Berlin „Scheitern ist keine Option“: Johann Wadephul verteidigt Mega-Schuldenpaket
Mega-Schulden für Aufrüstung? Darum hält CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul sie für notwendig.
Wenige Tage nach der Bundestagswahl räumt Friedrich Merz sein zentrales Wahlversprechen ab. Statt harter Reformen gibt es erstmal ein historisches Schuldenpaket für Aufrüstung und Infrastruktur. Im Interview erklärt der CDU-Sicherheitsexperte Johann Wadephul die Kehrtwende, seine Erleichterung über das Ja der Grünen - und für wie real er die Bedrohung durch Putins Russland hält.
Frage: Herr Wadephul, nach der Ankündigung des Mega-Schuldenplans für Verteidigung schrieb der Economist schon von einem „fantastic start” für Friedrich Merz. War das nicht etwas voreilig?
Antwort: Nein, das ist berechtigt! Was wir mit den Sozialdemokraten vereinbart haben, ist eine klare Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen. Unsere Verbündeten haben uns schon lange aufgefordert, eine Führungsrolle zu übernehmen. Das wollen wir mit dem Paket tun.
Frage: Es ist aber auch das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz im Wahlkampf zugesagt hat…
Antwort: Wir haben nur die Reihenfolge umgedreht. Schon im Wahlkampf hat Friedrich Merz gesagt, dass eine Reform der Schuldenbremse nicht ausgeschlossen wird. Die Koalitionsverhandlungen beginnen ja gerade erst. Natürlich muss der Haushalt auf den Prüfstand und wird es in Bereichen auch Kürzungen geben. Natürlich müssen wir eine Politik machen, die Wirtschaftswachstum erzeugt. Aber die epochalen Ereignisse, die wir auf der Welt beobachten, darunter auch die neuen Töne aus Washington, brauchen eben auch neue Antworten.
Frage: Dass mit der zweiten Amtszeit von Donald Trump neue Zeiten anbrechen würden, war doch klar…
Antwort: Niemand hat vorhergesagt, dass der amerikanische Verteidigungsminister bei seinem ersten Zusammentreffen mit seinen Nato-Kollegen feststellt, dass die Ukraine in ihren Grenzen vor dem Krieg nicht wiederherzustellen ist. Niemand hat einen Auftritt wie den von J.D.Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Und erst recht niemand hat erwartet, dass es im Oval Office vor laufenden Kameras eine Täter-Opfer-Umkehr im Verhältnis Russland und Ukraine durch den amerikanischen Präsidenten geben könnte. Das sind schockierende Ereignisse, auf die wir reagieren müssen.
Frage: Die Grünen lassen sich ihre Zustimmung zum Mega-Schuldenpaket nun teuer erkaufen. Ist es das wert?
Antwort: Ich war immer zuversichtlich, dass wir mit den Grünen zu einer Einigung kommen, denn in der Zielsetzung des Komplettpaketes sind wir uns doch völlig einig. Dass wir die Infrastruktur in Deutschland verbessern müssen, haben die Grünen in ihrem gesamten Wahlkampf gesagt. Dass wir Putin eine klare Antwort geben müssen, hat Robert Habeck im Wahlkampf gesagt. Und er hatte damit recht. Ich sehe nicht, wie die Grünen erklären hätten sollen, dass sie da nicht zustimmen. Und dass wir mit dem Komplettpaket auch in eine klimafreundliche Transformation unserer Wirtschaft investieren, ist in unserer aller Sinne. Die gefundene Einigung zeigt vor allem auch: Es gibt einen Konsens in der demokratischen Mitte! Und zwar nicht einfach nur deshalb, weil Scheitern keine Option ist, sondern weil allen Beteiligten klar ist, was auf dem Spiel steht.
Frage: Linke, BSW und AfD halten das Aufrüstungsprogramm für Wahnsinn. Gibt es dazu wirklich gerade keine Alternative?
Antwort: Wer sich von der brutalen Realität Wladimir Putins überzeugen will, sollte mal in die Ukraine fahren. Putin führt diesen Krieg und hat Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt. Wer sich dem nicht ergeben oder unterwerfen will, der muss so reagieren, wie wir es tun wollen. Wer die Freiheit liebt und das Selbstbestimmungsrecht der Völker verteidigen will, der muss etwas dafür tun. Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber eine Kapitulation vor Putin halte ich nicht für verantwortbar.
Frage: Wenn mehr als 1 Prozent der Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollen: Über welche Summen reden wir dann für die nächsten Jahre?
