Berlin Klingbeil, Spahn, Pistorius: Wer kommt ins Kabinett von Merz?
Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht richtig begonnen, da geistern in Berlin schon Listen und Tableaus mit den Namen künftiger Ministerinnen und Minister herum. Wer sitzt am Kabinettstisch von Friedrich Merz, und wer nicht? Wir haben uns umgehört.
Friedrich Merz peilt die Regierungsbildung bis Ostern an. Wen holt der CDU-Chef und künftige Kanzler in sein Kabinett? Bei CDU, CSU und SPD hat das Schaulaufen für die begehrten Top-Jobs in der schwarz-roten Regierung begonnen. Wer die beste Figur macht, und wer leer ausgehen dürfte – von diesen Politikern könnten wir bald regiert werden:
Das Szenario, wonach die SPD-Abgeordneten Friedrich Merz nicht zum nächsten Kanzler wählen werden, weil der vor der Wahl mit der AfD abgestimmt hatte, ist wieder vom Tisch. Er wird es. Offen ist aber, wer neben Merz Vize-Kanzler wird.
Ein wahrscheinliches Szenario: Boris Pistorius von der SPD, seit zwei Jahren beliebtester Politiker Deutschlands, bleibt auch unter Merz Verteidigungsminister (oder wechselt ins Außenamt), und wird zugleich als Vizekanzler wichtigster Genosse am Kabinettstisch.
Sollte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil Minister (z. B. für Finanzen) werden wollen und die Fraktionsspitze wieder abgeben, dürfte er statt Pistorius Vizekanzler werden.
Lange war es Usus, dass der Juniorpartner einer Koalition den Außenminister stellt. Diesmal könnte es anders sein, weil die SPD mit Pistorius das Verteidigungsministerium behalten will. In dem Fall gilt Johann Wadephul aus Schleswig-Holstein als aussichtsreichster Kandidat für den Job des deutschen Chefdiplomaten. Der Husumer ist ein sehr erfahrener Außenpolitiker und hat einen engen Draht zu Friedrich Merz.
Zwar zeigt sich auch Norbert Röttgen gerade auffallend oft auf Berliner Terminen, um sein Interesse zu bekunden. Ein Manko aber ist: Röttgen kommt – wie so viele andere Kabinettsanwärter – aus NRW. Sollte das Außenamt doch an die SPD gehen, wären Pistorius oder Klingbeil geeignete Kandidaten.
Der Stopp der irregulären Migration war für Friedrich Merz so wichtig, dass er dafür die Abstimmung mit der AfD riskierte. Es liegt also nahe, dass die Union das Innenministerium haben will. Mehrere Männer sind im Gespräch: Sowohl der erfahrene Innenpolitiker Thorsten Frei, der seit Langem auf eine Begrenzung drängt, ohne zu den Scharfmachern zu gehören, als auch CSU-Landesgruppenchef und Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt.
Andererseits ist das Innenministerium gerade für die Union heikel. Denn irreguläre Migration auf null zu senken, alle Ausreisepflichtigen zügig abzuschieben und jeden Anschlagsplan zu vereiteln, ist nicht zu schaffen. Sollte das Ressort bei der SPD bleiben, könnte Lars Klingbeil von Nancy Faeser übernehmen, oder Faeser macht weiter.
Die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, ist das zentrale Versprechen der Union. Wer könnte die Wirtschaftswende als Minister am besten umsetzen? CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird dafür gehandelt. „Wenn er es haben will, bekommt er es“, sagt ein CDU-Insider. Merz habe ihm nach Grundsatzprogramm und Wahlkampf schließlich viel zu verdanken.
Als heißer Anwärter auf das Ressort gilt auch der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn, der in Debatten um Energiepreise und Konjunkturflaute immer wieder den Ton angibt. Spahn hat im Gegensatz zu Linnemann (und Merz) Regierungserfahrung aus der Corona-Zeit und gilt im Vergleich zu Linnemann als geradezu besonnen.
Allerdings steht der Ex-Minister nicht gerade für einen Neuanfang. Sowohl Spahn als auch Linnemann werden übrigens auch als mögliche Fraktionschefs gehandelt. Wenn einer von beiden ganz leer ausgeht, dann eher Spahn, ist zu hören.
Der Name Julia Klöckner fällt auch ab und an, wenn es ums Wirtschaftsressort geht: Sie war unter Merkel Landwirtschaftsministerin und zuletzt wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion. Klöckner ist auch als Bundestagspräsidentin im Gespräch.
Um das Finanzressort hatte sich die Ampel (genauer: Robert Habeck und Christian Lindner) schon gestritten, bevor das Regieren losging. Und lange galt das Finanzressort auch als Schlüsselministerium der CDU in einer von ihr geführten Koalition. Dann haben sich die Unions-Prioritäten verschoben, hin zu einem Superministerium für Wirtschaft und Arbeit. Ein Grund: Mit der anstehenden Reform der Schuldenbremse wollen sich die Konservativen eher nicht die Finger schmutzig machen.
