Hannover Stephan Weil tritt ab – die Wahl über sein Erbe wird für die SPD kein Selbstläufer
Stephan Weil übergibt seine Ämter als Ministerpräsident und SPD-Landeschef an Wirtschaftsminister Olaf Lies. Doch die Sozialdemokraten sollten bedenken: Das letzte Wort hat der Wähler.
Dass Sebastian Lechner sauer über den vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Stephan Weil ist, kann man verstehen: Schon lange bereitet sich der niedersächsische CDU-Chef akribisch auf die Landtagswahl vor, um im Jahr 2027 einen unbekannten Herausforderer zu schlagen. So jedenfalls lautete der Plan. Und seine Chancen stehen mit Blick auf die Umfragen ziemlich gut.
Weil hatte versprochen, bis zum Ende durchzuziehen – wenn seine Gesundheit das zulasse. Nun begründet er seinen Rücktritt mit seinem hohen Alter und mit Schlafstörungen. Ob man das wie die CDU für einen „Wortbruch“ halten, muss jeder selbst entscheiden.
Politisch bringt die Übergabe vielleicht strategische Vorteile mit sich: Nun hat Nachfolger Olaf Lies zwei Jahre Zeit, das Scheinwerferlicht der Staatskanzlei für sich zu nutzen. Der scheidende Ministerpräsident macht seiner SPD damit ein Abschiedsgeschenk, das in der kommenden Landtagswahl wichtig werden könnte.
Doch die Sozialdemokraten sollten bedenken: Olaf Lies muss die Wähler überzeugen. Die öffentliche Aufmerksamkeit durch sein künftiges Amt kann ihm dabei helfen, ist aber keine Garantie. Das zeigt das Beispiel Sigmar Gabriel: 1999 wurde dieser in der laufenden Legislaturperiode als niedersächsischer Ministerpräsident eingewechselt, verlor die anschließende Landtagswahl aber krachend gegen Christian Wulff.
Als dieser später Bundespräsident wurde und David McAllister im Jahr 2010 während der Legislatur übernahm, gab es übrigens auch keine Neuwahl – die reguläre Landtagswahl verlor der Nachfolger dann gegen Stephan Weil. Ministerpräsidenten werden also auch in Niedersachsen nicht durch Handauflegen erkoren.
Sebastian Lechner muss sich deshalb nun auf sich konzentrieren, statt sich an Weils Rücktritt abzuarbeiten: Wenn er den Niedersachsen bei der Landtagswahl 2027 das bessere Angebot macht, kann er Lies schlagen. Inhaltlich ist er mit seinem „Niedersachsen-Plan“ rund um Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung gut aufgestellt. Jetzt muss er ihn nur noch den Wählern verkaufen.