Antwort: Es ist eine verfassungsrechtliche Neujustierung der Schuldenbremse, was aber den Bundestag nicht davon entbindet, Jahr für Jahr immer wieder neu zu entscheiden, was sicherheitspolitisch notwendig und finanzpolitisch verantwortbar ist. Klar ist, dass mehr notwendig sein wird als bislang. Die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr ist derzeit nicht vollständig gegeben. Ich rechne damit, dass wir im Laufe der Legislatur bei 3 Prozent Verteidigungsausgaben ankommen werden.
Frage: Was muss dabei Priorität haben?
Antwort: Die nationale Beschaffung muss für Deutschland im Vordergrund stehen. Und die Unterstützung der Ukraine muss weiterlaufen.
Frage: In den vergangenen Jahren wurden auch Sie nicht müde zu betonen, dass die Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner nicht funktioniert. Jetzt bleiben die USA vorerst an Bord. Wie erleichtert sind Sie?
Antwort: Ich bin sehr erleichtert, weil die Amerikaner wesentliche Fähigkeiten haben, über die wir zumindest absehbar nicht verfügen. Wir haben uns auf diplomatischen Wegen sehr bemüht, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass das verstanden wurde. Das Vorhaben eines Waffenstillstandes finde ich hervorragend. Jeder Tag, an dem nicht geschossen wird und Menschen nicht sterben, ist ein guter Tag. Jetzt wird sich allerdings auch zeigen, ob Putin überhaupt bereit ist, von seinem Krieg gegen die Ukraine abzulassen. Das ist jetzt der Lackmustest.
Frage: Wäre es sinnvoll, nicht alles, was Donald Trump tut, zu verteufeln, sondern seine Friedensbemühungen zu unterstützen?
Antwort: Seine Initiative für einen Waffenstillstand kann ein Erfolg werden. Trotzdem ist die Vorgehensweise, die Trump in den letzten Tagen und Wochen an den Tag gelegt hat, nicht gut. Sie unterhöhlt den Zusammenhalt unseres Bündnisses und die transatlantischen Beziehungen. Das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA ist schwer erschüttert worden.
Frage: Ist der Schaden irreparabel?
Antwort: Wir müssen wieder zusammenfinden. Dazu müssen wir die Zeit bis zum Nato-Gipfel im Mai nutzen. Damit das gelingt, leisten wir gerade unseren Beitrag, indem wir deutlich mehr für unsere Verteidigung tun werden. In diesem Kontext ist auch das momentan debattierte Finanzpaket zusehen, welches uns auch in die Lage versetzen soll, mehr Verantwortung für die Sicherheit auf unserem eigenen Kontinent zu übernehmen. Wenn andere europäische Staaten mitziehen, könnte das die europäische Position insgesamt sehr stärken. Wir müssen den USA deutlich machen: Ohne uns werden die USA im globalen Wettbewerb mit China auch nicht bestehen können. Unser Ziel ist eine Neugründung der Nato und des transatlantischen Verhältnisses.
Frage: Manche Experten halten nicht für ausgeschlossen, dass Russland schon in diesem Herbst das Baltikum angreifen könnte. Für wie realistisch halten Sie das?
Antwort: Ich halte nichts von Alarmismus. Für Putin wäre das doch zu riskant. Er würde sich militärisch einer weiteren schweren Niederlage aussetzen. Bei aller Bedrohung, die wir von Russland ausgehend empfinden: Russland hat es in einem sehr brutal geführten, inzwischen dreijährigen Krieg lediglich geschafft, ein Fünftel der Ukraine zu erobern. Das ist kein durchschlagender militärischer Erfolg für Russland. Deswegen rate ich zu einem selbstbewussten Auftreten: Die Nato ist in der Lage, jeden Zentimeter ihrer Mitgliedstaaten zu verteidigen.
Frage: Ist die von Ihnen angestrebte Aufrüstung dann doch doch überzogen und Putin wird zu Unrecht dämonisiert?
Antwort: Ich frage alle, die das so sehen: Wie kann man übersehen, dass Putin Kriege gegen Tschetschenien, gegen Georgien, gegen die Ukraine aktiv geführt hat? Wie kann man übersehen, dass er skrupellos in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen hat und dort Krankenhäuser und Flüchtlingstrecks bombardiert hat? Seit drei Jahren tötet er ohne jeden Anlass Menschen in der Ukraine. Wie das manche auch in Deutschland noch rechtfertigen können, ist mir völlig schleierhaft. Wir sind gut beraten, auf Abschreckung zu setzen.
