Hafen in Emden Ostfrieslands CDU wirft Rot-Grün Blockadehaltung vor
Noch ist unklar, wie viel Geld genau aus dem Sondervermögen des Bundes nach Ostfriesland fließen könnte. Aber die CDU will nicht länger warten – und macht der rot-grünen Regierung in Hannover Dampf.
Ostfriesland/Hannover - In Niedersachsen bahnt sich eine Debatte um die Verwendung der Milliarden-Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes an. Während die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich noch nicht festlegen will, erinnert die ostfriesische CDU an einige notwendige Infrastruktur-Investitionen in den Nordwesten des Landes.
„Um es deutlich zu sagen: Mit Blick auf die Rücklage des Landes von 2,5 Milliarden Euro und weiteren Hunderten Millionen Euro in mehreren Sondervermögen, muss man feststellen, dass Niedersachsen kein Finanzierungsproblem hat, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulf Thiele (Filsum) unserer Redaktion. „Wäre es nach der CDU-Landtagsfraktion gegangen, hätten wir längst weitere Investitionen insbesondere in den Emder Hafen und in die Sanierung der Landesstraßen gesehen.“ Entsprechende Anträge habe man bereits im vergangenen Jahr gestellt. Bisher sei die rot-grüne Landesregierung aber nicht bereit gewesen, die in Emden erforderlichen weiteren Schiffsliegeplätze und Umschlagflächen für Windenergieanlagen zu bauen.
Alle Anträge einfach abgelehnt?
„Auch unsere Anträge, den Straßenbauplafonds zu erhöhen, wurden abgelehnt“, sagte Thiele weiter. „Dabei sind unsere Landesstraßen und Radwege in wesentlichen Teilen in einem schlechten Zustand.“ Sinnvoll sei aus seiner Sicht zudem, die anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung der Hochschule Emden-Leer weiter zu stärken.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion kritisierte außerdem die Planungs-, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren. „Um zu schnelleren Verfahren zu kommen, müssen Wasser-, Boden-, Immissions- und Naturschutzrecht sowie energetische Standards und Klagemöglichkeiten und Instanzen auf den Stock gesetzt, also auf das zwingend Notwendige reduziert werden“ sagte Thiele. Und die öffentliche Verwaltung müsse endlich vollumfänglich digitalisiert werden. Die „anachronistische analoge Akten- und Verfahrensführung“ müsse beendet und durch einen volldigitalen Staat nach skandinavischem und baltischem Vorbild ersetzt werden. „Das wenige Fachpersonal in Verwaltungen und Planungsbüros dürfen wir nicht mit unnötigen bürokratischen Abläufen und Verfahren binden“, so der ostfriesische Politiker. Weniger Vorschriften und Bürokratie würden in der Region vor allem Handwerk und Landwirtschaft helfen, wieder mehr investieren und besser wirtschaften zu können.
„Nicht für alle Wünsche genug Geld da“
Die Milliardenpläne des Bundes sind für Niedersachsens Ministerpräsident Weil ein „Durchbruch“ – doch nicht für alle Wünsche werde genug Geld da sein. „Die Spielräume für Landespolitik sind jetzt deutlich größer geworden“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Allerdings schränkte er ein: „Bedeutet das, dass wir ab jetzt in Geld schwimmen? Nein.“
Es sei davon auszugehen, dass die Regierung in der nächsten Zeit mit Bedarfsanmeldungen überschwemmt werde. „Wir werden diese Wünsche bei weitem nicht alle erfüllen können, das steht fest“, sagte Weil.
Schwerpunkte des Landes frühestens im Sommer
Das Land werde sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren müssen. „Machen wir nicht den Fehler, überall ein bisschen zu machen, aber keinen echten Mehrwert zu schaffen“, sagte der Regierungschef. Für einen wirtschaftlichen Aufbruch gelte: „Wenn wir einen solchen Aufbruch wollen, dürfen wir nicht kleckern, wir müssen klotzen.“
Welche Schwerpunkte das Land setzen könnte, ließ Weil offen. Vorschläge der Regierung dazu seien frühestens zur Haushaltsklausur Ende Juni zu erwarten – auch, weil der Bund noch die Details der Finanzierung regeln müsse.
Wie viel Geld aus dem Milliardenpaket nach Niedersachsen fließt
Sondervermögen Infrastruktur: 500 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre will der Bund als kreditfinanziertes Sondervermögen auflegen, um die marode Infrastruktur aufzubessern. Davon sind 100 Milliarden Euro für die Länder vorgesehen – auf Kosten des Bundes. Ministerpräsident Weil rechnet damit, dass Niedersachsen davon zwischen neun und zehn Milliarden Euro zustehen.
Spielraum für Schulden: Bisher war die Netto-Kreditaufnahme der Länder wegen der Schuldenbremse auf Notlagen und den Ausgleich konjunktureller Schwankungen begrenzt. Diese Regelung wurde im Grundgesetz geändert: Jetzt dürfen die 16 Länder zusammen bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufnehmen. Auf Niedersachsen heruntergebrochen sind das Weil zufolge etwa 1,4 Milliarden Euro. Jedoch müsse das Land diesen Spielraum nicht zwingend ausnutzen.
Stärkung der Bundeswehr: Einen Nebeneffekt erhofft sich der Regierungschef auch aus der nach oben hin offenen Verschuldung zugunsten der Bundeswehr und der Sicherheit. Indirekt werde sich das positiv auf Niedersachsen als „Bundeswehr-Land Nummer eins“ auswirken.
Investitionen in Klimaschutz: Aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sollen 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft gesteckt werden. „Nach allen bisherigen Erfahrungen können wir davon ausgehen, dass Niedersachsen dabei eine angemessene Rolle spielen wird“, sagte Weil. Die rot-grüne Landesregierung ist ein entschiedener Verfechter der Energiewende.
Muss die Landesverfassung geändert werden?
Strittig ist im Landtag, ob die Änderung des Grundgesetzes die Schuldenbremse in der niedersächsischen Landesverfassung tatsächlich außer Kraft setzt. Die Landesregierung ist überzeugt, dass dem so ist. „Bundesrecht bricht Landesrecht, das gilt auch in diesem Zusammenhang“, sagte Weil.
CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner sieht dagegen ein „ernstzunehmendes Verfassungsrisiko“: Es seien die Länder, die den Bund tragen, und nicht andersherum. Daher sei es fraglich, ob der Bund in die Verfassungsautonomie des Landes eingreifen dürfe. Weil zeigte sich lediglich gesprächsbereit für eine „redaktionelle Harmonisierung“ der Landesverfassung. Lechner sagte weiter, was es für einen Investitionsdurchbruch brauche, sei ein echter Neuanfang. „Mit dieser Landesregierung wird das auf keinen Fall gelingen“, sagte der CDU-Politiker.
Kritik am schlechten Zustand der Infrastruktur
AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann warf Weil vor: „Die Sanierung der Infrastruktur spielte bei Ihnen, ehrlich gesagt, bis praktisch gestern keine große Rolle.“ Dabei sei die zerfallende Infrastruktur eine tickende Zeitbombe. „Wohin man guckt, ein Krebsgeschwür namens Investitionsstau.“
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Anne Kura, sagte, der Investitionsbedarf etwa bei Schulen, Hochschulen und Kitas, bei der Digitalisierung, bei der Sanierung von Straßen, Brücken und Schienen und beim Klimaschutz sei für niemanden zu übersehen. Die Milliarden und die neuen Möglichkeiten zur Verschuldung seien daher dringend nötig.
Mit Material von DPA
