Hannover Bundestagswahl in Niedersachsen: Muss Ministerpräsident Weil nun früher gehen?
Die SPD hat zwar auch im Stammland Niedersachsen verloren, doch die Wahl lief hier besser als im Rest der Republik. Trotzdem könnte Ministerpräsident Weil seinen Hut frühzeitig nehmen – um Platz für Kollegen aus Berlin zu machen, die nun einen neuen Job suchen. Ein Überblick aus Niedersachsen.
83,4 Prozent der niedersächsischen Wahlberechtigten gaben am Sonntag in den 8100 niedersächsischen Wahllokalen bei der Bundestagswahl ihre Stimme ab. So viele, dass in vier Wahllokalen bei Norden sogar die Stimmzettel knapp wurden, andere Wahllokale mussten aushelfen.
65 Abgeordneten aus Niedersachsen werden zukünftig im Bundestag vertreten sein, darunter einige bekannte Gesichter. Trotz des historisch schlechtesten Ergebnisses bei einer Bundestagswahl kommen davon viele von der SPD. Das Problem: Es gibt zu viele SPD-Schwergewichte aus Niedersachsen. Verteidigungsminister Boris Pistorius, Generalsekretär Matthias Miersch, Parteichef Lars Klingbeil und Arbeitsminister Hubertus Heil könnten allesamt nach lukrativen Posten greifen, sollte es zu einer Koalition mit der CDU kommen. Es sei zwar „nicht von Anfang an ausgemacht, ob die SPD am Ende in eine Koalition geht“, stellte Ministerpräsident und Landesvorsitzender Stephan Weil klar, doch darauf läuft es nach Lage der Dinge wohl hinaus.
Für alle aber werden die Posten wohl nicht reichen. Entsprechend wird in Hannover diskutiert, ob Ministerpräsident Stephan Weil vorzeitig abtreten könnte. Der übrigens war am Wahltag versehentlich zum falschen Wahllokal gelaufen, konnte seine Stimme dann aber doch noch abgeben. In mehreren Bundesländern hatten Ministerpräsidenten, die nicht mehr antreten wollten oder konnten, ihr Amt vorzeitig abgegeben, um dem Nachfolger bei den Wahlen einen Amtsbonus zu gewähren.
Weil hatte dies stets abgelehnt. „Wir schauen natürlich auf die nächste Landtagswahl und sind gespannt, was die Diskussion angeht”, sagte CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann mit Blick auf eine vorzeitige Ablöse. Klingbeil, der im Heidekreis das bundesweit beste SPD-Erststimmenergebnis holte, wurde von der SPD-Führung bereits als neuer Fraktionschef im Bundestag vorgeschlagen. Pistorius, seit Langem beliebtester Politiker des Landes, wollen viele als den neuen „starken Mann“ der Sozialdemokraten sehen.
Deshalb fürchten die Christdemokraten schon länger, dass der bekannte Arbeitsminister Hubertus Heil die Staatskanzlei vorzeitig vom beliebten Ministerpräsidenten übernehmen könnte. Man werde das Ergebnis „ganz in Ruhe analysieren“ und „dafür sorgen, dass wir als Niedersachsen-SPD zukunftsfest aufgestellt sind”, sagte SPD-Generalsekretärin Dörthe Liebentruth ausweichend auf Nachfrage zur möglichen Personalrochade.
Aus der Fraktion hört man, dass die Frage aktuell nicht diskutiert wird, Hubertus Heil sei ohnehin keine denkbare Option. Vielmehr gilt Wirtschaftsminister Olaf Lies als Favorit auf die Nachfolge. Weil selbst bleibt bislang bei seinem Versprechen, auch die zweite Hälfte der Legislatur zu regieren. Im Frühling wird der Landesvorsitzende neu gewählt, dann könnte Lies von Weil übernehmen.
