Bundestag Abgewählt – was kommt jetzt, Herr Pahlke?
Der Leeraner Julian Pahlke zieht nicht wieder für die Grünen in den Bundestag ein. Im Interview spricht er über Fehler seiner Partei und seine Zukunft.
Leer - In den nächsten Wochen heißt es für Julian Pahlke, Schreibtisch ausräumen, Koffer packen. Dreieinhalb Jahre lang saß der Leeraner für die Grünen im Bundestag. Im Wahlkreis Unterems war der 33-Jährige auch erneut für die Grünen angetreten – und scheiterte diesmal. Wie sehr ihn das getroffen hat und wo er jetzt seine Zukunft sieht, darüber spricht er im Interview – aber auch darüber, welche Fehler seine Partei seiner Meinung nach im Wahlkampf gemacht hat.
Herr Pahlke, Sie hatten sich ja nochmal mit viel Enthusiasmus und Schwung in den Wahlkampf gestürzt. Wie enttäuscht sind Sie über das Ergebnis für Ihre Partei und für sich selbst?
Julian Pahlke: Natürlich war die Enttäuschung auch bei mir persönlich groß. Das Ergebnis war mies. Wir haben im Wahlkampf Fehler gemacht, aber auch schon davor.
Welche Fehler waren das?
Pahlke: Die migrationspolitischen Debatten wurden auf eine Art und Weise geführt, die nicht mehr verstanden wurden. Wir haben es als Grüne nicht geschafft, dem etwas entgegenzusetzen. Dadurch wurde das Vertrauen in uns nicht gestärkt, sondern geschwächt. Dabei trifft mich auch eine gewisse Mitverantwortung, ich war Teil davon, dass es nicht gelungen ist. Es braucht jetzt von der Partei einen ehrlichen Rückblick – wo haben wir den Kurs verlassen und die Menschen nicht mehr gut vertreten? Da liegen meiner Meinung nach die Fehler auch im Bereich der Migrationspolitik.
Hat es auch etwas mit dem Heizungsgesetz zu tun, dass ja bei vielen Menschen auf Unverständnis und dann auch Ablehnung gestoßen ist?
Pahlke: Das war eine faktenbefreite Medienkampagne, die wir gar nicht mehr in der Hand hatten, sondern die auch von den Medien befeuert wurde. Das Gesetz an sich haben wir ja durchaus als soziales Gesetz angelegt. Der Schwerpunkt lag darauf, Menschen mit einem geringen Einkommen einen sehr, sehr hohen Zuschuss von bis zu 70 Prozent für eine klimaneutrale Heizung zu geben. Das kann man ja nicht von der Hand weisen. Und vor der Frage, wie abhängig wir in Zukunft noch von fossiler Energie sein wollen, kann sich auch die künftige Regierung nicht drücken.
Haben die Grünen gerade bei diesem Gesetz vielleicht auch die Verbindung zu den Bürgern verloren? Gerade ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck wurde ja oft vorgeworfen, er sei zu abgehoben?
Pahlke: Nein, ich hatte nicht den Eindruck. Wir kamen bei dieser Wahl aus einer wahnsinnig unbeliebten Regierungskonstellation und haben im Vergleich zu unseren ehemaligen Koalitionspartnern lange nicht so dramatische Einbußen zu verzeichnen gehabt. Natürlich haben auch wir Vertrauen eingebüßt, aber das würde ich ausdrücklich nicht an Robert Habeck festmachen. Er hat sich sehr bemüht, eine ehrliche Kommunikation zu pflegen und sich getraut, auch immer wieder unangenehme Dinge auszusprechen und diese auch mal ausführlicher zu erklären als andere das getan haben. Das haben viele geschätzt.
Es ist aber doch so, dass das Thema Klima in der Bevölkerung immer unwichtiger wurde und das Thema Migration immer mehr an Bedeutung gewann.
Pahlke: Ja, natürlich. Was in den letzten drei Jahren stattgefunden hat, war das Setzen einer gemeinsamen Agenda von Konservativen und Rechtsextremen zusammen. Wir haben eine konservative Partei erlebt, die versucht hat, die AfD in ihren Forderungen zu überbieten. Das hat die Debatte sehr geprägt. Deshalb ist die Migrationspolitik zu einem so großen Thema geworden, unlösbar durch Populismus. Es kann auch für die Union keine Lösung mehr geben, die ihrer gefühlten Problemwahrnehmung gerecht wird. Auch sachlich – allein von den Migrationszahlen her – gibt es dafür keinen Grund. Es ist eine maximal emotionale Debatte geführt worden. Es wurden Schuldige gesucht, und das waren dann immer Menschen auf der Flucht. Das ist eine große Verfehlung der Merz-CDU. Klimapolitik war durchaus ein wichtiges Thema für viele Menschen. Aber viele Menschen haben derzeit existenzielle Ängste. Sie machen sich große Sorgen, angesichts des Krieges in Europa und der wirtschaftlichen Lage. Dass diese Ängste bei manchen die Sorgen ums Klima überdecken, finde ich sehr nachvollziehbar. Das ist doch total menschlich. Nur ist die Klimakrise damit nicht weg.
