Hamburg Union mit 551 Fragen zu „Demos gegen rechts“ – so reagiert die SPD
Die „Demos gegen Rechts“ wandten sich im Wahlkampf teilweise explizit gegen die Union und Friedrich Merz. Die schlagen nun mit mehr als 500 Fragen zur Finanzierung mehrerer beteiligter Vereine zurück – und ernten Kritik.
Eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion sorgt derzeit für Aufsehen bei Verbänden und Organisationen: In insgesamt 551 Fragen will sie von der Bundesregierung wissen, ob die parteipolitische Neutralität von verschiedenen Vereinen gewährleistet ist. Dabei geht es vor allem um die Gemeinnützigkeit und auch öffentliche Förderung der Vereine. Im Fokus sind dabei unter anderem Natur- und Tierschutzvereine wie Greenpeace, Animal Rights Watch und der BUND sowie die Amadeus-Antonio-Stiftung, die zu Rechtsextremismus forscht.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil nannte das Vorgehen am Mittwoch ein „grobes Foulspiel“. Die Kleine Anfrage gilt als Reaktion auf die „Demos gegen Rechts“, die sich auch immer wieder gegen den Migrationskurs der Union und eine mögliche Annäherung von Friedrich Merz an die AfD richteten.
Die Empörung ist groß. Die „Allianz Rechtssicherheit und politische Willensbildung“ etwa teilt mit: „Eine Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen möchte, sollte nicht aus parteipolitischen Motiven vermeintliche Gegner attackieren, sondern sollte verantwortungsvoll mit Kritik umgehen und die politische Hygiene pflegen.“
Und manche, die von der Union jetzt unter die Lupe genommen werden, sind auch einfach nur irritiert. „Hier ist jemand offenbar ziemlich wütend, und schlägt blind um sich“, schreibt Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“ auf der Plattform „LinkedIn“. Die Union nehme es der Zivilgesellschaft offenbar übel, gegen ihren Flirt mit der AfD demonstriert zu haben, heißt es weiter er. „Nur: Foodwatch hatte mit den Demonstrationen gar nichts zu tun“, Methmann.
Die Union bezieht sich in der Anfrage vor allem auf die „Demos gegen Rechts“. Nachdem die symbolischen Anträge der Union zu einem härteren Migrationskurs mit Stimmen der AfD beschlossen wurden, gab es deutschlandweit Proteste gegen die Friedrich Merz und die Union. Neben überwiegend friedlichen Protesten kam es in Einzelfällen auch zu Beschädigungen an CDU-Wahlplakaten.
Fraktionsvize Mathias Middelberg hatte unserer Redaktion bereits mitgeteilt, Förderprogramme für Vereine „scharf prüfen“ zu wollen. Mitten im Wahlkampf gab es dazu unter anderem Kontra von SPD-Mann Dirk Wiese. „Das Gejammer des Kollegen Middelberg ist peinlich und schwer erträglich“, sagte Wiese damals der Nachrichtenagentur AFP.
Nach der Wahl und im Schatten der Koalitionsverhandlungen wirkt Wiese zurückhaltender: „Eine von Misstrauen geprägte Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ist zulässig und das Recht der CDU/CSU“, teilt der Fraktionsvize der SPD unserer Redaktion mit. „Politisch finde ich diese aber unklug, da wir froh und dankbar sein sollten über jede und jeden, der oder die sich täglich für unsere Demokratie einsetzt.“
Laut Wiese würden sich viele Menschen „nach der Zusammenarbeit zwischen der Union, der FDP und der AfD Sorgen über die politische Entwicklung“ machen. Nichts anderes habe die große Mehrheit der Demonstrierenden zum Ausdruck gebracht.
Die Kleine Anfrage betrifft auch Journalisten-Netzwerke wie den Verein „Netzwerk Recherche“ und „Correctiv“. Letztere hatten etwa im Januar eine Recherche zu dem Lobbynetzwerk von Friedrich Merz veröffentlicht.
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) zeigt sich alarmiert. „Das, was die CDU/CSU-Fraktion hier macht, ist ein kleinkarierter, unsouveräner Umgang mit jenen, derer Beruf es ist, die Politik kritisch zu begleiten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster. Dabei operiere die Kleine Anfrage im Wesentlichen Unterstellungen. „Die Stoßrichtung der Kleinen Anfrage wird so von den Beteiligten entweder als Retourkutsche für Recherchen oder gar Drohung empfunden“; so Beuster weiter. Der DJV wolle noch am Mittwoch einen Brief an Friedrich Merz schreiben.