Die CDU schnitt in Niedersachsen mit 28,1 Prozent zwar leicht schlechter ab als bundesweit, konnte die SPD aber vom ersten Platz verdrängen. „Wir wissen um eine gewisse SPD-Hochburg Niedersachsen“, sagte Generalsekretär Mohrmann. „Aber wir haben uns herangeruckelt.“
Obwohl die SPD viele „Zugpferde“ habe, konnten die Christdemokraten 15 der 30 Wahlkreise gewinnen, viele CDU-Direktkandidaten holten starke Erstimmenergebnisse: Albert Stegemann und Gitta Connemann verteidigten die Wahlkreise im Emsland mit 43,8 Prozent und 40,3 Prozent, CDU-Vize Silvia Breher den Wahlkreis Cloppenburg-Vechta mit 45,8 Prozent. Sogar der Wahlkreis rund um die VW-Stadt Wolfsburg ging an die Christdemokraten.
Ein nicht nur auf TikTok sehr bekanntes Gesicht aus Niedersachsen ist auch Heidi Reichinnek. Die holte in Niedersachsen das beste Ergebnis, aber auch bundesweit habe die Partei extrem von ihrer Popularität profitiert, sagte Linke-Landesvorsitzender Thorben Peters. Veranstaltungen mit der Osnabrückerin seien so gut besucht gewesen, dass „wir die Leute nach Hause schicken mussten”.
Besonders viele Stimmen konnten die Linken von den Grünen hinzugewinnen, die landesweit 11,5 Prozent einfuhren. Damit könne man „einigermaßen zufrieden sein”, findet Landesvorsitzende Greta Garlichs. „Wir haben das zweitbeste Ergebnis aller Zeiten eingefahren und ja: Das ist ein Grund zum Jubeln“, sagte Bundestagsabgeordnete Swantje Michaelsen. In Hannover wäre der Partei fast der Gewinn eines Direktmandates gelungen.
Nach aktuellen Wahlergebnissen hätte die Landesregierung aus Grünen und Sozialdemokraten aber keine Mehrheit, betonte Garlichs. Um auch in Zukunft gestalten zu können, brauche es „nun mal mehr Prozentpunkte, als wir jetzt erreicht haben”.
Trotz „vieler Störungen durch Antifa und die militante Szene” habe die AfD in Niedersachsen einen „Erdrutschsieg“ erzielt, freute sich AfD-Landesvorsitzender Ansgar Schledde über 17,8 Prozent in Niedersachsen. Das liegt leicht unter dem Bundesdurchschnitt, aber über dem Ergebnis vieler westdeutscher Bundesländer. In allen ostdeutschen Bundesländern gewann die AfD mehr als 30 Prozent.
„Modern und fortschrittlich sein, heißt ab sofort konservativ sein“, deutet Schledde das Wahlergebnis und wirbt für eine Koalition mit der CDU: „Die Mehrheit der Wähler wünscht sich eine konservative Regierung.“ Besonders der niedersächsische Landesverband sei „anschlussfähig“.
Dass Kanzlerkandidatin Alice Weidel keinen Wahlkampfauftritt in Niedersachsen absolvierte, sei kein Zeichen einer schlechten Beziehung zur Bundespartei, betonte Schledde zudem. Vielmehr habe man keinen geeigneten Veranstaltungsort finden können, da kein Betreiber eine Halle zur Verfügung stellen wollte.
Vor der Wahl kursierten in digitalen Medien Falschmeldungen rund um die Auszählung der Wahl. Die Partei hatte ihre Mitglieder daher aufgerufen, sich als Wahlbeobachter und Wahlhelfer zu melden, um den rechtmäßigen Ablauf der Wahl zu prüfen. „Zu kontrollieren ist ja kein Problem, das steht uns auch zu”, sagte Schledde. Der Landesvorsitzende monierte die fehlenden Wahlzettel in Ostfriesland, aber insgesamt sei die Wahl sauber abgelaufen, „wurde mir berichtet“.