Wie fällt Ihre persönliche Bilanz der letzten drei Jahre aus? Sie haben ja auch oft mir Ihrer Partei gehadert.
Pahlke: Einige Entscheidungen fielen mir sehr schwer. Ich hatte mir immer vorgenommen, mich nicht selbst zu verraten und mein Hadern auch offen zu machen. Ein Politiker, der für alles eine Rechtfertigung hat – das wollte ich nicht sein. Und in der Migrationspolitik gab es Entscheidungen, die ich grundsätzlich falsch fand. Aber ich bin stolz darauf, dass wir es geschafft haben, als erstes europäisches Land die zivile Seenotrettung im Mittelmeer finanziell zu fördern. Wir haben dafür gesorgt, dass die zivilen Organisationen auch in schwierigen Zeiten weiter Menschen retten konnten. Und wir haben es immerhin geschafft, die öffentliche Förderung für den Kutter der Zukunft, der an der Hochschule Emden/Leer gemeinsam mit den Fischern entwickelt wird, auf den Weg zu bringen. Dieser Kutter mit einem umweltfreundlichen Methanol-Antrieb soll in Betrieb gehen – allerdings erst nach meiner Zeit im Bundestag.
Sie hatten sich ja auch gegen die Gasbohrung vor Borkum stark gemacht. Werden Sie sich dafür weiter engagieren?
Pahlke: Ich bin erstmal froh, dass diese Förderung von uns nicht genehmigt wurde. Der Protest hat sich gelohnt. Ich hab allerdings die Sorge, dass die CDU die Gasbohrungen doch noch genehmigen wird. Es liegt jetzt auch an der SPD, ob sie das in einer Großen Koalition aufhalten kann.
Sie selbst sind als Bundestagsabgeordneter der Grünen immer wieder massiv im Internet bedroht worden, sogar Todesdrohungen gab es gegen Sie. Rechnen Sie damit, dass das nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag weniger wird?
Pahlke: Natürlich, das hoffe ich. Die Bedrohungen gingen ja oft einher mit meinen Auftritten in der Öffentlichkeit oder einem Interview, das ich gegeben habe. Dann schwappte der Hass wieder zu mir rüber. Das wird sich sicher legen, weil ich mich in der nächsten Zeit nicht mehr politisch einmischen werde. Ich werde nicht am Spielfeldrand stehen und in einer Tour das politische Spiel kommentieren. Das ist nicht meine Rolle. Deshalb bin ich sicher, dass es für mich auch ruhiger werden wird.
Ist der Abschied aus dem Bundestag jetzt für Sie auch das Ende Ihrer politischen Karriere oder können Sie sich nochmal einen Neustart vorstellen?
Pahlke: Ich hab‘ mir nichts vorgenommen und werde Abstand und Ruhe suchen. Das ist jetzt ein klarer Schnitt. Das ist natürlich auch für mich persönlich schwierig. Ich wusste ja immer sehr genau, wofür ich mich im Bundestag engagiere. Ich war selbst als ziviler Seenotretter auf dem Mittelmeer und habe gesehen, was geschieht, wenn sich niemand für die verzweifelten Menschen in den sinkenden Booten interessiert. Ich habe mich gerne engagiert. Das hat mich natürlich auch viel Kraft gekostet. Im Grunde habe ich mich seit 2016 beinahe täglich mit Tod und Elend und Ungerechtigkeiten beschäftigt, und so gerne ich das gemacht habe, ich werde nach meiner Wahlniederlage jetzt erstmal einen Strich darunter ziehen – unter das Thema und die Politik. Ich habe das Mandat immer als Abordnung aus dem echten Leben empfunden. Jetzt bin ich im echten Leben zurück und ein ganz normaler Bürger.
Sie werden also nicht wieder als ziviler Seenotretter unterwegs sein?
Pahlke: Ich werde nicht in den Vollzeit-Aktivismus zurückkehren. Ich kann mir schon vorstellen, noch mal aufs Mittelmeer zu gehen, aber nur als einmalige Aktion. Jetzt werde ich aber erstmal ein wenig Ruhe in mein Leben einkehren lassen. Später werde ich mir sicher wieder ein kleines Ehrenamt suchen, etwas, wo ich sinnvoll bin. Ich kann ja meinen Anspruch an eine gerechtere Gesellschaft nicht einfach fallen lassen. Und ich bleibe auch aus großer Überzeugung weiterhin Mitglied bei den Grünen. Ich werde aber der neuen Fraktion keine Tipps mit auf den Weg geben.
Wie geht es jetzt für Sie persönlich weiter?
Pahlke: Ich habe schon in den letzten Jahren immer wieder gemerkt, wie sehr mein Privatleben unter meinem politischen Amt gelitten hat. Ich war einfach kein besonders guter Freund in den letzten drei Jahren. Ich hatte einfach zu wenig Zeit dafür. Zum Glück habe ich viel Verständnis bei meinen Freunden und meiner Familie für mein Engagement erlebt. Dass ich mich jetzt wieder mehr privat verabreden kann, darüber freue ich mich.
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