Osnabrück Trump, Selenskyj und Europa: Es ist nicht falsch, für Frieden zu sein
Deutschland übt sich im Trump-Bashing. Dabei wäre angesichts des Ukraine-Dramas Besonnenheit geboten. Die Unions-Pläne für neue Schuldenberge zeigen, wie dramatisch die Wirklichkeit ist.
Die Empörungswelle ist groß, die seit dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj durch Europa rollt. Noch-Außenministerin Baerbock spricht gar von einer „Zeit der Ruchlosigkeit“. Diese Emotionen lassen vermissen, was geboten wäre: Besonnenheit. Gerade Deutschland sollte endlich realisieren: Die Ukraine hat auch mit westlicher Hilfe keine Chance, die russisch besetzten Gebiete zurückzuerobern.
Je länger dieser verbrecherische Krieg der Russen dauert, desto größer werden nur die Verluste der Ukraine. Es ist also nicht „rechts“ oder falsch, für Frieden zu sein, sondern durchaus im Interesse des überfallenen Landes, auf ein Ende des Blutvergießens mit diplomatischen Mitteln hinzuarbeiten. Die Alternative wäre eine weitere Eskalation zwischen dem Westen einerseits und Russland mit seinen Verbündeten wie China andererseits. Das birgt das Risiko eines Dritten Weltkrieges.
Deshalb will die Trump-Administration die Gewaltspirale durchbrechen. Neu ist die Idee nicht. Mehrfach gab es dazu schon Versuche. Etwa in Istanbul gleich zu Beginn des Krieges. Oder im Herbst 2022, als der damalige US-Generalstabschef Mark Milley Friedensverhandlungen forderte. Leider fand er in Washington und den meisten europäischen Hauptstädten kein Gehör.
Selenskyj hat die Zeichen der Zeit wohl nicht verstanden. Oder glaubt er, Westeuropa sei in der Lage, die militärische Lücke zu schließen, die die USA bei einem Stopp der Hilfen hinterlassen würden?
Natürlich nicht. Großbritannien und Frankreich schmieden für einen möglichen Friedensprozess nur an einer überschaubaren Friedenstruppe, die im Hinterland der Ukraine stationiert werden könnte. Dass Deutschland bei diesen Überlegungen für eine künftige Friedensordnung kaum eine Rolle spielt, ist bezeichnend für den Relevanzverlust des Landes.
Friedrich Merz muss das Ansehen Deutschlands wieder stärken. Der künftige Kanzler sollte daher auf das in Mode gekommene Trump-Bashing verzichten und den Dialog suchen, kritisch, aber konstruktiv. Dass Merz die Bundeswehr stärken möchte, ist richtig. Die Frage ist nur, ob dafür nicht der normale Haushalt ausreichen würde. Stattdessen soll der alte Bundestag neue Sonderschulden in dreistelliger Milliardenhöhe im Hauruckverfahren beschließen. Merz befürchtet wohl, für dieses Manöver im neuen Bundestag keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr zu bekommen. Der künftige Kanzler sollte sich aber eines stets vor Augen führen: Deutschland wurde als Friedensmacht stark, sprich: Es geht um Verteidigung, nicht um Kriegstüchtigkeit.
Merz und Selenskyj vereinbaren „strategische Partnerschaft“
