Hannover Niedersachsen hat nur 48 Abschiebehaftplätze – die Landesregierung hält das für genug
In Niedersachsen gibt es nur 48 Abschiebehaftplätze, und die sind nicht mal ausgelastet. Das wird sich auch nach den Koalitionsverhandlungen in Berlin nicht ändern, glaubt man im SPD-geführten Justizministerium.
Wenn abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen müssen, aber nicht freiwillig ausreisen, kommen sie in Abschiebehaft. Dazu stehen für Niedersachsen in der JVA Hannover bei Langenhagen insgesamt 48 Plätze zur Verfügung; 42 für Männer und 6 für Frauen. Zum Vergleich: In Bayern gibt es 262 Abschiebehaftplätze, in Nordrhein-Westfalen 175.
„Die Anzahl der Abschiebungshaftplätze in Niedersachsen ist mit 48 Plätzen völlig unzureichend“, findet CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Seine Fraktion hatte gefordert, neue Haftplätze zu bauen. In Langenhagen gibt es allerdings bereits ein aktuell ungenutztes Hafthaus, das über weitere 48 Doppelhaftplätze verfügt. „Diese könnten im Bedarfsfall mit vergleichsweise geringem Aufwand zusätzlich nutzbar gemacht werden“, so das Justizministerium auf Nachfrage. „Hierdurch wäre eine Verdoppelung der aktuellen Kapazitäten zu erreichen.“
Außerdem werden die aktuellen Plätze kaum genutzt. 2024 waren die Haftplätze für Männer durchschnittlich zu 41 Prozent belegt, in den Jahren zuvor lag die Auslastung mit 27 und 15 Prozent noch deutlich darunter. Die sechs Frauen-Haftplätze waren 2024 nur zu 27 Prozent ausgelastet, 2023 sogar nur zu fünf Prozent.
Zusätzliche Haftplätze plant die Landesregierung deshalb aktuell nicht. Die vorgehaltenen Kapazitäten würden „laufend evaluiert“, heißt es aus dem Justizministerium. „Auf dieser Grundlage ist die Schaffung weiterer Einrichtungen zum Vollzug der Abschiebungshaft derzeit nicht geplant.“
Lechner verweist auf die aktuell in Berlin laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD. „Es wird unter dem designierten neuen Bundeskanzler eine Kehrtwende in der Migrationspolitik geben“, ist sich der CDU-Fraktionschef sicher. Dazu gehörten auch verstärkte Bemühungen, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Da bisher dieser Wille gefehlt hat, ist es kein Wunder, dass die Haftanstalt in Langenhagen derzeit noch über freie Haftplätze verfügt.“
