Berlin Habecks Asyl-Plan: Grüne entschärfen Migrationsstrategie
Internes Ringen bei den Grünen um Habecks Asyl-Plan: Auf Parteidruck ist eine Passage offenbar entschärft worden. Diese betrifft die irreguläre Migration.
Die Grünen haben den von ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck vorgelegten Zehn-Punkte-Plan zur Begrenzung der illegalen Migration einem Bericht zufolge offenbar entschärft. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtete, wurde in der Einleitung der von Habeck geforderten "breiten Sicherheitsoffensive" eine Passage gestrichen, in der es um die Begrenzung der Zuwanderung geht. Demnach fehlt darin nun unter anderem der Satz: "Zu einer Sicherheitsoffensive gehören auch Schritte, die die irreguläre Migration weiter reduzieren und begrenzen."
Unter Berufung auf Parteikreise berichtete die Zeitung, dass die Textstelle auf Druck von Parteilinken gestrichen worden sei. Sie kritisieren demnach, dass Habeck mit seinen Plänen Positionen der Grünen infrage stelle. Ein Parteisprecher sagte der "Bild": "Robert Habeck hat zehn Punkte vorgeschlagen. Diese finden sich unverändert auf der Seite."
In seinem Zehn-Punkte-Plan hatte Habeck mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden sowie eine "Vollstreckungsoffensive für Haftbefehle" gefordert. Asylverfahren müssten "drastisch" beschleunigt, nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle "konsequent" abgeschoben werden. Unter anderem die Grüne Jugend legte daraufhin vergangene Woche in Abgrenzung zu Habeck ein eigenes Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" vor.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte im Bundestag zuletzt erfolglos versucht, eine restriktivere Migrationspolitik gemeinsam mit der in Teilen rechtsextremen AfD durchzusetzen. Auch die FDP hatte dieses Vorgehen mehrheitlich unterstützt, es gab aber dort, wie auch in CDU und CSU Widerstand in den eigenen Reihen. Grüne, SPD und Linke hatten das Handeln von Merz scharf verurteilt.
