BI Dorfstraße macht weiter Bürgerbegehren gegen Straßenbau in Hesel
Eigentlich sollten die Bauarbeiten an der Dorfstraße in Hesel schon losgehen. Doch jetzt will eine Initiative von Anwohnern die Sanierung noch verhindern.
Hesel - Plakate an der Dorfstraße in Klein-Hesel machen deutlich: Die Anwohner wehren sich weiter gegen den Ausbau der Straße und die damit verbundenen Beiträge an den Kosten. Vor fast jedem Haus steht ein Schild mit dem Betrag, den der jeweilige Grundeigentümer zahlen soll. Auch ein Antrag auf ein Bürgerbegehren wurde bereits im Rathaus abgegeben.
Dieses richtet sich jedoch nicht – wie zunächst von der BI angekündigt – gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Vielmehr wird nun die gesamte Baumaßnahme abgelehnt. „Wir wollen keine Straße, die für 40-Tonner ausgelegt ist“, macht Irene Preyk als Sprecherin deutlich. Das Bürgerbegehren wird nicht von der BI beantragt, sondern von Privatleuten.
Gemeinde prüft Antrag auf Bürgerbegehren
Detlef Preyk und Uwe Türbsch haben es bei der Gemeinde abgegeben. „Wir werden die Zulässigkeit prüfen“, sagt Gemeindedirektor Joachim Duin. Ein Bürgerbegehren gegen die Beitragssatzung wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Nun wird jedoch die Aufhebung der Baumaßnahme gefordert. Wenn es vom Verwaltungsausschuss als zulässig eingeschätzt wird, müssen die Anwohner zunächst Unterschriften für die Einleitung einer Abstimmung sammeln.
376 Unterschriften von Unterstützern müssten die Antragssteller vorlegen, damit das Bürgerbegehren eingeleitet wird. Das ist ein Zehntel der wahlberechtigten Einwohner. Erst wenn das erreicht ist, kann die gemeindeweite Abstimmung über die Baumaßnahme erfolgen. Alle Heseler können dann entscheiden, ob sie für oder gegen den Ausbau der Dorfstraße sind. Wann es so weit sein könnte, dazu gibt Duin keine Einschätzung ab.
Aufträge zum Ausbau sind längst vergeben
Er macht jedoch deutlich: „Wir sind als Gemeinde verpflichtet, die Verkehrssicherheit der Straße sicherzustellen. Momentan ist das nicht der Fall, die Dorfstraße ist kaputt.“ Erschwerend komme hinzu, dass die Bauarbeiten eigentlich schon hätten beginnen sollen. Die ausführende Firma habe jedoch Verzögerungen auf einer anderen Baustelle und werde erst mit Verspätung anfangen können. Die Aufträge wurden bereits vergangenes Jahr vergeben, daran ist nichts mehr zu ändern. Auch nicht durch das angestrebte Bürgerbegehren.
Es könnte somit sein, dass die Baumaßnahme zum Zeitpunkt der Abstimmung schon im Gange ist. Duin und Bürgermeister Gerd Dählmann weisen darauf hin, dass die Gemeinde das Bauunternehmen finanziell entschädigen müsste, sollte der Ausbau abgeblasen werden, um zuerst das Bürgerbegehren abzuwarten. Würde die Baumaßnahme abgelehnt, dann müsste eine neue Planung erfolgen – mit erneuten Kosten. Würden die Bürger der Baumaßnahme doch zustimmen, dann müsste der Auftrag neu vergeben werden – auch das würde zusätzlich Geld kosten.
Ärger über hohe Anliegerbeiträge
Anlass für den Protest sind die von der Gemeinde verschickten Rechnungen über die Anliegerbeiträge abhängig von der Grundstücksgröße. Eine Reparatur der Straße würde die Gemeinde alleine zahlen. Der Gemeinderat hatte jedoch einen Ausbau der Straße beschlossen. Wie Duin erklärt, wurden Bescheide an 32 Grundeigentümer an der Dorfstraße verschickt. Sieben von ihnen liegen an einem Teilstück, für das 75 Prozent Beitragsanteil gezahlt werden müssen: insgesamt 94.317 Euro. Der niedrigste Beitrag liegt bei 5285 Euro, der höchste bei 34.967 Euro.
Für den größeren Teil der Baumaßnahme müssen die Anlieger 40 Prozent Beitragsanteil tragen. Von diesen 25 Haushalten kämen rund 300.400 Euro. Bei 13 Eigentümern liegen die Beiträge unter 10.000 Euro, der größte Betrag liegt jedoch bei 46.371 Euro. Die Gemeinde hat Möglichkeiten zur Stunden angeboten. „Wir finden für jeden eine Lösung“, sagt Bürgermeister Dählmann.
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