Berlin Was von der Merz-Klingbeil-Pistorius-Koalition zu erwarten ist
Anderthalb Monate nach der Wahl haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag und die Postenverteilung in der schwarz-roten Regierung geeinigt. So werden wir in den kommenden Jahren regiert: Eine Einschätzung zu den wichtigsten Themen.
Habemus Koalitionsvertrag: Das Regierungsprogramm und die Postenverteilung von Union und SPD stehen. Am 7. Mai soll Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt werden – wenn die SPD-Basis sowie Parteitage von CDU und CSU grünes Licht geben. Bis dahin soll auch feststehen, wer welchen Posten bekommt.
Haben sich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil auf gute Lösungen geeinigt? Wer hat am meisten durchgesetzt? Und hört das Streiten endlich auf? Zentrale Fragen und Antworten zur schwarz-roten Einigung:
Der Dax machte nach Bekanntwerden der Einigung einen kurzen Hüpfer, dann stürzte er ab, allerdings wegen der neuen China-Zölle. Nach Vorstellung der Koalitionsvereinbarungen hatten sich die Kurse wieder erholt.
Ob das am schwarz-roten Regierungsvertrag lag, sei mal dahingestellt. Denn zwar wollen Merz und Klingbeil einen großen Konjunktur-Turbo zünden: Durch massive Investitionen in Infrastruktur und Rüstung von bis zu einer Billion Euro und durch „Superabschreibungen“ (also Erstattungen) von bis zu 30 Prozent für Investitionen. Und die Energiekosten werden gesenkt.
Aber: Die von Unternehmen ersehnten und von der Union versprochenen Steuersenkungen kommen nur „verzögert und in Trippelschritten“, meint Ökonom Jens Südekum. Ein Hauptgrund: Der CSU werden ihre Wünsche erfüllt: Mütterrente, Mehrwertsteuersenkung für Restaurants und Biergärten sowie Diesel-Subventionen für Landwirte. Das kostet sieben bis acht Milliarden Euro pro Jahr.
Viele Vorhaben stehen überdies unter Finanzierungsvorbehalt. Also ob es wirklich zu den Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen ab Mitte der Legislatur sowie für Unternehmen ab 2028 (aber nur um 1 Prozent) kommt, wenn die Konjunktur nicht anspringt oder im Sog eines Zollkrieges gar abschmiert? Das bleibt wohl abzuwarten.
Die Union hatte einen „Stopp“ der irregulären Migration als Ziel ausgegeben. Dafür hatte Merz vor der Wahl sogar eine Mehrheit mit der AfD in Kauf genommen, auch wenn diese folgenlos bleibt. Im Koalitionsvertrag ist nun von „reduzieren“ die Rede, das ist kein Stopp. Und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte: „Das Grundrecht auf Asyl bleibt unantastbar.“
In der großen Streitfrage, ob Migranten, die Asyl begehren, trotzdem an den Grenzen zurückgewiesen werden, blieb es beim Formelkompromiss: Das soll nur „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geschehen. Merz betonte, er sei dazu in vielen Gesprächen. Was konkret passiert, wenn sich etwa die Polen oder Tschechen stur stellen? Auch hier steht noch ein Fragezeichen.
Ein paar Verschärfungen hat die SPD aber zugestimmt. So wird der Familiennachzug zu bei uns geduldeten Flüchtlingen ausgesetzt. Freiwillige Aufnahmeprogramme werden beendet. Zudem sollen mit mehr Staaten Migrationsabkommen geschlossen und es sollen mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Das hatte sich allerdings auch schon die Ampel-Koalition vorgenommen.
Als Merz nach Vorstellung des Koalitionsvertrages mit Schweiß auf der Lippe und sichtlich abgekämpft in seine Dienstlimousine vor dem Bundestag stieg, blieb er an einer Stufe hängen und wäre fast gestürzt. Die Chance, sich selbst und sein Regierungsprogramm so richtig gut zu verkaufen, die hatte er zuvor nicht wirklich genutzt. Teils verhedderte er sich im Klein-Klein.
Auf die Frage etwa, was aus der versprochenen Staatsverschlankung werde, wo sich Union und SPD sogar ein Ministerium zusätzlich leisten, rechtfertigte er den neuen Posten eines Staatssekretärs für Sport und Ehrenamt. Und auf die Frage, ob das Land womöglich den Gürtel enger schnallen müsse, um wettbewerbsfähiger zu werden, gab es auch keine vernünftige Antwort.
