Hamburg Jan van Aken: „Was mit Panzern geht, sollte mit Straßenbahnen auch funktionieren“
Die Linkspartei kämpft bei der Bundestagswahl nicht nur um den Wiedereinzug, sondern auch ums politische Überleben. Spitzenkandidat Jan van Aken glaubt fest an den Erfolg – und teilt gegen Sahra Wagenknecht und Grüne aus.
„Es wird“, sagt Jan van Aken mit Blick auf die aktuellen Umfragen. Keine drei Wochen vor der Bundestagswahl ist seine Partei „Die Linke“ bei ersten Wahlforschern auf fünf Prozent geklettert. Nur ein Zwischenhoch? Zumindest klettert die Partei mit ihren Spitzenkandidaten van Aken und der Merseburgerin Heidi Reichinnek seit Wochen. Langsam, aber kontinuierlich.
Wer ist diese Linkspartei, die sich noch vor zwei Jahren vor allem mit Sahra Wagenknecht herumschlug und in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden drohte? Die sich schwertat, beim Ukraine-Krieg Stellung zu beziehen, Wähler im Osten an AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht verlor.
Die aber in den vergangenen eineinhalb Jahren 18.000 Mitglieder dazu gewonnen hat, mit selbst entwickelten Apps hohen Mieten und Heizkosten auf der Spur ist und über die „Operation Silberlocke“ mit Altgedienten wie Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch in den Wahlkampf zieht.
Ein Interview mit einem gut gelaunten Spitzenkandidaten, der mit den Grünen abrechnet und erklärt, warum VW künftig Straßenbahnen bauen sollte.
Frage: Herr van Aken, Linken-Wahlkämpfer fragen die Menschen beim Häuserwahlkampf als erstes „Was stört Sie am meisten?“ Was wird da geantwortet?
Antwort: Zu hohe Mieten auf Platz eins, dann folgen zu hohe Lebensmittelpreise und auf Platz drei kommt, „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“. Deswegen legen wir da unseren Fokus drauf. Dreimal am Tag sage ich „Mietendeckel“ und „Preise runter“.
Frage: Sie sprachen von 18.000 neuen Mitgliedern seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht, dümpeln aber seit einem Jahr zwischen 3 und 4 Prozent herum. Wie passt das zusammen?
Antwort: Ich glaube, das ist völlig normal. Wir sind inzwischen wieder richtig lebendig, haben uns verjüngt und erneuert. Aber bis das draußen ankommt und die Menschen uns das glauben, dauert es. Wir merken schon seit ein paar Monaten, dass sich der Wind gedreht hat und die Linke wieder im Aufwind ist. Und jetzt zeigen das auch die Umfragen: Gerade kam übrigens die erste Umfrage heraus, bei der wir über die 5 Prozent kommen. Es wird!
Frage: Was genau sollen Ihnen die Wähler denn glauben?
Antwort: Mit dem Austritt von Sahra Wagenknecht ist wieder klar, wofür wir stehen. Wenn wir sagen, der Mietendeckel kommt, wir werden dafür kämpfen, bis er da ist, dann gilt das. Wir stehen an der Seite der Menschen, wir hören zu, und wir packen die Themen an, die das Leben von Millionen Menschen wirklich verbessern.
Frage: Mit der Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht – Ihrer Vorgängerin – kam die Partei schon nicht mehr auf über 5 Prozent. Hätten Sie die Linke 2021 gewählt?
Antwort: Ja, ich kannte den Laden ja von innen. Aber wenn ich nur von außen gesehen hätte, wie sich eine Spitzenkandidatin auf Kosten der eigenen Partei aufspielt, wahrscheinlich nicht. Wir hören gerade von sehr vielen Menschen, dass sie sich jetzt wieder vorstellen können, die Linke zu wählen.
Frage: Die Linke hat damals nicht nur Mitglieder, sondern auch Wähler an das BSW verloren. Bekommen Sie diese Wähler zurück?
Antwort: Ich glaube ja. Für die Ukraine eine vernünftige Friedensposition zu haben, ist kompliziert. Sahra Wagenknecht macht es sich einfach, indem sie die Kremlposition wiedergibt. Das wollen viele gar nicht. Die Menschen wollen eine starke, friedliche Position.