Den Namen, den man bei der SPD am häufigsten hört, wenn es um den künftigen Finanzminister geht, ist der des amtierenden: Jörg Kukies. Banker, Finanzstaatssekretär, dann Olaf Scholz‘ wirtschafts- und finanzpolitischer Berater und schließlich Lindner-Nachfolger als Kassenwart der Nation. Sollte Kukies den Job unter Merz behalten, wäre das bemerkenswert. Der mehrfache Millionär ist nicht gerade ein SPD-Schwergewicht, kommt aber immerhin nicht aus NRW, sondern aus Rheinland-Pfalz.
Bei der SPD wäre auch hier Klingbeil eine mögliche Alternative, bei der CDU Spahn, bei der CSU Dobrindt.
Zu einem der undankbarsten Posten im Kabinett Merz dürfte ein neues Ministerium für Gesundheit und Soziales gehören. Denn in beiden Bereichen müssen Milliarden eingespart werden. SPD-Amtsinhaber Karl Lauterbach würde gern weitermachen, NRW-Gesundheitsminister Karl Josef Laumann von der CDU würde gern übernehmen, ist aber auf Unionsseite mindestens ein Nordrhein-Westfale zu viel.
Die Ärzteschaft würde sich auf einen Wechsel von Lauterbach zu Bärbel Bas freuen: Die Sozialdemokratin ist bis zur konstituierenden Sitzung noch Präsidentin des alten Bundestages, war zuvor aber schon eine bestens vernetzte Gesundheitspolitikerin.
Für Bas und Lauterbach spricht, dass sie aus dem wichtigen SPD-Landesverband NRW stammen, der im künftigen Kabinett auf jeden Fall vertreten sein will. Bas könnte aber auch die Fraktionsführung übernehmen, sollte Klingbeil ins Kabinett wechseln.
Eng werden dürfte es hingegen für Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Er ist neben Klingbeil und Pistorius ein Niedersachse zu viel, zumal SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ebenfalls aus dem Bundesland kommt.
Schon im November, ein paar Tage nach dem Ampel-Bruch, hatte CSU-Chef Markus Söder das Landwirtschaftsministerium für seine Partei beansprucht. Der Präsident des bayerischen Bauernverbandes Günther Felßner soll es machen. Dieser verpasste nun den Einzug in den Bundestag – will den Job aber trotzdem übernehmen, was theoretisch möglich wäre.
CDU-Bundesvize Silvia Breher könnte das Ministerium übernehmen. Sie war zuletzt familienpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Niedersächsin gilt als ewiges Talent der CDU, Regierungserfahrung hat die Juristin allerdings noch nicht.
Bei der Union gibt es aber auch Erwägungen, das Familienministerium ans Gesundheitsministerium anzudocken. Und bei der SPD würde gern Franziska Giffey zurückkehren. Sie war unter Merkel als Familienministerin sehr populär, trat aber nach Plagiatsvorwürfen rund um ihre Doktorarbeit zurück. Giffey halten viele Genossen für eine „interessante Figur“, wenn es um das künftige Kabinett geht.
An CDU-Bundesvize Karin Prien führt bei diesem Ressort eigentlich kein Weg vorbei. Die langjährige Bildungsministerin von Schleswig-Holstein war schon Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der Länder. Sie bringt Regierungserfahrung und Expertise mit. Außerdem steht sie für den liberalen Flügel der CDU, den Merz einbinden muss.
Svenja Schulze (SPD) würde als Entwicklungsministerin gerne weitermachen. Das Ressort könnte aber auch dem Außenamt einverleibt werden. Dass der Stellenwert des Ministeriums unter Merz wieder aufgewertet wird, ist nicht wahrscheinlich.
Für Justiz wird bei den Sozialdemokraten der Name Sonja Eichwede genannt: Bis zu ihrem Einzug in den Bundestag vor vier Jahren war Eichwede Richterin in Neuruppin. Neben der Expertise spricht für Eichwede auch ihre Wahlheimat Brandenburg: Dass der Osten im künftigen Kabinett stark vertreten sein muss, darüber sind sich CDU und SPD einig.
Auch für das Digital-Ministerium, das die Union neu gründen will, ist eine Bekannte im Gespräch: Dorothee Bär von der CSU gilt als einzige Ministerin der Christsozialen als gesetzt. Bär war unter Merkel Staatssekretärin für Digitales im Kanzleramt, bringt also Kompetenz mit. Aber ob es wirklich Sinn macht, ein eigenes Digital-Ministerium einzurichten, ist umstritten.
Das Kanzleramt ist die Schaltzentrale der Macht. Hier laufen alle Fäden des Regierungshandels zusammen. Der Kanzleramtsminister steht zwar selten im Rampenlicht, der Posten ist aber immens wichtig und wird deshalb an einen Vertrauten von Friedrich Merz gehen. Als heißester Anwärter gilt Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei – sollte er nicht Innenminister oder Fraktionschef werden.
