Berlin Friedrich Merz, die Schulden und das brisante Szenario des dreifachen Wortbruchs
Auch der Bundesrat wird an diesem Freitag voraussichtlich den Weg frei machen für das Mega-Schuldenpaket von Friedrich Merz. Der Unmut in seiner CDU wächst. Er hat jetzt noch eine Chance.
Die Mehrheit für das historische Schuldenpaket in der Länderkammer steht. An diesem Freitag dürfte auch der Bundesrat grünes Licht geben. Der Schritt vom Schuldenbremsen-Verfechter hin zum größten Schuldenmacher der Nachkriegsgeschichte war im Vergleich zu dem, was in den nächsten Wochen auf Friedrich Merz und seine Union zukommt, aber noch eine leichte Übung. Parteimitglieder treten aus der CDU aus, in Kreisverbänden wird heftig diskutiert. Es brodelt in der Partei. Um der bröckelnden Zustimmung für seinen Schuldenkurs etwas entgegenzusetzen, ist Merz geradezu verdammt dazu, ihn so schnell wie möglich zum Erfolg zu machen.
Wenn die Bahn wieder pünktlich fährt und Brücken nicht mehr wegen ihrer Baufälligkeit, sondern wegen Sanierungsarbeiten gesperrt werden, kann aus der Skepsis Zutrauen werden. Kurzum: Das Geld muss auf die Straße gebracht werden, so schnell und so effizient wie möglich.
Die Gefahr, die Experten zu Recht sehen, ist, dass das große Geldpolster den notwendigen Ehrgeiz und Elan zu Reformen wieder erlahmen lässt. Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil sind gut beraten, ihren Verhandlungsteams ordentlich Druck zu machen. Wenn die Schuldenorgie nicht auch mit Sparwillen und Reformen einhergeht, wird Deutschland schon in wenigen Jahren wieder vor den gleichen Problemen stehen wie heute.
Merz hatte eine Migrations- und eine Wirtschaftswende versprochen, keine Schuldenwende. Um letztere zu rechtfertigen, müsste er bei den beiden zugesagten Wenden liefern. Einen dreifachen Wortbruch würden ihm seine Mitglieder und Wähler nicht verzeihen.
Auch die Länder dürfen sich künftig wieder etwas höher verschulden und sind gleichermaßen in der Verantwortung, das Geld wirkungsvoll zu investieren. Erste Pläne aus Berlin lassen da aber schon nichts Gutes erwarten. Die dortige Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) kündigte bereits an, dass die neuen Kredite für die Unterbringung von Geflüchteten verwendet werden sollen. Es werden also Haushaltslöcher gestopft. Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache.