Frage: Gerade in Ostdeutschland wollten die Wähler zuletzt aber lieber das BSW. Auch wegen dessen Haltung zu Russland.
Antwort: Man darf es sich da nicht zu einfach machen. Ich habe zahlreiche Veranstaltungen in den ostdeutschen Bundesländern gemacht. Verbreitet ist bei den Menschen eine emotionale Verbundenheit mit Russland. Das ist ein Gefühl. Man mag das Land, hat Freunde, kennt die Menschen. Weil das so emotional ist, kann man dieses Gefühl mit populistischen Aussagen schnell ansprechen. Aber da geht es um Russland, nicht um Putin.
Frage: Auf die Zustimmung der Wähler in Ostdeutschland war die Partei bundesweit immer angewiesen. Müssen Sie dann auch populistischer werden?
Antwort: Es gibt einen guten Populismus und einen Schlechten. Der Schlechte arbeitet mit Lügen und Fake News und macht Versprechen, die er nicht halten kann. Ein guter Populismus ist, eine richtige Position, klar und einfach rüberzubringen.
Frage: Sind Sie ein „guter Populist“?
Antwort: Ich finde mich da ziemlich gut drin. Aber immer alte linke Schule: Die Fakten müssen stimmen, man lügt nicht.
Frage: Gehört zu diesem guten Populismus, dass 240 Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse gespült werden sollen, wenn die Linke alle Ideen aus dem Wahlprogramm umsetzt?
Antwort: Das sind unsere Schätzungen. Und das hat dann Folgen: Milliardäre gibt es irgendwann nicht mehr, wenn wir wirklich alles umsetzen können.
Frage: Klassische Protestwähler haben längst neue Heimaten gefunden. Sind Sie noch eine Protestpartei?
Antwort: Protestwähler verliert man immer. Auch wir. Dafür sind wir schon zu lange dabei. Aber eine Protestpartei sind wir trotzdem noch. Wir wollen verändern. Ob im Parlament oder auf der Straße. Viele denken, dass man dafür in der Regierung sein muss. Aber in der Opposition kann man auch viel erreichen. Beim Mindestlohn haben wir auch lange Druck aufgebaut, bis er irgendwann umgesetzt wurde.
Frage: Gefühlt noch länger fordert die Partei den Nato-Austritt. Ist das angesichts des Ukraine-Krieges noch zeitgemäß?
Antwort: Wir wollen keinen Austritt, wir wollen sie durch ein kooperatives Sicherheitssystem ersetzen. Die Nato ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein knallhartes militärisches Bündnis, das selbst völkerrechtswidrige Kriege führt. Das wird aber sicher noch länger dauern als gedacht, weil das nicht ohne Russland geht und dem Kreml aktuell keiner trauen kann.
Frage: Sind Sie noch Globalisierungsgegner?
Antwort: Der Begriff hat noch nie gepasst. Die Linke will eine andere Art der Globalisierung. Ein globaler Mindestlohn zum Beispiel. Stellen Sie sich mal vor, in Deutschland dürfte nichts mehr eingeführt werden, das nicht mit dem globalen Mindestlohn gezahlt wurde. Dann würde der sehr schnell durchgesetzt. Denn sonst fällt Deutschland als Riesenmarkt weg.
Frage: Sie wollen gerade im sozialen Bereich viel mehr Leistung für weniger Geld anbieten. Wo die Fachkräfte dafür in einer alternden Gesellschaft herkommen sollen, steht im Wahlprogramm aber nicht.
Antwort: Doch, da müsste etwa für die Pflege ein Beispiel von 300.000 Menschen stehen, die voll ausgebildet sind und zurückkehren würden, wenn sich die Bedingungen bessern. Außerdem hätten wir doch schon viel gewonnen, wenn alle, die herkommen, auch arbeiten dürften. Das ist eines der absurdesten Systeme überhaupt. Wir haben Arbeitskräftemangel, Menschen, die hierher geflohen sind, wollen arbeiten, dürfen das aber häufig nicht und dann klagen wohlhabende Teile der Bevölkerung, dass diese Menschen so teuer sind.
Frage: Wie oft werden Sie denn mit dem Thema Migration im Wahlkampf konfrontiert?
Antwort: Oft.
