Hannover Wer wird neuer Wirtschaftsminister? Die wichtigsten Fragen zur Amtsübergabe an Lies
Im Mai übergibt der amtierende Ministerpräsident Niedersachsens, Stephan Weil, seine Ämter als Ministerpräsident und Landes-Chef der SPD an seinen bisherigen Wirtschaftsminister, Olaf Lies. Der Übergangsprozess und die meisten Neubesetzungen stehen bereits fest.
Nach seiner Rücktrittsankündigung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Urlaub angetreten. Anschließend wird er seine Amtsgeschäfte bis zum geplanten Tag des Abschieds, dem 20. Mai, wieder aufnehmen. Hinter den Kulissen wird aber bereits die Staffelübergabe an seinen designierten Nachfolger, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD), vorbereitet, bestätigte eine Regierungssprecherin. Einen groben Ablaufplan legt die Landesverfassung fest.
Ja, am 16. April ist Weil anlässlich einer Feierstunde in Groningen (Niederlande) zu Gast. Zudem reist der Ministerpräsident vom 6. bis 9. Mai anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkreis mit einer Delegation nach Polen. Dort diskutiert er unter anderem mit Studierenden der Universität Breslau.
Auch Lies nimmt als Wirtschaftsminister wie gewohnt Termine wahr. So machte der SPD-Politiker aus Sande (Kreis Friesland) am Mittwoch einen Rundgang über die Hannover Messe und verlieh dort am Abend den Außenwirtschaftspreis.
Am 16. Mai steht ein außerordentlicher Parteitag der Niedersachsen-SPD in Hannover an. Dort soll Lies als künftiger SPD-Landeschef nominiert werden. Zudem soll Lies der SPD-Landtagsfraktion als Kandidat für das Ministerpräsidentenamt vorgeschlagen werden. Weil will bis zum 14. Mai in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin seinen Rücktritt zum 20. Mai erklären, so Regierungssprecherin Anke Pörksen.
Nach Artikel 33 der Landesverfassung gilt mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten die gesamte Landesregierung als zurückgetreten. Noch am 20. Mai wählt der Landtag in geheimer Wahl einen neuen Ministerpräsidenten. CDU und AfD könnten Gegenkandidaten zu Olaf Lies aufstellen. CDU-Chef Sebastian Lechner hat schon erklärt, das nicht tun zu wollen. Lies kann sich also der rot-grünen Mehrheit sicher sein. Nach der Wahl wird der neue Ministerpräsident von Landtagspräsidentin Hanna Naber vereidigt. Anschließend stellt er sein neues Kabinett vor. Der Landtag stimmt offen über das Kabinett ab, bevor die Minister vereidigt werden.
In der Regel kommt das neue Kabinett noch am Tag seiner Wahl zusammen. Lies wird von Weil den Sitz im Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns übernehmen. Dazu ist ein Beschluss des Kabinetts erforderlich. Regierungssprecherin Pörksen sagte, der Übergang bei VW werde „sehr schnell und sehr unkompliziert“ erfolgen. Lies soll auch ins Präsidium des VW-Kontrollgremiums rücken. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent an dem Wolfsburger Unternehmen beteiligt. Aktuell sitzen Weil und seine Stellvertreterin, Kultusministerin Julia Willi Hamburg (Grüne), in dem Gremium.
Lies’ bisheriger Staatssekretär Frank Doods soll neuer Chef der Staatskanzlei werden. Das bestätigte die Regierungssprecherin am Mittwoch. Der bisherige Leiter Dr. Jörg Mielke (SPD) gehe zusammen mit Weil am 20. Mai in den Ruhestand. Lies nimmt auch seinen bisherigen Sprecher Christian Budde mit in die Staatskanzlei. Er soll Regierungssprecher werden. Budde solle zunächst an der Seite der bisherigen Regierungssprecherin arbeiten. Pörksen sagte, es werde eine Übergangsphase geben. Deren Länge sei noch unklar. Zu ihrer weiteren beruflichen Planung äußerte sich die Hamburgerin nicht. Sie arbeite sehr gerne in Niedersachsen.
Die Entscheidung über die Nachfolge will Lies in Absprache mit dem grünen Koalitionspartner treffen. „Es wird versucht, das bis Ostern zu klären“, sagte Pörksen. In Hannover wird eifrig über Namen spekuliert. Zuerst fällt der Name von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der auch Chef des SPD-Bezirks Hannover ist. Da auch die schwarz-rote Bundesregierung in Berlin bis Ostern stehen soll, würde ein Wechsel zeitlich passen. Doch den SPD-Bundestagsabgeordneten zieht es dem Vernehmen nach gar nicht zurück nach Hannover.
Auch der Namen von Continental-Personalchefin Ariane Reinhardt, die bald regulär ihren Posten verlässt, fällt immer wieder. Medien bringen auch einen Wechsel von Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) sowie von SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne ins Wirtschaftsministerium ins Spiel. Ebenso spekuliert wird über Hannovers Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD). Die Sache hat einen Haken: In der Region müsste ein neuer Präsident gewählt werden.
