Brüssel Auf EU-Ebene stimmen Konservative mit Rechtspopulisten: (k)ein Problem?
Während in Deutschland der Aufschrei groß war, weil die AfD im Bundestag zur Mehrheitsbeschafferin wurde, hat das EU-Parlament solche Vorgänge schon mehrmals erlebt. Aber wie geht das Hohe Haus Europas mit dem Erstarken der Rechten um?
750 Kilometer ist der Deutsche Bundestag vom Straßburger EU-Parlament entfernt. Und doch sollten an diesem Mittwochmittag im Hohen Haus Europas jene Geschehnisse aus Berlin im Zentrum stehen, die weiterhin für Debatten im Wahlkampf in Deutschland sorgen: die Abstimmung über eine Verschärfung der Migrationspolitik, bei der Friedrich Merz, Kanzlerkandidat von CDU/CSU, die Hilfe der AfD in Kauf genommen hatte.
Nun setzten Europas Sozialdemokraten das Streitthema auf die Tagesordnung. Ihr Tenor: Die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit rechtsextremen Kräften gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Statt dass die Politik der Wirtschaft „Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit unserer Entscheidungen bieten“, so sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, „sehe ich in Europa, wie Konservative von der politischen Mitte nach rechts driften“.
Es sei „die neue Mode, unsere Binnengrenzen nicht nur kontrollieren zu wollen, sondern sie gleich ganz zu schließen“. Europäisches Recht werde „optional“, so Repasi. „Nichts von dem, was heute politisch in der Mitte errungen wurde, erscheint morgen noch gesichert, wenn es so einfach mit rechtsaußen weggefegt werden kann.“
Merz stand am Mittwochmittag im EU-Parlament im Fokus, doch der Streit tobt in Brüssel bereits seit Monaten. Ist die Brandmauer auf europäischem Level schon am Bröckeln, seit die Rechtsaußenparteien bei den Europawahlen im Juni vergangenen Jahres große Erfolge einfahren konnten?
Die traditionelle Mitte der EU-Politik setzt sich aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen zusammen. Doch die umfasst nur noch knapp 400 von 720 Sitzen und ist damit keineswegs mehr so stabil wie in der Vergangenheit. Vielmehr wackeln die Mehrheiten zunehmend, vor allem bei den Themen Migration und Klimaschutz.
Und so attackieren Vertreter aus dem Mitte-Links-Lager die Christdemokraten regelmäßig, mit Teilen der Rechten zu „paktieren“, wie sie sagen. Die Kritik: Die Konservativen würden mit dem populistischen Flügel nicht nur flirten, sondern je nach Gusto mit ihnen kooperieren. Die Europäische Volkspartei (EVP) weist das zurück. Und wagt doch immer wieder eine gefährliche Gratwanderung.
Im Oktober etwa votierte die EVP für einen Änderungsantrag, der von einem AfD-Abgeordneten kam. Wenige Wochen später stammten die drei ausschlaggebenden Stimmen für das Ja eines von der CDU eingereichten Änderungsantrags von der AfD. Insbesondere Sozialdemokraten und Grüne wüteten über das „Einreißen der Brandmauer“. Die Co-Vorsitzende der Grünen, Terry Reintke, schimpfte über „ein billiges Manöver der Anbiederung an rechts“.
Aktuell lautet einer der Vorwürfe, dass die EVP unter deren Chef Manfred Weber (CSU) gemeinsam mit Europas Rechtspopulisten den Grünen Deal kassieren wollen, jenes Klimaschutzprogramm, mit dem der Kontinent bis 2050 klimaneutral werden will. „Der Rechtskurs zielt auf Steuererleichterungen für Reiche und Kürzungen bei Sozialleistungen ab, was Ungleichheit verstärkt und den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft durch fehlende Investitionsmittel gefährdet“, sagte SPD-Mann Repasi. „Folgt die EU diesem Irrweg, endet Europa als Industriemuseum.“
Wie bereits 2019 verwehrten die moderaten, pro-europäischen Parteifamilien nach der Wahl im Sommer letzten Jahres Rechtsaußen-Kräften den Zugang zu hochrangigen Positionen und errichteten eine Brandmauer, wobei es Definitionssache bleibt, wo rechtsaußen beginnt. Vor allem die Annäherung der EVP an die Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die zur EKR-Fraktion gehören, sorgte für Ärger.
Während der sogenannte Cordon Sanitaire, wie die Brandmauer auf Französisch genannt wird, zwar die Fraktion der „Patrioten für Europa“ und jene vom „Europa Souveräner Nationen“ umfasst, zu denen etwa die Fidesz-Partei von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und die AfD zählen, schließen die Konservativen eine lose Zusammenarbeit mit Teilen der EKR nicht aus. Die Grünen und die Sozialdemokraten weigern sich dagegen, mit allen drei Fraktionen rechts der EVP zusammenzuarbeiten.
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