Brüssel Mehr Schulden, Ukraine, Trump: Wie Europa auf das Ergebnis der Bundestagswahl schaut
Die EU hofft nach der Bundestagswahl auf eine schnelle Regierungsbildung in Berlin – und vor allem auf eine stabile und handlungsfähige Koalition. Die Erwartungen an Friedrich Merz, der voraussichtlich neuer Kanzler wird, sind hoch.
Es war eine Minute nach sechs am Sonntagabend und die ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl tauchten auf den Bildschirmen auf, als António Costa seinen Tweet absetzte: Europa erlebe „einen entscheidenden Moment für die Ukraine und für die europäische Sicherheit“, erklärte der EU-Ratspräsident. Er lade deshalb am 6. März zum Sondergipfel ein.
In EU-Kreisen wunderten sich einige über den Zeitpunkt der Ankündigung. Eine Sprecherin Costas sah sich gar genötigt, klarzustellen, dass dieser „in keinem Zusammenhang mit der Schließung der Wahllokale in Deutschland“ stünde. Tatsächlich gilt es als ausgeschlossen, dass beim Gipfel bereits ein neuer Bundeskanzler am Tisch sitzen wird, auch wenn sich das Gros der EU-Vertreter das wünschen würde.
So äußerte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Hoffnung, dass es „so schnell wie möglich“ eine neue Regierung in Berlin gibt. Auf europäischer Ebene müssten Entscheidungen vorangetrieben werden, das erfordere eine Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte die Estin am Montag. In der Gemeinschaft werden langwierige Koalitionsgespräche befürchtet – ausgerechnet zu einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump alte Gewissheiten abgeräumt und die transatlantische Partnerschaft mit seiner Wutpolitik infrage gestellt hat, darüber hinaus zügig Fakten in der Ukraine schaffen will.
Die Sicherheit der Europäer steht auf dem Spiel. Der Druck, der auf der EU lastet, ist dementsprechend massiv. Wie soll sie auf Trumps neue Weltordnung antworten? Weil zuletzt die Stimme des mächtigsten Mitgliedstaats fehlte, sind die Erwartungen an den voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz nun riesig. Man brauche Deutschland als „Stabilitätsfaktor“ sowie als „größten Wirtschaftsmotor“, sagte der amtierende österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg in Brüssel.
Vor allem beim Thema Sicherheit wird mehr Einsatz gefordert. Es sei „unerlässlich“, betonte Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöhe – „und Ihre Führung wird dabei von entscheidender Bedeutung sein“, richtete sich der Niederländer an Merz und stimmte damit in den Brüsseler Kanon ein: Deutschland müsse Führungsstärke zeigen. Es sei „höchste Zeit“, hieß es hinter den Kulissen.
Merz versuchte bereits am Sonntag, die Partner zu versichern. Der CDU-Mann bezeichnete es als „absolute Priorität“, Europa so schnell wie möglich „so zu stärken, dass wir Schritt für Schritt auch wirklich Unabhängigkeit erreichen von den USA“. Zudem wolle er „Einigkeit“ herstellen. Obwohl sich die Sache mit der Geschlossenheit in der EU traditionell als schwierig bis unmöglich gestaltet, waren seine Worte Balsam für die geschundene europäische Seele.
In den vergangenen Jahren hatte das „German Vote“ für viel Frust gesorgt. So bezeichnen Diplomaten es, wenn sich Deutschland nach langwierigen Verhandlungen über neue EU-Gesetze am Ende bei der Abstimmung im Kreis der 27 doch enthalten muss, weil sich die Koalitionspartner zuvor auf keine gemeinsame Position verständigen konnten. Die Aussicht auf ein erneutes Dreierbündnis hing deshalb wie ein Damoklesschwert über der Gemeinschaft. Als sich am Montag die Möglichkeit einer stabilen und handlungsfähigen Großen Koalition abzeichnete, herrschte ein Anflug von Erleichterung.
Dass die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) – Heimat der CDU und CSU – aktuell alle wichtigen EU-Institutionen beherrscht, dürfte derweil nicht nur Merz helfen, sondern auch der konservativen Parteienfamilie, die bei Themen wie Migration oder der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihren Kurs durchsetzen will. Und dabei auch auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt, die einst zum Angela-Merkel-Lager gehörte. Sie und Merz verbinde mehr, als man gemeinhin annehme, war hinter den Kulissen zu vernehmen. Beide gelten als pragmatische Politiker und hätten beispielsweise ein großes Interesse an internationaler Zusammenarbeit.
Trotzdem droht vor allem beim Thema Geld Streit. Um die Verteidigungsfähigkeiten anzupassen, benötigt es laut Brüsseler Behörde für die nächsten zehn Jahre 500 Milliarden Euro. Die Union ist jedoch uneins darüber, woher die Mittel stammen sollen. Die Kommission spricht sich für gemeinsame Schulden aus und will – wie zuletzt in der Corona-Pandemie – einen europäischen Topf zur Finanzierung von Verteidigung schaffen, was Noch-Kanzler Olaf Scholz vehement ablehnte.
Auch der Vorschlag zur Lockerung der EU-Haushaltsregeln, der regelmäßig von Ländern mit hohen Schulden wie Frankreich kommt, stößt im Club der Sparsamen, angeführt von Deutschland, traditionell auf Widerstand. Mit Merz an der Regierungsspitze dürfte die Debatte um gemeinsame Schulden nicht weniger hitzig ausfallen, aber – so die Hoffnung in der EU – konstruktiver.
