Saudi-Arabien USA setzen Ukraine-Hilfen fort – Kiew unterstützt Vorschlag für 30-tägige Waffenruhe
Die Ukraine und die USA einigen sich auf eine Wiederaufnahme der Militärhilfen und unterstützen einen 30-tägigen Waffenstillstand mit Russland. Parallel dazu sollen Geheimdienstinformationen erneut geteilt werden. Das ist bisher aus den Gesprächen in Saudi-Arabien bekannt.
Gut eineinhalb Wochen nach dem desaströs verlaufenen Gespräch im Weißen Haus haben die USA die sofortige Wiederaufnahme von Militär- und Geheimdiensthilfen für die Ukraine angekündigt. Das gaben beide Seiten nach Gesprächen in der saudi-arabischen Küstenstadt Dschidda bekannt. Die Ukraine erklärte sich ihrerseits zu einem von den USA vorgeschlagenen 30-tägigen Waffenstillstand bereit – abhängig von Russlands Bereitschaft zu einem solchen Schritt. Außerdem soll ein Abkommen über ukrainische Rohstoffe „so schnell wie möglich“ abgeschlossen werden.
US-Außenminister Marco Rubio sagte anschließend, seine Regierung werde das Angebot nun den Russen vorlegen. „Der Ball liegt nun in ihrem Feld.“ Russland war vor gut drei Jahren in das Nachbarland einmarschiert.
„Die Ukraine hat sich bereit erklärt, den Vorschlag der USA zu akzeptieren, einen sofortigen, vorläufigen 30-tägigen Waffenstillstand umzusetzen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien verlängert werden kann und der von der Russischen Föderation akzeptiert und gleichzeitig umgesetzt werden muss“, lautete die Formulierung zum Vorschlag der Waffenruhe.
Dabei würden die USA Russland zu verstehen geben, dass die Gegenseitigkeit bei einer solchen Vereinbarung „der Schlüssel zur Erreichung des Friedens“ sei. Zur Wiederaufnahme der Militärhilfe hieß es in der gemeinsamen Erklärung weiter: „Die Vereinigten Staaten werden den Stopp des Informationsaustauschs unverzüglich aufheben und die Sicherheitshilfe für die Ukraine wieder aufnehmen.“
Die USA hatten nach dem Gespräch im Weißen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj der Ukraine Militär- und Geheimdiensthilfen gestrichen mit der Begründung, Kiew zeige nicht genügend Willen zu Friedensverhandlungen. Selenskyj wurde bei dem Treffen auch dafür angegriffen, dass er nicht genügend Dankbarkeit für die amerikanische Hilfe zeige. In dem Statement bekräftigte die ukrainische Delegation nun „die große Dankbarkeit“ des ukrainischen Volkes gegenüber Präsident Trump, dem US-Kongress und dem amerikanischen Volk.
Der Mitteilung nach einigten sich beide Seiten, Teams von Unterhändlern zu bilden und Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden zu beginnen, der der Ukraine langfristig Sicherheit gebe. Die USA hätten sich verpflichtet, dies mit Vertretern Russlands zu besprechen. Die Ukraine betonte, dass ihre europäischen Partner in den Friedensprozess eingebunden werden sollen.
Vereinbart wurde auch, so bald wie möglich ein umfassendes Abkommen über die Erschließung der wichtigen ukrainischen Bodenschätze zu schließen. Das Abkommen sollte ursprünglich bei dem schief gelaufenen Treffen im Weißen Haus unterzeichnet werden.
Vor der Dschidda-Runde hatte Rubio betont, dass Diplomatie die einzige Lösung für den Krieg sei. Beide Seiten müssten sich darüber im Klaren sein, dass es keine militärische Lösung gebe, sagte er. Russland könne nicht die gesamte Ukraine erobern, und „offensichtlich“ würde es sehr schwierig werden für die Ukraine, die Russen in einem angemessenen Zeitraum wieder dorthin zurückzudrängen, wo sie 2014 gewesen seien. Damit dürfte Rubio die international anerkannten Grenzen der Ukraine gemeint haben. Rubio sprach nach Angaben aus dem US-Außenministerium vor dem Treffen von Zugeständnissen, die die Ukraine machen müsse.
In Washington sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, die Nachrichten aus Dschidda seien positiv. „Dieses Treffen war produktiv“, sagte die Sprecherin.
