Hannover Diese Verbände und Vereine warnen davor, die AfD zu wählen
So mancher Verband und Verein in Niedersachsen empfiehlt seinen Mitgliedern, bei der Bundestagswahl die Stimme nicht der AfD zu geben – die meisten eher verklausuliert, manche ziemlich deutlich.
Im Wahlkampf herrscht auch bei Verbänden und Vereinen Hochbetrieb: Sie befürworten Forderungen von Parteien, die im Interesse ihrer jeweiligen Mitglieder sind und kritisieren jene, die es nicht sind.
Doch in ihren Wahlaufrufen informieren viele Verbände ihre Mitglieder vor der Bundestagswahl nicht nur über die Parteiprogramme, sondern äußern sich auch zu einem Thema, das mit ihrer eigentlichen Arbeit erstmal wenig zu tun hat: die AfD. Wir haben bei Verbänden und Vereinen in Niedersachsen nachgefragt, wie sie zu der Partei stehen.
Besonders Gewerkschaften und Sozialverbände ratend dringend von einer Wahl der AfD ab, obwohl die Partei bei der vergangenen Europawahl unter Arbeitern stärkste Kraft wurde.
„Viele Parteien bieten für die Herausforderungen Lösungen an, die wir offen debattieren. Das ist gut so; das gehört zur Demokratie“, heißt es von der IG Metall. Die Abschottung der Wirtschaft „oder gar das Herausreißen von unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund aus ihrem Land“ sei aber „keine dieser Lösungen“. Deshalb sei „die Wahl der Rechtsextremen der AfD keine Option für Demokraten.“
Auch für den DGB ist die AfD „der Feind der Beschäftigten“. Weil die Partei in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik vertrete, hätten „Beschäftigte nichts zu erwarten“. Andrea Wemheuer, verdi-Landeschefin in Niedersachsen, hält die AfD nicht nur für eine „gewerkschaftsfeindliche“, sondern auch für eine „undemokratische“ Partei. Die Gewerkschafterin empfiehlt „unseren Mitgliedern, diese Partei nicht zu wählen“.
Auch Sozialverbände stehen der AfD kritisch gegenüber. Der SoVD habe erlebt, „was Nationalsozialismus und Rechtsextremismus anrichten“, schreibt der Sozialverband auf Anfrage. „Einige unserer Gründer wurden in Konzentrationslagern ermordet.“ Die Ansichten, Forderungen und Aktivitäten von „verfassungsfeindlichen und rechtsextremen Parteien wie der AfD stehen unseren Werten diametral gegenüber. Deshalb können wir unseren Mitgliedern die Wahl dieser Partei nicht empfehlen.“ Der Paritätische Wohlfahrtsverband „warnt vor den illiberalen Demokratiefeinden“.
Die Katholische Arbeiter Bewegung aus dem Osnabrücker Diözesanverband erklärt: „Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit demokratie- und fremdenfeindlichen, rassistischen, intoleranten und die Menschenwürde nicht achtenden Parteien ab“. Deshalb seien die Positionen der AfD „mit den Werten der KAB unvereinbar“.
Menschenrechte und demokratische Grundrechte würden von der AfD „ebenso infrage gestellt werden wie der von Menschen gemachte Klimawandel“, findet die Umweltschutzorganisation BUND und rät deshalb von einer Wahl der AfD ab.
Der Landessportbund (LSB) formuliert es etwas verklausulierter: Man habe die Mitglieder „aufgerufen, bei der Bundestagswahl Parteien zu wählen, die für demokratische Werte stehen.“ Üblicherweise meidet der LSB Wahlempfehlungen. Doch, so erklärte Vorstandsvorsitzender Reinhard Rawe auf einer eigens einberaumten Pressekonferenz: Sport sei nur „auf den ersten Blick Privatvergnügen“, man sei als LSB auch ein „gesellschaftspolitischer Akteur“. Deshalb fordert er seine Mitglieder auf: „Wählt demokratisch!“ Von der Redaktion gefragt, welche Parteien aus Sicht des LSB nicht demokratisch seien, antwortete Rawe: „Wir scheuen nicht die klare Ansage zur AfD.“
Viele Verbände können sich nicht so eindeutig positionieren, sofern sie denn wollten: Oft schreibt die Satzung politische Neutralität vor. Einige finden trotzdem Wege, Hinweise zu geben. Der politisch neutrale niedersächsische Heimatbund schreibt auf Anfrage: „Wir raten unseren Mitgliedern zur Wahl einer demokratischen Partei im Sinne der Präambel unserer Satzung“, das „demokratisch“ unterstrichen.
Auch die Landfrauen sind politisch neutral, „wir senden aber immer wieder klare Statements gegen rechts und für Demokratie“, hieß es auf Anfrage.
Der SV Werder Bremen grenzt sich „klar von Hass und Hetze, von Antisemitismus, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie Ableismus ab“. Man gebe keine Wahlempfehlung, wir unterstützen aber die Kräfte, die sich für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung einsetzen.“ Zweitbundesligist Eintracht Braunschweig spricht sich „nicht für oder gegen einen konkreten politischen Bewerber aus“, sondern empfiehlt „für politische Parteien zu stimmen, deren Werteordnung und politisches Handeln auf demokratischen Prinzipien und dem Grundgesetz basieren.“
Wie die Bundesligisten ruft keine der genannten Organisationen zur Wahl einer konkreten Partei auf. Viele Organisationen, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft informieren grundsätzlich über die Parteiprogramme, äußern sich aber nicht konkret zur AfD. Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes NiedersachsenMetall, erklärte beispielsweise, man sehe „überhaupt keine Veranlassung“ den Mitgliedern eine Wahlempfehlung zu geben. Diese wüssten „nach zwei Jahren Rezession sehr genau, worum es bei der Bundestagswahl geht: um eine Wirtschaftswende“.
Andere Verbände oder Organisationen halten sich aus der Wahl ganz heraus. Der Verband Kommunaler Arbeitgeber möchte ebenso wie auch die IHK Niedersachsen „kein öffentliches Statement zur Bundestagswahl abgeben“. Unter anderem der Niedersächsische Fußballverband, das Landvolk oder der Muslimverband Schura antworteten nicht auf Anfragen der Redaktion.
