Schwarzarbeit im Clan-Milieu? Metallbaufirma mit Adressen in Rhauderfehn und Leer im Visier der Fahnder
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen sechs Verdächtige. Sie sollen Arbeitslohn unterschlagen und Lohnsteuer hinterzogen haben.
Rhauderfehn/Papenburg - Die Verdächtigen sollen für ihre Mitarbeiter aus Rumänien und Bulgarien keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt haben: Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen ein Handwerksunternehmen mit Sitz in Papenburg, das für den Schiffsbau tätig ist. Die sechs Hauptbeschuldigten sind nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen verdächtig, als Arbeitgeber in einer noch unbekannten Zahl von Fällen ihren Mitarbeitern Arbeitsentgelt vorenthalten und Lohnsteuer hinterzogen zu haben, so die Staatsanwaltschaft.
Wohnhaus in Rhauderfehn erneut durchsucht
Mit mehr als 140 Einsatzkräften hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Oldenburg am Dienstag, 25. Februar 2025, gemeinsam mit Polizei und Finanzamt 14 Geschäftsräume und Wohnungen in Leer und Rhauderfehn, Papenburg und Steinfeld (Landkreis Vechta) durchsucht. Darunter war ein Wohnhaus an der 1. Südwieke in Rhauderfehn, das im April 2024 schon einmal von der Polizei durchsucht worden war. Damals wurde ein 30 Jahre alter Mann, Mitglied einer Großfamilie, wegen des dringenden Tatverdachts der Vergewaltigung festgenommen, außerdem war ein – in anderer Sache erwirkter – Vermögensarrest vollzogen worden. Ein Vermögensarrest ist ein Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils „einzufrieren“.
Zwei der Beschuldigten gehören Clans an
Auch die jetzigen Ermittlungen liegen bei der Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clanstrukturen, die bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück angesiedelt ist. „Diese Abteilung ist immer dann zuständig, wenn in polizeilichen Ermittlungen Beschuldigte als Clanangehörige eingestuft werden. Das ist bei zwei der sechs Hauptbeschuldigten der Fall“, sagte Christian Bagung, Erster Staatsanwalt und Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, auf Nachfrage unserer Redaktion. Das bedeute allerdings nicht, dass es sich bei den aktuell laufenden Ermittlungen insgesamt um Clankriminalität handelt, so Bagung. Gegen einige der sechs Beschuldigten führt die Zentralstelle zur Bekämpfung krimineller Clans weitere Verfahren unter anderem wegen Subventionsbetrugs.
Ein Mitarbeiter illegal in Deutschland
Bei den überprüften Mitarbeitern handelt es sich überwiegend um Bulgaren und Rumänen. Sie seien legal in Deutschland, sagte Bagung. Ihnen werde wahrscheinlich nichts passieren, denn sie könnten ja vermutlich nichts dazu, dass ihr Arbeitgeber ihnen Entgelt vorenthalten habe. Bei einem Mitarbeiter habe sich herausgestellt, dass er sich illegal in Deutschland aufhält. Der Fall des Mannes aus Turkmenistan sei ans Ausländeramt übergeben worden, so der Staatsanwalt.
Auf Schwarzarbeit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt steht laut Paragraf 266a des Strafgesetzbuchs Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
An Finanzamt und Sozialversicherung vorbei
„Um die Entlohnung ihrer Arbeitnehmer unter anderem an den Sozialversicherungsträgern vorbei buchhalterisch verschleiern zu können, sollen die Beschuldigten im Zeitraum von November 2023 bis heute ein undurchsichtiges Firmennetz betrieben haben“, wird Stephanie Grotheer, Leiterin des Hauptzollamts Oldenburg, in einer Mitteilung zitiert. Bei den Durchsuchungen wurden umfangreiche Geschäftsunterlagen sowie mehrere Datenträger sichergestellt. Im Rahmen der Vollstreckung des Vermögensarrests wurden offene Rechnungsbeträge von Auftraggebern in Höhe von 168.000 Euro und 6200 Euro Bargeld gepfändet. Es besteht laut Hauptzollamt der Verdacht, dass diese Vermögenswerte im Zusammenhang mit den illegalen Beschäftigungsverhältnissen der Firma der sechs Beschuldigten stehen.
Bargeldspürhunde finden Geld
Zum Einsatz kamen mehrere Bargeldspürhunde der Landespolizei Niedersachsen und des Zolls. Weiterhin unterstützte auch ein Datenträgerspürhund der Polizeidirektion Osnabrück die Maßnahme. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel durch die Ermittlungsbehörden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück wird nun in den kommenden Wochen erfolgen. Die weiteren Ermittlungen in dem Verfahrenskomplex dauern an.
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