Brüssel Razzien und Festnahmen: Wurden Europaabgeordnete von Huawei-Lobbyisten geschmiert?
Gut zwei Jahre nach der sogenannten Katargate-Affäre im Europaparlament gab es am Donnerstag wegen Korruptionsvorwürfen Razzien in Belgien und Portugal. Lobbyisten des chinesischen Telekommunikationsanbieters Huawei sollen EU-Parlamentarier bestochen haben.
Ließen sich Parlamentarier zu Fußballspielen einladen und Luxusreisen schenken, damit sie die Interessen des chinesischen Technologieunternehmens im Hohen Haus Europas unterstützen und politische Stellungnahmen im Sinne von Huawei verbreiten?
Davon geht offenbar die belgische Justiz aus. Unter dem Codenamen „Operation Generation“ rückten am Donnerstag im Morgengrauen mehr als 100 Polizisten in Brüssel und anderen Regionen Belgiens sowie in Portugal aus und durchsuchten an insgesamt 21 Adressen Wohnungen, Büros und Häuser von Interessenvertretern von Huawei.
Sieben Personen seien vorläufig festgenommen und befragt worden, hieß es nach den Razzien. Unter ihnen soll aber kein Europaabgeordneter gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer „kriminellen Organisation“ aus, deren Mitglieder seit dem Jahr 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben sollen, wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte.
Das mutmaßliche Fehlverhalten habe „regelmäßig und sehr diskret unter dem Deckmantel der kommerziellen Lobbyarbeit“ stattgefunden. Es geht um den Vorwurf der Bestechung, Urkundenfälschung, Geldwäsche und kriminellen Vereinigung im europäischen Abgeordnetenhaus.
Zu den Vorfällen, die untersucht werden, gehören „Vergütungen für die Übernahme politischer Positionen, übermäßige Geschenke wie Lebensmittel und Reisekosten und regelmäßige Einladungen zu Fußballspielen“. Ziel sei es gewesen, „rein private geschäftliche Interessen im Rahmen politischer Entscheidungen zu fördern“, erklärte die Staatsanwaltschaft.
Angeblich, so hieß es hinter den Kulissen, hätten die Behörden etwa fünfzehn aktuelle und ehemalige EU-Parlamentarier verschiedener politischer Couleur auf dem Radar. Für die aktiven Politiker müssten die belgischen Staatsanwälte das EU-Parlament um die Aufhebung ihrer Immunität bitten, um weiter ermitteln zu können.
Droht schon wieder ein Korruptionsskandal das Hohe Haus Europas zu erschüttern? Erst vor gut zwei Jahren beschädigte die Affäre um die mutmaßliche Bestechung von Europaabgeordneten, die unter dem griffigen Schlagwort „Katargate“ für Aufruhr gesorgt hatte, die Glaubwürdigkeit des Parlaments schwer.
Gier, Macht und Einfluss – die Details klangen damals wie aus einem Krimi. Polizisten hatten Tüten und Koffer voller Geldscheine beschlagnahmt, im Fokus standen aktuelle und ehemalige Politiker, darunter die Griechin Eva Kaili, die bis heute die Vorwürfe bestreitet.
So warf die belgische Justiz einer Reihe von EU-Gesetzgebern vor, Teil eines kriminellen Netzwerks gewesen zu sein, das Ländern wie Katar und Marokko gegen Bezahlung politischen Einfluss in der EU verschafft haben sollte. Beide Länder wiesen das zurück.
Leider habe man „wichtige Reformen verschlafen“, kritisierte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund am Donnerstag und forderte, „endlich“ zu verstehen, „dass das Korruptionsrisiko in Brüssel hoch ist, weil die EU so einflussreich“ sei.
Auch wenn 2023 die Transparenzregeln verschärft wurden, bräuchte es laut Freund Reformen, „die das Parlament widerstandsfähiger gegen Korruption machen“. Zwischen Juli 2019 und Dezember 2024 fanden laut der belgischen Zeitung Le Soir 88 Treffen zwischen Huawei-Lobbyisten und 68 Europaabgeordneten statt.
Dass ausgerechnet der Tech-Riese im Zentrum der Vorwürfe steht, ist auch deshalb brisant, weil die EU-Kommission immer wieder die Mitgliedstaaten dazu drängte, auf den Einsatz von Huawei-Technologie in kritischen Kommunikationsnetzen zu verzichten. Zwar betonte der Konzern stets, kein chinesisches Staatsunternehmen zu sein. Er gilt im Reich der Mitte aber als Vorzeigefirma und wird von Kritikern verdächtigt, als Trojanisches Pferd Pekings in Europa zu agieren.
Dementsprechend verweisen Experten seit Jahren auf das Risiko von Spionage und Einmischung oder gar möglicher Sabotage eines Anbieters, der chinesischen Gesetzen unterliege. Huawei hat sämtliche Vorwürfe stets bestritten. Von den USA geschmäht, schien der Konzern jedoch von der Angst getrieben, wichtige Märkte, insbesondere im Bereich 5G, zu verlieren. Dies veranlasste ihn offenbar dazu, ab 2019 in die Lobbyarbeit gegenüber hochrangigen Vertretern der EU zu intensivieren.
