarifbindung fehlt es in vielen Branchen an Fachkräften. Welche arbeitsmarktpolitischen Reformen wären notwendig?
Antwort: Wir brauchen attraktivere Bedingungen für Zuwanderung. Und Geflüchtete müssten stärker zur Arbeitsaufnahme verpflichtet werden – Integration sollte nicht nur ein Angebot, sondern auch eine Bedingung sein.
