Berlin Die SPD hat den Schuss nicht gehört
Die SPD führt sich in den Koalitionsverhandlungen auf, als hätte sie die Wahl gewonnen. Nun droht „Business as usual”. Die Lage ist zu ernst. So geht es nicht.
Die aktuellen Umfragewerte müssen den Verhandlern bei Union und SPD Schweißperlen über die Stirn laufen lassen. Die Union hat seit der Wahl schon mehr als zwei Prozentpunkte eingebüßt. Wahlverliererin SPD sackt ebenfalls weiter ab - die AfD legt zu. Der Vertrauensvorschuss, die Parteien der Mitte könnten den Politikwechsel schaffen, schwindet ganz offensichtlich dahin.
Vielleicht hilft es, die Koalition im Werden noch einmal daran zu erinnern, was Union und SPD selbst vor der Wahl so klar benannt haben. In den nächsten vier Jahren entscheidet sich, ob Deutschland den vielen anderen Staaten des Westens in den Rechtspopulismus folgt. Oder ob das Vertrauen zurückkommt, dass die parlamentarische Demokratie in der Lage ist, pragmatisch Probleme zu lösen.
Nun allerdings droht aus dem „Wir haben verstanden” ein “Wir machen business as usual” zu werden. Das Wenige, das aus den Verhandlungsgruppen nach außen dringt, lässt bisher keinen Reformeifer erkennen. Die SPD zieht in einem Stil rote Linien, als hätte sie am 23. Februar nicht schmachvolle 16,4 Prozent, sondern eine absolute Mehrheit errungen. Unternehmenssteuern runter? Vielleicht 2029. Migrationswende? Nicht mit uns.
In den einstigen SPD-Hochburgen Gelsenkirchen und Kaiserslautern ist die AfD erstmals stärkste Kraft geworden. Welche Lehren zieht die Partei daraus? Offenbar die, dass jetzt noch mehr SPD-Politik der letzten Jahre durchgesetzt werden muss. Friedrich Merz sah sich inzwischen veranlasst, mit dem vorzeitigen Ende seiner Karriere zu drohen, sollte die Koalition nicht zustande kommen.
Nachdem er mit dem Mega-Schuldenpaket schon ein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat und der SPD mehr ermöglichte, als sie in ihren kühnsten Träumen hätte hoffen können, müssen die Sozialdemokraten ihm jetzt an anderer Stelle entgegenkommen. Warum ein Stopp der irregulären Migration nur der Union ein Anliegen sein sollte, bleibt ohnehin schleierhaft. Wer mit SPD-Kommunalpolitikern spricht, kriegt bei dem Thema ganz anderes zu hören, als es Funktionäre der Partei in Berlin vortragen.
Bündnis ohne Bestandsgarantie
