Osnabrück Kurz vor der Bundestagswahl 2025: Was die Parteien für Familien planen
Kurz vor der Bundestagswahl 2025 stellen sich viele die Frage, wen Sie wählen sollen. Gerade Eltern bzw. Familien sind eine wichtige Wählergruppe. Hier ist eine Übersicht über die Pläne der Parteien zur Familienpolitik – und eine Einschätzung, wie realistisch die Vorhaben sind.
Erst seitdem ich selbst Vater bin, durchforste ich die Wahlprogramme der Parteien gezielt nach ihren Plänen für Familien. Dabei habe ich in den letzten zwei Wahlperioden eines gelernt: Die Parteien versprechen viel, halten aber wenig, wenn es um Familienpolitik geht.
Spätestens in der Corona-Zeit wurde klar, dass Eltern, Kinder oder deren Betreuung in der Politik kaum Priorität genießen. Dieser Eindruck hält an, auch nach Begutachtung der vielen Pläne in den Wahlprogrammen für 2025.
Was planen die Parteien nach der Wahl 2025 für Familien?
Die Union verspricht Verbesserungen bei Elternzeit, Partnerschaftsbonus, Eltern- und Kindergeld, bleibt aber konkrete Pläne zur Umsetzung schuldig.
Auch beim Ausbau von Betreuungseinrichtungen und zusätzlichen Betreuungsplätzen ist unklar, wie die Finanzierung gesichert werden soll. Das Kindergeld soll künftig automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden. Außerdem ist ein digitales Portal für Familienleistungen vorgesehen.
Alleinerziehende will die CDU durch einen erhöhten steuerlichen Entlastungsbetrag finanziell unterstützen.
Klar positioniert sich die Union beim Ehegattensplitting, an dem sie festhalten will. Ebenso bleibt sie beim Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als Straftat einstuft.
Die AfD definiert Familie als Vater, Mutter und Kinder. Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien gelten laut ihr nicht als vollwertige Familie. Die AfD hält strikt an der Zweigeschlechtlichkeit fest.
Schwangerschaftsabbrüche sollen nur in Ausnahmefällen erlaubt sein, weshalb die Partei am Paragrafen 218 festhält.
Je mehr Kinder eine Familie hat, desto höher soll sie entlastet werden. Um (vor allem deutsche) Paare zur Familiengründung zu ermutigen, schlägt die Partei verschiedene Maßnahmen vor: Der Kinderfreibetrag soll steigen, die Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte auf sieben Prozent gesenkt werden. Zudem ist ein Ehe-Start-Kredit für junge Paare vorgesehen. Konkrete Angaben zur Finanzierung dieser Pläne fehlen.
Die AfD will ein „Betreuungsgehalt“ für Eltern oder Großeltern, die Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, anstatt sie in eine Kita zu geben. Die Schulpflicht will die AfD in eine „Bildungspflicht“ umwandeln. Was sich dadurch konkret ändern würde, wird im Programm nicht erklärt. Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz lehnt die AfD ab.
„Wir machen Familien stark“ – mit diesem Versprechen zieht die SPD in ihr Wahlprogramm. Geplant ist eine Ausweitung des Elterngelds von 14 auf 18 Monate. Zudem setzt sich die Partei für eine „Familienstartzeit“ ein: Der zweite Partner soll in den ersten zwei Wochen nach der Geburt bezahlten Sonderurlaub nehmen können. Dieses Vorhaben war bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vorgesehen und entspricht einer EU-Richtlinie, scheiterte jedoch an der Finanzierung.
Die SPD schlägt außerdem ein jährliches „Familienbudget für Alltagshelfer“ vor, mit dem haushaltsnahe Dienstleistungen bezahlt werden können. Welche Leistungen das umfasst und in welcher Höhe, bleibt unklar.
Um den Personalmangel zu bekämpfen, plant die Partei eine „Fachkräfteoffensive für Kitas und Schulen“. Zudem fordert sie kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, das sie gemeinsam mit den Bundesländern finanzieren möchte.
Für Alleinerziehende plant die SPD, den Entlastungsbetrag in einen Abzug von der Steuerschuld umzuwandeln.
Eine klare Haltung zeigen die Sozialdemokraten bei der Kindergrundsicherung, an der sie festhalten. Sie wollen Kinderrechte im Grundgesetz verankern und das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Beide Forderungen sind nicht neu, scheiterten bisher jedoch an fehlenden Zweidrittelmehrheit.
Die Grünen planen zahlreiche familienpolitische Vorhaben, bleiben jedoch ebenfalls bei der Finanzierung vage. Sie wollen Familien um etwa 1000 Euro pro Jahr entlasten. Dazu soll das Kindergeld künftig regelmäßig an den Kinderfreibetrag angepasst werden.
Auch das Elterngeld, das seit seiner Einführung 2007 unverändert ist, soll steigen: Der Mindestbetrag soll von 300 auf 400 Euro pro Monat erhöht werden, der Höchstbetrag von 1800 auf 2400 Euro. Wie die SPD planen auch die Grünen eine „Familienstartzeit“.
Die Steuerlast für Alleinerziehende soll durch einen Freibetrag gesenkt und das Kindergeld nur zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.
Ein klares Bekenntnis gibt es zur Kindergrundsicherung. Der Ausbau von Betreuungsangeboten ist ebenfalls vorgesehen. Betreuungskosten sollen steuerlich absetzbar sein.
Beim Ehegattensplitting setzen die Grünen auf eine Reform – allerdings nur für neue Ehen, bestehende bleiben unberührt.
Die Liberalen legen den Fokus auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein geplanter Ausbau von Betriebskindergärten soll dazu beitragen. Betreuungskosten sollen steuerlich absetzbar sein.
Beim Elterngeld wird die Partei konkret: Die vollen 14 Monate sollen nur dann ausgezahlt werden, wenn beide Elternteile jeweils mindestens vier Monate Elterngeld in Anspruch nehmen.
Die Linke will Familien besser vor Armut schützen und finanziell entlasten. Dafür setzt sie sich für eine Kindergrundsicherung ein und fordert eine Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld auf 420 Euro.
Außerdem fordert die Linke den Ausbau der Ganztagsbetreuung. Die Betreuung sowie die Verpflegung in Schulen und Kitas soll kostenlos sein.
Die Linke will berufstätige Alleinerziehende durch eine wöchentliche Haushaltshilfe, eine Kitaplatzgarantie und eine Steuergutschrift entlasten.
Auch das BSW stellt den Kampf gegen Armut in den Mittelpunkt seiner Familienpolitik. Der Bund soll das erste Jahr im Sportverein für alle Kinder mit bis zu 150 Euro bezuschussen.
Zudem plant die Partei ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie ein Investitionsprogramm „Kinder und Bildung“, um Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen zu fördern. Wie die Pläne finanziert werden sollen, bleibt auch beim BSW unklar. Klarer ist hingegen die Forderung, Betreuungs- und Pflegezeiten für Angehörige offiziell anzuerkennen.
Familien bleiben eine wichtige Wählergruppe, um die die Parteien im Wahlkampf gezielt werben. Doch wie realistisch sind die Versprechen wirklich? Wir erinnern uns: Die geplante Kindergrundsicherung, das „größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampelkoalition“, kam nicht zustande. Es war letztlich einer der größten Flops der Ampel.
2025 spielen finanzielle Entlastungen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder eine große Rolle. Die Umsetzung aber wirft Fragen auf, weil nahezu alle Parteien die Gegenfinanzierung ihrer Familienpolitik offen lassen.