Braunschweig SPD in Niedersachsen fordert Klarnamenpflicht in Sozialen Netzwerken
Strengere Vorgaben für Plattformbetreiber, mehr Medienkompetenz an Schulen und auf digitale Rechtsverletzung spezialisierte Kammern an den Landgerichten: Mit ihrer „Braunschweiger Erklärung“ will die SPD-Fraktion in Niedersachsen für mehr Sicherheit auf Facebook, Instagram und TikTok sorgen.
Niedersachsens SPD-Landtagsfraktion will stärker gegen Hass und Desinformation im Internet vorgehen und spricht sich für eine Regulierung der sozialen Medien aus. „Die gezielten Falschinformationen im virtuellen Raum haben längst ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht“, sagte SPD-Fraktionschefs Grant Hendrik Tonne am Mittwoch in Braunschweig zum Abschluss einer dreitägigen Klausurtagung. In einer „Braunschweiger Erklärung“ fordert die SPD klare Regeln für Betreiber der Social-Media-Plattformen und harte Sanktionen bei Verstößen.
Die SPD-Fraktion spricht sich für die Einführung einer internen Klarnamenpflicht auf Plattformen wie Facebook oder Instagram aus. Sie will sich für eine EU-Verordnung einsetzen, damit die Plattform-Betreiber sicherstellen, dass ihre Nutzer das Mindestalter von 13 Jahren erfüllen. Geprüft werden soll eine Verschärfung des Jugendmedienschutzes. Social-Media-Plattformen sollen den Einsatz von KI-Software ermöglichen, um kritische Inhalte filtern zu können.
Erneut bringt die SPD einen „Social-Media-Führerschein“ ins Gespräch: Danach soll an Schulen verpflichtend Medienkompetenz gelehrt werden. Tonne zufolge sollen die Bildungsstätten und die Landeszentrale für politische Bildung ihre Angebote zu Social Media ausbauen.
Keinesfalls will die SPD die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen abschaffen, wie das kürzlich die AfD gefordert hat. Allein zwischen Sommer 2023 und Sommer 2024 seien 3500 Ermittlungsverfahren anhängig gewesen – rund 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Damit Bürger besser zivilrechtliche Ansprüche gegen Fake News und gezielte Desinformation durchsetzen können, sollen an den Landgerichten spezialisierte Kammern für digitale Rechtsverletzungen eingerichtet werden.
Einen echten „Aufbruch“ erhofft sich die SPD-Fraktion durch die Reform der Schuldenbremse. Tonne sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in der Finanzpolitik. In ihrer alten Form habe die Schuldenbremse notwendige Investitionen in die Infrastruktur behindert; vielmehr seien „verdeckte Schulden durch unterlassene Sanierungen“ gemacht worden.
Ziel sei es, kürzere Planungszeiten umzusetzen und mit den zusätzlichen Mitteln die Kommunen spürbar zu entlasten. Außerdem will die SPD das staatliche Baumanagement, das für die Hochbauten des Landes zuständig ist, weiterentwickeln. Warum sollte sich beispielsweise das Baumanagement um eine Feuertreppe am Amtsgericht kümmern, fragte Tonne. Das könne vor Ort viel besser und schneller gelöst werden. Die SPD hofft, dass die neue Finanzpolitik sich auch zu einem „Booster für die Wirtschaft“ entwickelt.
Im Rahmen ihrer dreitägigen Klausur beschäftigten sich die 57 SPD-Abgeordneten und ihre Gäste auch mit Projekten in der Region. Unter dem Motto „Fraktion in Aktion“ gab es Exkursionen zum Volkswagenwerk oder zum Batterie-Forschungslabor der TU Braunschweig. Thomas Richter, Leiter des Herzog Anton-Ulrich-Museums, schilderte die dramatischen Folgen für die Kunstwerke, weil bei der Sanierung des Hauses auf eine Klimaanlage verzichtet wurde.
Ihre Forderungen wollen die Sozialdemokraten nun mit ihrer Koalitionspartnerin, den Grünen, besprechen. Offiziell kein Thema bei der Klausur war ein Personalwechsel in der Landesregierung. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, bis zum Ende der Legislatur 2027 im Amt bleiben zu wollen.
