Krimineller Clan aus Papenburg Staatsanwaltschaft sucht Spitzel in Sicherheitsbehörden
Hat ein Clan aus Papenburg einen Spitzel bei der Polizei oder dem Zoll? Die Staatsanwaltschaft Osnabrück sucht nach einem möglichen Maulwurf in den Sicherheitsbehörden.
Papenburg - Eigentlich sollte es vergangene Woche vor dem Landgericht Osnabrück um einen mutmaßlichen Millionenbetrug gehen: Die Staatsanwaltschaft wirft einem Mann vor, für frei erfundene Mitarbeiter Kurzarbeitergeld kassiert zu haben. Den Angeklagten ordnen die Ermittlungsbehörden dem Bereich der sogenannten Clan-Kriminalität zu, das Verfahren vor dem Landgericht gehört zu einem weitaus größeren Komplex, vielleicht dem größten Clan-Komplex in Niedersachsen.
Doch dann kam der Vorsitzende Richter Norbert Carstensen bei der Befragung einer Polizistin auf ein anderes Thema zu sprechen, das offenkundig in den Akten zum Verfahren schlummerte: Es gibt da noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück mit Bezug zu dem Clan-Komplex. Die Öffentlichkeit wusste davon bislang nichts. Es ermitteln Beamte des Landeskriminalamtes.
Das Landeskriminalamt sucht einen Clan-Spitzel
Sie suchen einen Maulwurf innerhalb der Sicherheitsbehörden. Der, so die Vermutung, könnte Informationen in Richtung Clan durchgestochen haben. Der Verdacht ist offenbar so konkret, dass die Staatsanwaltschaft Osnabrück ein Verfahren einleitete. Seit dem Jahr 2023 wird ermittelt, bestätigte ein Sprecher der Anklagebehörde. Allerdings gegen Unbekannt, bislang konnte wohl kein potenzieller Clan-Spitzel identifiziert werden.
Was genau Auslöser für die Staatsanwaltschaft war, auf Maulwurfssuche zu gehen, lässt deren Sprecher offen. Das könnte die Ermittlungen gefährden, heißt es. Nach Informationen unserer Redaktion hegen die Ermittler den Verdacht, dass mutmaßlich Kriminelle über Durchsuchungsmaßnahmen vorab informiert waren. Das Leck wird bei der Polizei oder beim Zoll vermutet.
Ermittlungen dauern an
Die Ermittlungen dauern laut Staatsanwaltschaft an. Das Verfahren ist auch deswegen so pikant, weil die Landesregierung in Niedersachsen bereits wegen einer anderen Maulwurfaffäre unter Druck geraten ist: Ein Staatsanwalt aus Hannover ist angeklagt, in 14 Fällen Informationen an die Kokain-Mafia durchgestochen und so Kriminelle gewarnt zu haben, die sich ins Ausland abgesetzt haben sollen. Als Gegenleistung sollen rund 65.000 Euro Bargeld geflossen sein.
Über die Zulassung der Anklage hat das Landgericht Hannover bislang noch nicht entschieden. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zuletzt berichtete, hatte der Staatsanwalt Befangenheitsanträge gegen Richter der Kammer gestellt, die über die Vorwürfe verhandeln soll.
CDU kritisert Informationspolitik der Landesregierung
Kritik gibt es vor allem deswegen, weil der Staatsanwalt weiter in Drogenverfahren ermittelte, nachdem bereits ein Verdacht gegen ihn aufgekommen war. Untersuchungen blieben allerdings erfolglos, auch eine Durchsuchung beim ihm ergab wohl keine weitergehenden Beweise.
Carina Hermann, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, empört das weitere Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück, das im Zuge der Debatten um den angeklagten Staatsanwalt bislang kein Thema war. Hermann hegt den Verdacht, die Landesregierung wolle die Probleme lieber aussitzen, „anstatt sich dieser eklatanten Sicherheitslücke bei Justiz und Polizei anzunehmen“. Die Abgeordnete fordert Transparenz über die Vorwürfe ein. Es gehe um das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Zurückhaltung schade den vielen rechtschaffenden Justizmitarbeitern und Polizisten.
