Osnabrück „Deutschland bringt sich selbst um“: Fritz Vahrenholt rechnet mit Merz ab
Friedrich Merz hat eingelenkt: Dank seines Finanzpakets fließen Milliarden in den Klimaschutz. Top-Manager Fritz Vahrenholt ist sich sicher, dass das katastrophale Folgen hat – und den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands bedeutet.
Am vergangenen Dienstag hat Friedrich Merz für sein Milliarden-Kreditpaket eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages gewonnen. Was bedeutet das für Deutschlands Wirtschaft und Demokratie? Helfen oder schaden die Mega-Schulden des künftigen Kanzlers unserem Land? Top-Manager Fritz Vahrenholt und Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler lieferten im Expertentalk mit Moderator Michael Clasen düstere Prognosen.
Im Mittelpunkt der Diskussion: das neue Staatsziel „Klimaneutralität bis 2045“. Dessen Konsequenzen: katastrophal, findet Vahrenholt. „Das hört sich nett an, führt aber dazu, dass wir die deutsche Industrie verlieren werden“, ist er sich sicher. Die finanziellen Belastungen seien enorm. Der Aufsichtsratschef der Aurubis AG formuliert es deutlich: „Der Wohlstand in Deutschland ist gefährdet.“
Vahrenholt warnt vor den langfristigen Folgen der Klimastrategie: „Ab 2045 gibt es keine Erdgasnutzung mehr in Deutschland“, sagt er. „Wir werden nicht in der Lage sein, unser Netz so auszubauen, dass Elektroautos und Wärmepumpen zuverlässig funktionieren.“ Mit Sonne und Wind allein könne die Industrienation nicht bedient werden. Aus dem Ausland investiere bereits kaum noch jemand in Deutschland.
Die Verankerung des Klimaziels in der Verfassung in Verbindung mit einer konkreten Jahreszahl kritisiert auch Volker Boehme-Neßler. „Wenn man etwas in die Verfassung schreibt, entwickelt es eine Eigendynamik“, sagt der Staatsrechtler. Er spricht von einem „handwerklichen Fehler“, die Klimaneutralität in der Verfassung zu verankern. Selbst dann, wenn es „nur eine Zweckbestimmung für einen Teil des Sondervermögens“ sei.
„Merz hat einen Fehler damit gemacht, im Wahlkampf nicht mit offenen Karten zu spielen“, sagt NOZ-Korrespondentin Rena Lehmann im Expertentalk. Aber: In der Analyse von Vahrenholt und Boehme-Neßler fehle der Blick auf die neue außenpolitische Lage. In Bezug auf die Verteidigung müsse sich Deutschland bestmöglich aufstellen – das erwarte auch das europäische Ausland. „Ohne Geld wird es nicht gehen.“
Lehmann hält es für möglich, dass das Finanzpaket womöglich Investitionen in der Wirtschaft anreizen könne. Optimismus, den Vahrenholt nicht teilt. Für Investitionen bleibe seiner Meinung nach nichts übrig. „Alle Zusagen, die Merz gemacht hat, wird er opfern müssen.“ Er spricht von einer „Scheinblüte“: „Wir werden im nächsten Jahr einen Prozent mehr Wachstum kriegen, weil wir Geld ausgeben. Aber am Ende wird der Euro das nicht überleben.“ Die Hoffnung auf einen politischen Kurswechsel habe sich nicht erfüllt. „Deutschland bringt sich selbst um.“
Besteht für Deutschland nun also ein Finanzrisiko? Experten seien sich da uneinig, erklärt Lehmann. Wirtschaftsweise Veronika Grimm beispielsweise warnt ebenfalls vor einer so hohen Verschuldung, diese könnte die Inflation anheizen. Andere wiederum würden von positiven Effekten für Europa sprechen, von der Chance auf mehr Wachstum. Wo die Mittel konkret hinfließen, sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht klar.
Dass die neue Koalition tatsächlich die Deindustrialisierung beschleunigt, hofft Boeme-Neßler nicht – es sehe jedoch ganz danach aus. „Sprachlos“ mache ihn zudem die Art und Weise der Entscheidung. „Der alte Bundestag entscheidet über Fragen, die den neuen über Jahre hinaus binden.“ Unter Gesichtspunkten der Demokratie sei das „wahnwitzig“ und führe zu einem zunehmenden Vertrauensproblem in der Bevölkerung.
Seiner Meinung nach müsste genau daran gearbeitet werden – Merz mache jedoch das Gegenteil und werfe „die demokratischen Grundsätze über Bord.“ Die Folge: „Die demokratische Grundlage ist verloren gegangen.“ Für Boehme-Neßler ist es vor allem problematisch, dass die jeweiligen politischen Lager einander nicht mehr zuhören würden. Lehmann bewertet es jedoch als positiv, dass Merz „Themen auf den Tisch“ bringe. Noch habe er sich nicht ins politische Aus manövriert; es werde sich erst zeigen müssen, ob sein Handeln ein Fehler war.
Und die AfD? Ob sie von den aktuellen Geschehnissen profitiere oder nicht, hänge von der Politik des künftigen Kanzlers ab, sagt Boehme-Neßler. Merz‘ Agieren in den letzten beiden Wochen habe ihn allerdings skeptisch gemacht. Trotzdem zeigt er sich versöhnlich: „Vielleicht schafft es Merz ja, eine richtig gute Politik zu machen“, sagt er. „Es wäre super, wenn er uns positiv überrascht.“
