Hannover Farbanschlag auf den Landtag: Überwachungskamera war kaputt
Ausgerechnet am Tag der offenen Tür wurde der niedersächsische Landtag beschmiert. Wachpersonal war keines da, die Überwachungskamera kaputt. Ein Tatverdächtiger wurde trotzdem geschnappt. Muss der Landtag besser geschützt werden?
Der niedersächsische Landtag steht jedem Bürger offen. Aufwendige Sicherheitskontrollen wie im Bundestag gibt es hier nicht – wer hereinkommen will, läuft ganz einfach durch die Tür. Nur, wer nicht den elektronischen Türöffner nutzt, wird von den Pförtnern freundlich ermahnt.
Weil im Landtag meist gar nicht viel los ist, verirren sich aber nur selten Bürger ohne konkreten Termin hinein. Am Tag der offenen Tür allerdings ist das Parlament gut besucht. Für Aktivisten offenbar der perfekte Tag, um ein Zeichen zu setzen: In der Nacht auf den 14. September 2024 schmierten sie im September letzten Jahres den Slogan „Free Gaza“ an die Säulen und Fassaden des Leineschlosses.
Einen klassischen Wachschutz gibt es im Landtag nicht, eine Überwachungskamera des Landtages darf zudem nur den nicht-öffentlichen Bereich filmen, also die Treppe direkt vor dem Landtagsgebäude. Diese Kamera war in der Nacht des Farbanschlags aber gar nicht funktionsfähig, bestätigt der Landtag auf Nachfrage.
Die Polizei Hannover konnte nun trotzdem einen Tatverdächtigen ermitteln. Eine andere Überwachungskamera in der Nähe habe gefilmt, wie sich der mutmaßliche Täter „in verdächtiger Weise“ verhielt, erklärte die Staatsanwaltschaft im Gespräch. So konnte der Verdächtige identifiziert werden. Welche Kamera den mutmaßlichen Täter genau erfasst hat, wusste ein Sprecher der Staatsanwaltschaft nicht: „Dort ist eine Vielzahl von Kameras installiert.“
Bis heute sieht man die Schmierereien als Abdrücke am Gebäude, die Reinigungsarbeiten dauern weiter an. „Die Gesamtkosten für die Schadensbeseitigung lassen sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschließend beziffern“, erklärt der Landtag. „Sie werden voraussichtlich im niedrigen sechsstelligen Bereich liegen.“
HIer gerne einen Zwischensatz, damit nicht Zitat auf Zitat folgt„Der Ermittlungserfolg zeigt, dass die massive Beschädigung und Verächtlichmachung eines Parlamentsgebäudes – und damit unserer parlamentarischen Demokratie als solche – Konsequenzen hat“, kommentierte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD).
Die Farbattacke hat im Landtag aber auch eine Debatte um das Sicherheitskonzept ausgelöst. Bereits 2023 hatten Greenpeace-Aktivisten das Dach des Gebäudes besetzt, um Banner anzubringen. Landtagspräsidentin Nabers hat deshalb gemeinsam mit den Fraktionsspitzen eine Überarbeitung initiiert. „Es fanden bereits mehrere Treffen statt“, berichtet der Landtag. „Im Rahmen dessen gab es unter anderem einen Austausch mit dem Landeskriminalamt.“ Die Fraktionen hätten sich aber noch nicht entschieden, welche Änderungen konkret folgen sollen. Für die SPD geht es um eine „Balance zwischen dem offenen Haus einerseits und einer etwas weitergehender Kontrolle, als wir es jetzt haben“. Taschenkontrollen etwa seien denkbar.
Die CDU war nach der Farbattacke mit Vorschlägen für ein strikteres Sicherheitskonzept vorgeprescht. „Dieses Parlamentsgebäude ist das äußere Symbol für unsere moderne transparente Demokratie“, argumentiert Jens Nacke (CDU), zugleich Vizepräsident des Landtags. Die Christdemokraten fordern deshalb dauerhafte Polizeipräsenz, Zugangskontrollen und moderne Videoüberwachung. Auch die AfD plädiert für einen stärkeren Polizeischutz am Landtagsgebäude. Auf welche Änderungen am Sicherheitskonzept man sich am Ende einigt, wird in einer letzten Sitzung der Arbeitsgruppe nach Ostern bekannt werden.
Innenministerin Daniela Behrens plädiert ebenfalls dafür, die Videoüberwachung am Landtag auszubauen. Der Landtag will „sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nutzen, wenn es für die Erhöhung der Sicherheit als erforderlich erachtet wird“.
Wie die Polizei den Verdächtigen auf die Spur kam
