Hannover Aufregung in Niedersachsen: Löst Olaf Lies noch 2025 Stephan Weil als Ministerpräsident ab?
Dass Stephan Weil den SPD-Landesvorsitz bald an seinen Wirtschaftsminister Olaf Lies übergeben wird, gilt in Hannover als offenes Geheimnis. Folgt dann auch die Übergabe der Staatskanzlei? Insider verweisen unter anderem auf eine auffällige Lücke in Weils Terminkalender.
Auch wenn es noch immer keine offizielle Bestätigung aus der Staatskanzlei gibt: Allgemein wird in der Landeshauptstadt Hannover damit gerechnet, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bald seine Nachfolge vorbereiten wird.
Auf einer Klausurtagung der Niedersachsen-SPD Ende März könnte Weil seinen Genossen mitteilen, dass er beim Parteitag im Mai nicht mehr für den Landesvorsitz kandidieren wird. Dann würde Wirtschaftsminister Olaf Lies übernehmen, glauben die Sozialdemokraten. Der war bereits zwischen 2010 und 2012 Landeschef der Sozialdemokraten, musste das Amt dann aber für Weil räumen.
Allgemein gilt Lies in der SPD als Nachfolger von Weil als gesetzt. „Stephan entscheidet“, heißt es aus der SPD-Fraktion, in der aber viele davon ausgehen, dass Weil den Weg frei macht. Gedrängt wird Weil aber offenbar nicht: „Wenn Stephan nochmal zwei Jahre machen will, wäre das unumstritten“, heißt es. Eine Andeutung hat der Ministerpräsident bereits gemacht: „Wir werden intern darüber reden, ob ich wieder kandidiere oder nicht.“
Bislang hatte Stephan Weil wiederholt erklärt, er werde bis zum Ende der Legislatur 2027 Ministerpräsident bleiben, wenn seine Gesundheit das zulasse. Und bei seiner Reise nach Südamerika vergangene Woche habe Weil nicht den Eindruck gemacht, dass er gesundheitliche Gründe für eine vorzeitige Amtsübergabe haben könnte, berichten Politiker von CDU und SPD übereinstimmend. Die Staatskanzlei findet die Spekulationen „abwegig“ und möchte sich zur Frage nicht äußern.
Doch die SPD verfolgt auch strategische Überlegungen: Wenn der beliebte Weil die Staatskanzlei vorzeitig übergeben würde, bliebe seinem Nachfolger noch Zeit, im Land bekannt zu werden. Zuletzt hatte es solche Manöver in Rheinland-Pfalz und Hessen gegeben, wo Malu Dreyer (SPD) und Volker Bouffier (CDU) ihr Amt vorzeitig freigemacht hatten.
Darauf deuten auch Reisepläne des Ministerpräsidenten hin. So ist nach Informationen dieser Redaktion im Herbst noch eine Reise in die USA geplant, danach ist Weils Terminkalender bislang leer. Etwa zwei Jahre hätte Lies dann Zeit, sich als Ministerpräsident einen Namen zu machen. „Die Nachfolge wird nicht durch Handauflegen auserkoren“, sagt ein einflussreicher Sozialdemokrat. Der Wirtschaftsminister selbst hält sich bedeckt, ob er für einen solchen Wechsel überhaupt zur Verfügung stünde, bei den Sozialdemokraten geht man aber allgemein davon aus.
Für den Wechsel bräuchte Lies allerdings die Unterstützung der Grünen. „An Personalspekulationen beteiligen wir uns nicht“, heißt es vom Koalitionspartner auf Nachfrage. Man könne den Grünen nur empfehlen, „das nicht einfach nonchalant mitzumachen“, heißt es aus der CDU.
Dort verfolgt man die Sache ganz genau. „Wir haben den Eindruck, dass sich bei der SPD was tut“, heißt es aus der Partei. Aufgrund der strategischen Effekte fürchten die Christdemokraten die vorzeitige Amtsübergabe und erinnern daran: „Weil hat den Wählern versprochen, dass er Ministerpräsident bleibt.“ Sollte es zum Wechsel kommen, werde man deshalb eine Neuwahl fordern, heißt es aus dem Fraktionsvorstand. „Wenn er so etwas klar verspricht, halten wir es nicht für legitim, das zu übergehen.“
Durch die sich anbahnende Koalition von SPD und CDU im Bund fürchten die Christdemokraten im Landtag ohnehin, in der Oppositionsarbeit an Beinfreiheit zu verlieren. Viele in Berlin geplante Entscheidungen müsste der Landtag wohl absegnen – und die CDU könnte schwerlich gegen die Berliner Parteikollegen stimmen. Ein neuer Ministerpräsident, der sich profilieren will, würde die Sache nicht einfacher machen.
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