Hamburg Cannabis Social Clubs und die Bürokratie: Die Dealer freut's
Cannabis Social Clubs kämpfen mit der Bürokratie: In Niedersachsen warten 45 Vereine auf eine Genehmigung – und der Schwarzmarkt profitiert.
Wer einen Cannabis Social Club gründen will, muss vor der ersten Ernte eine Menge Bürokratie erledigen: Das erleben momentan auch viele Engagierte in Niedersachsen, die sich seit der Lauterbach‘schen Teillegalisierung auf den beschwerlichen Weg zum Selbstanbau im Verein machen wollen.
Dabei gehört Niedersachsen zusammen mit Nordrhein-Westfalen eigentlich zu den Bundesländern, die bei der Genehmigung von Cannabis Social Clubs ganz vorne mitspielen – in Bayern etwa ist es noch keinem einzigen Verein gelungen, eine Genehmigung zu erhalten. Dort allerdings führt auch Ministerpräsident Markus Söder den Kampf gegen die Legalisierung an – und hofft wohl, dass eine neue Regierung im Bund die liberale Drogenpolitik der Ampel revidiert.
Dabei hat er viele Ärzte, Polizisten und Juristen auf seiner Seite. Während Suchtmediziner fassungslos über die erlaubte Menge von 50 Gramm pro Person sind – mehr als in den traditionell rauschfreundlichen Niederlanden –, schlagen sich Polizei und Justiz mit den kriminellen und bürokratischen Folgen herum. Weil mit Einführung des Gesetzes die Strafbarkeit herabgesetzt wurde, werden viele noch anhängige Verfahren wohl mit Freisprüchen enden – viel Lärm und Arbeit also um nichts. Die Polizei indes hat weniger Möglichkeiten als zuvor bei den Ermittlungen gegen die Drogenhändler und ihre Hintermänner, die nach wie vor den Schwarzmarkt bedienen.
Das aber war eines der Ziele von Gesundheitsminister Karl Lauterbach: den Schwarzmarkt endlich einzudämmen und das Kiffen so für die Konsumenten sicherer zu machen. Das klappt aber nur, wenn der Eigenanbau auch im Verein so attraktiv wie möglich ist – und die Genehmigungsverfahren nicht ins bürokratische Absurdistan führen.
So lange es einfacher ist, sein Cannabis weiter beim Dealer um die Ecke zu kaufen, legt das weder den Schwarzmarkt trocken noch die kriminellen Netzwerke dahinter. Im Gegenteil: Sie erleben gerade goldene Zeiten, weil Polizei und Justiz in vielen Fällen die Hände gebunden sind. Die erste Zwischenbilanz zeigt: Dieses Gesetz hat alle Chancen, unter einer neuen Regierung wieder kassiert zu werden. Und das wäre auch besser so.
