Straßburg Vier von fünf Abschiebungen scheitern: Neues EU-Konzept für konsequente Rückführungen
Die EU plant, Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erweitern und das System EU-weit zu vereinheitlichen. Eine neue Verordnung sieht mehr Pflichten für Betroffene vor. Ihnen drohen härtere Strafen bis zur Haft. Umstritten bleibt die Idee der Rückführungszentren.
Die Statistik dürfte jene Kritiker der EU-Migrationspolitik bestätigen, die seit Jahren das Versagen der Europäer beklagen: Nur jeder fünfte ausreisepflichtige Asylbewerber verlässt derzeit tatsächlich die Europäische Union.
79 Prozent der Migranten kommen nach Angaben der EU-Kommission also nicht der Aufforderung der nationalen Behörden nach, zurück in ihre Heimat zu kehren, weil entweder die Verfahren schlichtweg zu lange dauern oder aber die Herkunftsstaaten sich weigern, ihre geflüchteten Bürger wieder zurückzunehmen.
Das soll sich nun ändern. Am Dienstag präsentierte der EU-Innenkommissar Magnus Brunner in Straßburg die sogenannte Rückführungsverordnung. Im Zentrum steht dabei eine Art EU-harmonisierter Abschiebebescheid, der die bisherige Praxis der unterschiedlichen Meldungen beenden soll.
Lehnt ein Staat den Asylantrag eines Migranten ab, soll die Entscheidung künftig in einer Datenbank des Schengenraums hinterlegt werden. Die übrigen EU-Länder wären in der Folge nicht nur informiert, sondern auch verpflichtet, diesen Beschluss als gültig anzuerkennen und zu übernehmen. Konkret heißt das, dass ein Senegalese, Syrer oder Türke, dessen Asylantrag in Griechenland abgelehnt wurde, nicht mehr – wie aktuell – in Deutschland oder Österreich einen erneuten Versuch starten kann.
Unter dem Druck des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten will die EU mit allen Mitteln die Anzahl der Ankömmlinge senken und abgelehnte Asylbewerber schneller zur Ausreise zwingen. Dabei sollen diese künftig verpflichtet werden, aktiv an ihrer Rückführung mitzuwirken und etwa Details über ihren Aufenthaltsort liefern sowie eng mit den Behörden zusammenarbeiten.
Verweigern sie die Kooperation, drohen Konsequenzen bis hin zu Haft, hieß es. Die neuen Regeln seien „von grundlegender Bedeutung für die Wahrung des EU-Freizügigkeitsraums ohne Binnengrenzen“, sagte Brunner. Zudem würden sie „die Glaubwürdigkeit unserer Migrationspolitik stärken“.
Die Brüsseler Behörde kündigte strengere Regeln für Menschen an, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden. Bestünde etwa „Fluchtgefahr“, könnte dies laut Kommission auch die Möglichkeit beinhalten, sie bis zur Abschiebung in Haft zu nehmen. Damit reduziere man „die Gefahr des Untertauchens“, sagte die CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont.
Sie lobte den Vorschlag einerseits als „unabdingbar zur Wiederherstellung eines funktionierenden Schengen-Raums“, andererseits als „das fehlende Schlüsselelement“ des Migrationspakts, auf dessen Reform sich die Union Anfang 2024 nach jahrelangen Streitigkeiten geeinigt hatte. Nach den jüngsten Anschlägen durch ausreisepflichtige Flüchtlinge steht die Politik mehr denn je unter Zugzwang.
„Einheitliche Regeln und EU-Standards sind auch für Rückführungen sinnvoll, aber sie dürfen nicht für einen Ausverkauf der Menschenrechte missbraucht werden“, kritisierte derweil der grüne EU-Parlamentarier Erik Marquardt.
Besonders umstritten ist die Idee der Kommission, Rückführungszentren einzuführen, in die Betroffene überführt werden könnten, deren Asylantrag letztinstanzlich abgelehnt wurde und die dann dort auf ihre Abschiebung warten sollen.
Damit reagiert die Behörde auf die Forderungen einiger Mitgliedstaaten, Abschiebe-Einrichtungen außerhalb der EU zu ermöglichen. Zwar geht der Vorschlag zu den „Return Hubs“ nicht so weit, wie insbesondere Konservative gefordert hatten. Es handelt sich weder um das Albanien- noch um das sogenannte Ruanda-Modell, das darauf abzielt, dass Migranten in Afrika und unter der Regie der Vereinten Nationen das Prozedere durchlaufen. Doch die Kommission öffnete mit dem Entwurf die Tür, um EU-Ländern künftig mehr Spielraum zu gewähren.
In Hardliner-Kreisen wird insbesondere gerne das Albanien-Modell ins Spiel gebracht. Als Vorbild dient die Vereinbarung zwischen Rom und Tirana, laut der Migranten, die noch auf ihre Asylentscheidung warten, unter italienischer Obhut in Albanien untergebracht werden.
Könnte das als Blaupause für die EU dienen, die sich ebenfalls nach Drittstaaten umsehen könnte, wo Flüchtlinge bleiben sollen, solange ihre Verfahren andauern? Tatsächlich sind die juristischen Hürden hoch. Italiens Regierung unter Giorgia Meloni scheiterte bereits vor mehreren Gerichten. Rechtlich sei „das alles nicht trivial“, gab auch CDU-Politikerin Düpont zu. Es komme deshalb schlussendlich „auf die Ausgestaltung“ an.
In den nächsten Wochen muss der Kommissionsentwurf vom Rat, also dem Gremium der 27 Mitgliedstaaten, und vom EU-Parlament diskutiert und angenommen werden. Und vorneweg die Grünen und die Sozialdemokraten kündigten Widerstand in Sachen „Return Hubs“ an.
Diese Programme seien „rechtlich fragwürdig und verschwenden Unsummen von Steuergeldern“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. „In einer instabilen Welt müssen wir zeigen, dass wir zu unseren Grundwerten stehen und uns auf die Seite des internationalen Rechts stellen, einschließlich des Rechts auf Asyl und des Grundsatzes der Nichtzurückweisung“, forderte sie.
Auch der liberale EU-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen warnte vor „Langzeitaufenthalten“ in Rückführungszentren, „weil diese zu unnützen Kosten und vermeidbaren Härten führen“. Brunner versuchte zu beruhigen: Zur Sicherstellung des Rechts gebe es Schutzmaßnahmen, die bereits in den Vereinbarungen mit Drittstaaten festgelegt sein müssen.
„Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein Mitgliedstaat Return Hubs vorantreiben.“ Der Grüne Marquardt sieht darüber hinaus ein ganz anderes Problem: „Es gibt schlicht keine Staaten, die menschenrechtliche Standards gewährleisten und den 27 EU-Staaten die Asylpolitik abnehmen wollen.“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren
