Sonneberg Ankunft in der Realität: Ein überraschendes Treffen mit Deutschlands erstem AfD-Landrat
Vor mehr als einem Jahr wurde der Rechtsaußenpolitiker Robert Sesselmann im Thüringer Landkreis Sonneberg zum Landrat gewählt. Was ist seitdem geschehen? Ein Besuch.
Es ist ein nasskalter und trüber Novembertag in Neuhaus am Rennweg, als Robert Sesselmann zu spüren bekommt, wovon sich er und seine Partei sonst nähren. Er steht vor der Klinik der Kleinstadt auf 800 Metern im Thüringer Wald und muss unter wütenden Buhrufen und Pfeifkonzert erklären, was die 250 Menschen vor ihm in Rage versetzt. Es sei nicht seine Schuld, dass die Klinik geschlossen werde, sagt er. Er kehre nur die Scherben zusammen, die andere hinterlassen hätten. Es gebe keine andere Lösung.
Es ist eine unerfreuliche Premiere für Deutschlands ersten Landrat der Rechtsaußenpartei AfD. Einen Protest wie diesen erleben in der Region sonst nur Politiker der „Altparteien“. Doch den Demonstranten vor ihm, vor kurzem noch seine Anhänger, scheinen die Erklärungsversuche egal zu sein. Sie fürchten um ihre Gesundheitsversorgung, wenn aus einer Klinik mit Vollbetrieb rund um die Uhr eine Ambulanz wird. Nun sei er der Landrat, er trage die Verantwortung, ruft jemand. Sein Problem.
Anderthalb Jahre ist es her, dass die deutsche Bundespolitik kopfstand. In Sonneberg, einem der kleinsten Landkreise der Republik tief im Südwesten Thüringens mit gut 55.000 Einwohnern, wählten die Menschen den damals fünfzigjährigen AfD-Politiker Sesselmann zum Landrat. Die Empörung in allen politischen Lagern außerhalb der AfD war gewaltig. Von Dammbruch war die Rede – wie jüngst im Bundestag, als der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer Abstimmung zur Verschärfung der Migration die Stimmen der Rechtsaußenpartei in Anspruch nahm. Selbst die „New York Times“ berichtete über die Wahl von Sesselmann.
Nun sitzt er auf dem Besucherplatz vor einem Schreibtisch, er wirkt ein bisschen wie ein Bittsteller, vor ihm der Fraktionsvorsitzende der AfD im Sonneberger Kreistag, Roland Schliewe. Es ist nicht ganz klar, wer hier Koch und wer Kellner ist. Aber Sesselmann hatte der NZZ einige Tage zuvor ausrichten lassen, dass er für ein Gespräch derzeit keine Zeit habe. Ja, „der Roland“, sagt er nun, habe ihn gebeten, dabei zu sein. Eine Ausnahme, die Medien würden doch meist nur verdrehen, was er sage.
Das Gespräch findet in einem Büro des Behindertenverbands des Kreises Sonneberg statt, für den Schliewe seit mehr als 15 Jahren als Geschäftsführer arbeitet. Gegen den Kreisrat liefen im vorigen Jahr Ermittlungen wegen Volksverhetzung. Schliewe hatte gesagt, man könne „keinem, der aus den Maghrebstaaten oder aus den Staaten rund um die Sahelzone kommt, die mit einem gesetzlich attestierten IQ von 60 bis 80 hier einschlagen, eine Arbeit geben, die ihn überfordert“. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt.
Anders als CDU und Linkspartei hat die AfD in Sonneberg kein eigenes Büro. Dabei kommen inzwischen mehrere Landtagsabgeordnete aus dem Kreis. Der Büroleiter von Björn Höcke, dem völkisch-nationalistischen Chef des AfD-Landesverbandes Thüringen, tritt in Sonneberg als Bundestagskandidat an. Da macht Sesselmann, der Vorzeigemann der Rechtsaußenpartei, schon einmal eine Ausnahme vom selbstauferlegten Schweigegelübde gegenüber den Medien, und dann muss er es in einem Hinterzimmer am Katzentisch tun.
Sesselmann trägt Jeans und blaue Strickjacke, darunter ein blau-weiß gestreiftes Hemd, eher leger als förmlich. Im Landkreis nennen ihn viele den „Robby“, „einer von uns“, geerdet, bodenständig. Als er im Sommer 2023 knapp die Stichwahl um das Landratsamt gewann, entstanden Fotos, auf denen vor allem andere jubelten. Tino Chrupalla zum Beispiel, der Co-Vorsitzende der AfD, und Höcke. Vielleicht ahnte Sesselmann da bereits, dass die Realität eine andere sein würde, als er im Wahlkampf versprochen hatte.
Man könnte ihn jetzt, wo er sich schon einmal einem Journalisten stellt, auf seine Slogans ansprechen, mit denen er damals den Landkreis plakatierte. „Euro abschaffen“, „Grenzen schließen“, „Rundfunkbeiträge abschaffen“, „Gegen Sanktionen – für billiges Gas aus Russland“, so hatte er zum Beispiel für sich geworben. Mit dem Kreis und seinen spezifischen Problemen hatte das nichts zu tun. 52,8 Prozent der Wähler schien das nicht zu interessieren. Sie stimmten in der Stichwahl für ihn. Das führte zu fassungslosem Kopfschütteln in der Politik und zu wütenden Medienkommentaren.
Die Fragen zur Wahlkampagne haben allerdings schon andere gestellt. Dazu gehört der „Spiegel“. Das Magazin wollte im Vorjahr von Sesselmann wissen, welche seiner Wahlversprechen er bereits umgesetzt habe. Sesselmann weigerte sich zunächst, wurde aber gerichtlich gezwungen, auf die Fragen zu antworten. Er ist jetzt schließlich nicht mehr allein AfD-Politiker, sondern vor allem Landrat und damit erster Repräsentant des Landkreises.
Damit hat er ein öffentliches Amt inne, das ihn nicht nur zur politischen Neutralität verpflichtet, sondern auch zu Auskünften über seine Arbeit. So musste er einräumen, dass seine plakatierten Forderungen nicht in der Zuständigkeit eines Landrats lägen. Als solcher ist er zum Beispiel für die Organisation des Katastrophenschutzes im Kreis zuständig. Er habe auch nur auf die Missstände hinweisen wollen, erklärte Sesselmann dem „Spiegel“. Das dürfe man ja wohl im Wahlkampf.
Nun sitzt er an dem Schreibtisch im Büro des Behindertenverbands, fingert an seinem Handy und sagt, es gehe ihm überhaupt nicht um Parteipolitik, sondern um Sacharbeit. Als das Gespräch auf die Klinik in Neuhaus am Rennweg kommt, stöhnt er kurz auf. Wahrlich „nicht vergnügungssteuerpflichtig“ sei der Termin im November gewesen. Man merkt ihm an, dass ihn der Protest der Leute getroffen hat, obwohl er, wie er sagt, sich selbst nichts vorzuwerfen habe.
Nein, im Wahlkampf habe er nicht versprochen, die Klinik zu erhalten, meint er, sondern lediglich erklärt, sich um die Gesundheitsversorgung im Kreis kümmern zu wollen. Das werde ihm von seinen Gegnern nun aber so ausgelegt, als habe er sein Versprechen gebrochen. Den Schuh lasse er sich jedoch nicht anziehen. Die Klinik befand sich im Besitz einer privaten Gesellschaft, die in die Insolvenz ging. Der Kreistag entschied, die beiden Kliniken im Landkreis zu übernehmen und aus Kostengründen eine davon zu schließen. Mit Problemen wie diesen schlagen sich auch viele andere Landräte in Deutschland herum.
Das könnte Sesselmann der Öffentlichkeit erklären. Doch er spricht nicht mit den Medien, selbst die Lokalpresse vor Ort beklagt seine Informationspolitik. Auch sie muss seinen wöchentlichen Podcast bei YouTube schauen, um zu erfahren, was der Landrat zu tun gedenkt. Anders als bei Interviews kann Sesselmann dort die Themen selbst setzen – ohne unangenehme Fragen der „Systemmedien“.
Es ist diese mitunter stur anmutende Verschlossenheit und ein Grundmisstrauen, die nicht nur für Sesselmann typisch zu sein scheinen. Die Tage in Sonneberg sind Anfang Februar eisig-feucht. Oben am Hang über der Stadt tragen die Bäume weiße Kronen. In den nebeligen Straßen finden sich selbst am Nachmittag kaum Menschen. In den Geschäften wischen Verkäufer gelangweilt auf dem Handy herum. Wer kann, bleibt lieber daheim.
Am Morgen vor dem Treffen mit Sesselmann sitzen ein Mitglied der Linkspartei, eine Grüne, ein CDU-Mann und ein evangelischer Pfarrer an einem Tisch im Wahlkreisbüro der Linken. Sie sind Mitglieder des Bündnisses „Sonneberg zeigt Haltung für Menschenwürde und Demokratie“, das sich nicht etwa nach der Wahl des AfD-Landrats, sondern nach dem vermeintlichen „Remigrationsgipfel“ im Januar 2024 in Potsdam gegründet hat. Einige von ihnen sind seit Jahren in der Kommunalpolitik aktiv, andere wollen etwas tun „gegen rechts“.
An den Wänden hängen Fotos, die Gregor Gysi und Bodo Ramelow, zwei Größen der Linken, bei Besuchen im Landkreis zeigen. Bilder aus vergangenen Zeiten, als die Linke in Thüringen noch stark war. Nun hat die AfD den Status der Protestpartei und hat inzwischen die kommunalen Parlamente erobert. Dennoch konnte sie bundesweit bisher nur einen Landratsposten besetzen. Wie es dazu kommen konnte, das beschäftigt die vier an diesem Tisch bis heute.
Ihre Erzählungen zeichnen das Bild einer CDU, die hier drei Jahrzehnte lang das Sagen hatte und ihrer eigenen Hybris erlegen sei. Sie handeln vom Bürgermeister Sonnebergs, einem parteilosen Verwaltungsexperten, der die Stadt erfolgreich führte und nicht in die CDU eintreten wollte. Als ihm die Parteigremien daraufhin die Unterstützung für die nächste Bürgermeisterwahl entzogen, trat ein Teil der CDU-Stadtratsfraktion aus Protest aus und gründete die Bürgerinitiative „Pro SON“. SON ist das Autokennzeichen für Sonneberg.
Es sei höchst wahrscheinlich, dass diese Spaltung der CDU viele Stimmen bei der Wahl des Landrates gekostet habe, sagen die vier an dem Tisch. Die Stichwahl zwischen Sesselmann und dem CDU-Gegenkandidaten Jürgen Köpper ging mit 14.992 zu 13.419 Stimmen relativ knapp aus. „Pro SON“, sagen sie in der Stadt, sei Fleisch vom Körper der CDU. Die Bürgerinitiative gibt sich heute unparteiisch und stimmt im Kreistag vielfach mit der AfD. Auf eine Gesprächsanfrage der NZZ reagierte „Pro SON“ nicht.
Die Abspaltung von der CDU erklärt aber nur zum Teil die Wahl des Rechtsanwalts Sesselmann zum Landrat. Auch die zeitlichen Umstände spielten damals eine Rolle. Im Sommer 2023 herrschte in Deutschland noch immer Empörung über das geplante „Heizungsgesetz“ der Ampelregierung. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen gegen „die da oben“, berichten die vier Gesprächspartner. Immer wieder fällt das Wort Fremdbestimmung, gegen die die Leute aufbegehrt hätten.
Bevor Sesselmann für das Landratsamt kandidierte, war er Abgeordneter im Landtag in Erfurt. Viele Medien beschrieben ihn als Hinterbänkler, der kaum aufgefallen sei. Schon einmal war er zur Wahl des Landrats angetreten und gescheitert. Als er Anfang Juni 2023 den ersten Wahlgang gewonnen habe, da, so sagen die vier Gesprächspartner im Linken-Büro, sei etwas geschehen, das zeige, wohin überzogene Kritik an Wählervoten führen könne. Die pauschale Verurteilung der Abstimmung, die gesamte Berichterstattung über den Kreis Sonneberg hätten dazu geführt, dass die Menschen „jetzt erst recht“ gesagt hätten. Viele wollten nur noch „dagegen“ sein: gegen die „Altparteien“, gegen die „Systemmedien“.
Die Grünen-Politikerin Heidi Büttner, einer der vier Gesprächspartner, holt ihr Handy aus der Tasche und spielt ein Video ab. „Meine Frau war beim Friseur, doch ich seh schon das Malheur, irgendwas hat nicht geklappt, ihr schönes Haar ist angepappt. Und 180 Euro fehl’n in ihrem Portemonnaie, ich wähl jetzt AfD“, reimt „H5N1 Schwanensang“, eine Thüringer Kabarettband, darin. Büttner lacht und sagt, der weitverbreiteten Unzufriedenheit der Leute könne man nur noch Humor entgegensetzen. Das sei sonst nicht mehr auszuhalten.
Sonneberg war früher der letzte Zipfel der DDR nach Süden. Der Kreis ragte wie ein Wurmfortsatz nach Bayern hinein. Heute gehört er zur Metropolregion Nürnberg, mehr fränkisch als thüringisch. Einst stand hier die Wiege der deutschen Spielwarenindustrie. 1880 gab es in Sonneberg 321 Betriebe, in denen Puppen, Teddybären, Eisenbahnen und anderes Spielzeug hergestellt wurden. Viel ist davon nicht mehr übrig. Doch es gibt ein Unternehmen, das noch immer versucht, den Ruf Sonnebergs als selbsternannte „Spielzeugstadt“ aufrechtzuerhalten.
Rainer Landwehr ist der Geschäftsführer von Piko, einem nach eigener Darstellung weltweit führenden Modellbahnhersteller mit global 700 Beschäftigten, die meisten von ihnen in China. Dort lässt Piko seine Produkte fertigen. Nur Gartenbahnen baut die 76 Jahre alte Firma noch am Stammsitz in Sonneberg. Umgeben von Vitrinen mit Lokomotiven, Waggons und ICE-Zügen, erzählt Landwehr im Besprechungsraum von einer weltweiten Fangemeinde, die gern für viel Geld eine Modellbahn im Garten fahren lasse. Diese Leute legten für eine Lok schon einmal 700 Euro und mehr hin. Ein wachsender Markt sei das, so wie Modellbahnen generell.
Die 190 Mitarbeiter im Stammwerk kommen zum großen Teil aus dem Kreis Sonneberg, und viel interessanter als die Konjunkturaussichten für Piko ist daher, wie sich das in alle Welt exportierende Unternehmen in einer Stadt positioniert, in der große Teile der Wählerschaft für eine auf Abschottung setzende Partei wie die AfD stimmen. Doch damit tut sich Landwehr schwer. Direkte Kritik an den Entwicklungen in Sonneberg ist von ihm nicht zu hören. Er zeigt sich betont neutral und unpolitisch.
Zwischen den Zeilen aber gibt er zu verstehen, worauf es Piko ankommt. Das Unternehmen beschäftige Mitarbeiter aus elf Nationen und schenke mit seinen Produkten Freude in aller Welt. Ein gutes Miteinander, Weltoffenheit und Toleranz seien „für uns selbstverständlich“, sagt er. Das kann man als Fingerzeig in Richtung der AfD verstehen. Zugleich erklärt Landwehr aber auch, dass die Politik die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und die Probleme an der Basis verstehen wollen müsse.
In Sonneberg und im Landkreis gehört die AfD inzwischen zum Alltag. Spätestens seit der Kommunalwahl im Vorjahr hat sie im Kreistag und in vielen Gemeindeparlamenten die CDU als bestimmende Partei abgelöst. Sie macht nun das, was jahrzehntelang die Christ-Demokraten getan haben. Sie sichert sich einflussreiche Posten, wie etwa Ausschussvorsitze. Im Kreistag hat Landrat Sesselmann nun einen Ersten Beigeordneten aus der eigenen Partei, wie er ein Jurist. Dessen Aufgabe ist es, die Kreisverwaltung zu führen. Bisher saß auf diesem Posten ein CDU-Mann. Die AfD übernimmt sukzessive die Macht in den Institutionen.
Es ist inzwischen Nachmittag geworden, die trübe Winterstimmung liegt schwer über Sonneberg. Mit fortdauerndem Gespräch fragt man sich, warum Sesselmann die Medien überhaupt scheut. Er sagt, für die meisten Probleme könne er nichts. Entweder seien die Landes- oder die Bundesregierung an allem schuld oder seine Vorgänger. Demnach hätte er eigentlich nichts zu befürchten.
Tatsächlich ist es schwierig, ihm echte Versäumnisse in seiner bisherigen Zeit als Landrat nachzuweisen. So wollte er etwa mehr Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Daraus ist nichts geworden. Bei 80 Cent pro Stunde sei die Arbeitsmoral niedrig, habe er inzwischen erkennen müssen. „Wenn ich Integration wirklich fördern will, muss ich die Leute mit Bleibeberechtigung in den ersten Arbeitsmarkt bringen“, sagt er jetzt. Das entlaste auch die öffentlichen Haushalte.
Das sind bemerkenswerte Worte von jemandem, der in seinem Wahlkampf versprochen hat, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Sesselmann ist in der Realität angekommen. Inzwischen weiß er auch, dass es für seine Bilanz nichts bringt, Asylmigranten abzuschieben. Der Landkreis hat ein Flüchtlingssoll zu erfüllen, das ihm vom Land Thüringen zugewiesen wird. Für jeden Migranten, den er abgeschoben habe, sagt Sesselmann, komme ein neuer dazu. Das Problem werde erst geringer, wenn die bundesweite Zahl der Flüchtlinge sinke. Aber das bekämen die „Altparteien“ nicht gelöst.
Gut anderthalb Stunden hat Robert Sesselmann mit sanfter Stimme geredet, meist sachlich und kaum konfrontativ. Der AfD-Fraktionschef im Kreistag thronte derweil auf seinem Schreibtischstuhl und gab hin und wieder einen Kommentar ab. Man konnte gelegentlich den Eindruck haben, er wirkte wie ein Aufpasser.
Dieser Artikel erschien zuerst in der Neuen Zürcher Zeitung.
