Berlin Weil, Günther, Kretschmann - warum Ministerpräsidenten so beliebt sind
Mit Stephan Weil tritt ein beliebter Ministerpräsident den Rückzug an, so wie vor ihm Malu Dreyer und demnächst Winfried Kretschmann. Sie waren gegen den Bundestrend ihrer Parteien erfolgreich. Wie machen sie das nur?
Bei den Landtagswahlen der vergangenen Jahre war zuletzt ein Trend zu beobachten, der sich zu verfestigen scheint. Einige Ministerpräsidenten erzielen in den Ländern Wahlergebnisse, von denen ihre Parteien im Bund nur träumen können. Und dann gelingt den langjährigen Länderchefs wie zuletzt Stephan Weil in Niedersachsen und vor ihm Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz auch noch der selbstbestimmte Abgang von der Landesbühne.
Natürlich kann so ein vorzeitiger Rückzug auch parteitaktisch motiviert sein. Die Nachfolger von Weil und Dreyer können die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl nutzen - und mit dem Amtsbonus im Rücken ins Rennen gehen. Für die scheidenden Ministerpräsidenten hat es aber auch den Vorteil, dass sie nicht dann erst gehen, wenn sie gedrängt oder abgewählt werden: ein Übergang in Frieden, das Erbe nicht durch ein schmachvolles Ende beschädigt. Besser kann man seine politische Laufbahn kaum beenden.
Ministerpräsidenten mit guten Wahlergebnissen sind mächtig, auch in Berlin. Das erkennt man derzeit daran, dass die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den Plan für das Mega-Schuldenpaket samt Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben nicht nur ausgeheckt, sondern am Ende auch mit durchgesetzt hat. Sie ist mit sagenhaften 43,5 Prozent bei der Landtagswahl 2022 für ihre SPD die einzige Ministerpräsidentin, die nicht einmal einen Koalitionspartner braucht. Ähnlich gut schnitt zuletzt CDU-Mann Daniel Günther in Schleswig-Holstein im gleichen Jahr ab: 43,4 Prozent. Er regiert mit den Grünen. Zur Erinnerung: Die Union fuhr bei der Bundestagswahl im Februar 28,6 Prozent ein - ihr zweitschlechtestes Ergebnis im Bund.
Besonders erstaunlich ist, dass sich ausgerechnet der Grüne Winfried Kretschmann im Land der Autobauer Baden-Württemberg so lange im Ministerpräsidentenamt halten konnte. Gewählt wurde er kurz nach dem Reaktorunfall in Fukushima, als die Grünen einen Höhenflug erlebten. Kretschmanns Erfolg galt damals noch als Momentaufnahme. Doch der inzwischen 76-Jährige wurde noch zweimal im Amt bestätigt. Kretschmann gehörte zu denjenigen, die seine Grünen in der Ampel im Bund etwa beim Thema Migration immer wieder zu Pragmatismus aufforderten. Seine Partei folgte ihm zwar nicht - in Baden-Württemberg war eine Mehrheit der Bevölkerung aber über viele Jahre mit seiner Arbeit zufrieden.
Auch Manuela Schwesig (SPD), seit 2017 Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, konnte 2021 für ihre SPD 39,6 Prozent der Wählerstimmen in dem ostdeutschen Bundesland gewinnen. Solche überragenden Wahlergebnisse fuhr Stephan Weil im Swing-State Niedersachsen zwar nicht ein, wo SPD und Union beide traditionell stark sind. Noch in diesem Jahr gaben aber 59 der Niedersachsen an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein.
Der Parteienforscher und Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier glaubt, das Erfolgsgeheimnis der erfolgreichen Länderchefs zu kennen. In den Ländern spielten parteipolitische Differenzen eine geringere Rolle. Die Bundesländer machen außerdem keine Außenpolitik, sie entscheiden nicht über Rente, Bürgergeld, Verteidigung und Migration. „In den Ländern sehen wir weniger politische Polarisierung, weil weit weniger über grundsätzliche Fragen entschieden wird”, sagt Jun.
Ob es Ministerpräsidenten gelingt, dauerhaft auf hohe Popularitätswerte und entsprechende Wahlergebnisse zu kommen hänge aber vor allem vom Stil ihrer Amtsführung ab. „Weil, Kretschmann und Günther übten und üben ihre Rolle überparteilich aus. Das hat auch Angela Merkel geschafft. Sie kam zeitweise auch bei Grünen- und SPD-Anhängern gut an.” Angela Merkel habe als Kanzlerin zwischen 2010 und 2015 “sehr gute Werte” gehabt, sie war lange die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das sei ihr dann noch ein letztes Mal zu Beginn der Corona-Pandemie gelungen. Für ihren Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), kannten die Beliebtheitswerte dagegen schon kurz nach seinem Amtsantritt nur eine Richtung: nach unten. Gerhard Schröder (SPD) war zeitweise sehr beliebt. Man kann das also theoretisch auch als Kanzler schaffen.
Parteienforscher Jun hält es aber für einfacher, in den Ländern bei den Menschen zu punkten als in der Bundespolitik. Die Konkurrenz sei auf Bundesebene „deutlich härter”. “Ministerpräsidenten punkten, wenn sie authentisch und glaubwürdig sind”, meint er. Wer sich als Anwalt seiner Region versteht und dort verankert ist, könne die Landesvaterrolle „am glaubhaftesten verkörpern”.
Aber gilt das auch noch für die Zukunft in einer Ausdifferenzierung des Parteiensystems und einer stärker polarisierten Gesellschaft? Der Parteienforscher meint ja. Er geht davon aus, dass es auch den Nachfolgern von Dreyer, Weil und Co. gelingen kann, sehr hohe Popularitätswerte zu erreichen. „Und zwar leichter als den Bundespolitikern.”
Einer der beliebtesten Ministerpräsidenten überhaupt war übrigens der langjährige sächsische Ministerpräsident, Kurt Biedenkopf. 1994 erzielte er bei der Landtagswahl mit seiner CDU 58,1 Prozent.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an