Die Abstimmung mit der AfD, die Kehrtwende bei der Schuldenbremse und das Aufschieben zugesagter Reformen haben das Vertrauen in Merz bereits ziemlich ramponiert. Dass er mit niedrigen Erwartungen ins Amt startet, wenn er in vier Wochen vom Bundestag zum Nachfolger von Olaf Scholz gewählt wird, kann aber auch von Vorteil sein. Er kann die Menschen dann mit guter Politik überraschen.
Co-Parteichef Klingbeil ist seit der Wahl vor sechs Wochen zur unangefochtenen Nummer eins der Genossen aufgestiegen: Olaf Scholz wird Hinterbänkler, und Klingbeil schnappte sich auch den Fraktionsvorsitz von Rolf Mützenich. Zwar wurden am Mittwoch noch keine Namen genannt. Aber dass Klingbeil nun auch noch den Posten des Finanzministers und Vizekanzlers übernimmt, ist ein offenes Geheimnis. Wird die SPD zur Ein-Mann-Show wie bis vor kurzem die Christian-Lindner-FDP?
Das wäre extrem riskant. Allerdings hat Klingbeil in den Koalitionsverhandlungen eine starke Figur gemacht – und wohl auch die nächste Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten schon im Blick. Und dafür ist es wichtig, Regierungsverantwortung zu sammeln. Und das Finanzressort wird in den schwarz-roten Jahren ein Schlüsselressort, um für die SPD zu punkten.
Die Gefahr, die seine Parteifreunde aus Niedersachsen fürchten: Dass sich der 47-Jährige zerreißt. Damit das nicht passiert, wird Klingbeil Verbündete an der Fraktions- und der Parteispitze brauchen. Der Partei-Vorsitz soll Ende Juni neu gewählt werden. Ob Klingbeil den Drillingshut als Minister, Vizekanzler und SPD-Co-Chef auch danach aufbehält, was gerade wohl nur er selbst.
Pistorius, verhinderter Kanzlerkandidat und seit anderthalb Jahren einer der populärsten Politiker, musste bis zum Schluss um seinen Job als Verteidigungsminister bangen. Aber die Union ließ sich auf eine Ressort-Rochade ein und übernimmt erstmals seit Ewigkeiten das Außenamt, sodass die Sozialdemokraten Finanzen und Verteidigung besetzen können. So kommen Klingbeil und Pistorius zum Zug. Die Zufriedenheit darüber war dem Osnabrücker am Mittwoch anzusehen.
Aus Merz‘ Sicht ist das hervorragend: Ob Waffen für die Ukraine oder Wehrpflicht, in wichtigen Punkten liegen der künftige Kanzler und Pistorius enger beieinander als Pistorius und seine eigene Partei. Aber die Herausforderungen sind gigantisch. Die unbegrenzten Finanzmittel hin oder her: Wenn es Pistorius gelingt, die Bundeswehr so aufzustellen, dass sie zur glaubhaften Abschreckung für Wladimir Putin wird und die Wünsche von Nato und Donald Trump auch nur annähernd erfüllen kann, dann dürfte er bald Herkules genannt werden. Wenn nicht, wird sein Stern sinken.
Für eine gründliche Antwort ist es noch etwas früh. Zudem Markus Söder mitgespielt hat. Mütterrente, Agrardiesel und billigere Schnitzel sind ja weder schwarz noch rot. Das Gleiche gilt für die Lockerung der Schuldenbremse und die Sondervermögen für Infrastruktur und Truppe. Sie werden zwar oft als SPD-Trümpfe beschrieben. Tatsächlich war es aber auch ein eigenes Anliegen von Merz, seiner künftigen Regierung den finanziellen Spielraum zu verschaffen, den die Ampel nicht hatte.
Festzuhalten bleibt: Weder die Wirtschaftswende noch die Migrationswende fallen so aus, wie Merz sie seinen Leuten versprochen hat. Aber auch die SPD konnte längst nicht alles durchsetzen. Den Superreichen mehr abzunehmen, um Gering- und Normalverdiener stärker zu entlasten, scheiterte am Widerstand der Union. Ob aus der Bürgergeldreform mehr wird als eine kosmetische Namensänderung, ist auch noch nicht ausgemacht.
Ein rascher Umschwung der öffentlichen Meinung wäre mehr als überraschend. Allerdings wurde ja auch gerade erst gewählt. Der Koalitionsvertrag liefert Union und SPD immerhin die Grundlage, der Modernisierung Deutschlands neuen Schwung zu geben und drängende Probleme in Angriff zu nehmen. Daher sollte die Frage nach der AfD jetzt vielleicht mal ein bisschen hintangestellt werden.