Frage: Und dann kommen Sie als Spitzenkandidat, der einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung fordert und sich gegen die Abschiebung selbst von Straftätern stark macht. Wie ist die Reaktion denn da?
Antwort: Das Gespräch verläuft anders. Wenn jemand gleich sagt, „die Migranten sind schuld und ich wähle die AfD, fertig“, versuchen wir trotzdem ins Gespräch zu kommen. Wir fragen dann, welches andere Problem es noch gibt. Dann kommen die ganzen sozialen Probleme zum Vorschein. Und dann fragen wir, warum man da dann nach unten treten möchte, statt nach oben zu boxen. Da kriegen wir dann schon Zustimmung. Deswegen wählen uns die Menschen noch nicht. Aber es ist ein Anfang. Und das Gespräch kann man nur erreichen, wenn man nicht gleich auf Konfrontation geht.
Frage: Was ist für Sie Wohlstand?
Antwort: Reichtum für alle (lacht). Also: Geld allein macht nicht glücklich, aber kein Geld macht unglücklich. Wohlstand heißt auch, dass die Dinge funktionieren: Ich muss keine Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben, ich weiß, dass ich einen Arzttermin bekomme, dass die Post in der Nähe ist, dass die Bahn pünktlich kommt. Aber überall da wurde 30 Jahre lang gekürzt und privatisiert. Und das Ergebnis sehen wir jetzt.
Frage: Sie teilen aber auch kräftig gegen Vermieter aus. Übersehen Sie dabei nicht, dass manche Menschen ihre Immobilien auch als Altersvorsorge brauchen?
Antwort: Bei Menschen über 60 stehen statistisch 1,8 Privatvermieter etwa 9,8 Mietern gegenüber. Die Alterssicherung der einen geht da auf Kosten der Altersarmut der anderen, denn steigende Mieten sind das größte Armutsrisiko.
Frage: In ausgewählten Großstädten wollen Sie Mieterhöhungen sogar komplett stoppen. Sind Sie eine Großstadtpartei?
Antwort: Mieten sind nicht nur ein Problem der Großstädte. Wenn Sie in Greiz in Südthüringen mit den Menschen sprechen, haben die vielleicht selbst kein Problem mit den hohen Mieten. Aber ihre Kinder, die zum Studieren nach Erfurt oder Jena ziehen, schon. Es sind davon viel mehr betroffen als man denkt.
Frage: Spielt denn Klimaschutz bei Ihrem Häuserwahlkampf auch eine Rolle?
Antwort: Na klar, das ist für uns ein ganz wichtiges Thema.
Frage: Nicht für Sie, sondern für die Menschen, mit denen Sie sprechen.
Antwort: Ach so. Nein. Fast nur, wenn es um die Heizkosten und Energiepreise geht.
Frage: Haben Sie dann die Befürchtung, mit Klimaschutz-Ambitionen Wähler zu verschrecken?
Antwort: Wenn man versucht, Klimaschutz zu machen, ohne soziale Nöte zu bedenken, hat man die Mehrheit gegen sich. Da haben uns die Grünen in den vergangenen Jahren einen Bärendienst erwiesen. Vor fünf Jahren wurde das Klima-Thema noch breit getragen. Das ist jetzt komplett im Eimer, weil die Grünen nicht sozial denken können. Klima-Maßnahmen sind richtig. Aber man muss sie von unten denken und darf arme Menschen damit nicht zusätzlich belasten.
Frage: Und wie soll das funktionieren?
Antwort: Ein Beispiel: Menschen mit wenig Geld verbrauchen wenig Energie, das lässt sich statistisch belegen. Unser Vorschlag: Es gibt einen extrem niedrigen Sockeltarif für Stromverbrauch. Da drüber wird es teurer. Das ist ein Anreiz, der auch mittlere Einkommen wirklich zum Stromsparen animiert.
Frage: Das Klima lässt sich aber nicht nur im Privathaushalt retten. Und die Autobranche in Deutschland ächzt jetzt schon.
Antwort: Die haben Geld, das sie für die Umstellung auf sparsame Autos gebraucht hätten, an die Aktionäre ausgezahlt. Die Transformation der Autobranche muss staatlich gesteuert werden. Und jetzt, wo vielleicht der Markt in den USA wegfällt: Wieso sollte VW nicht anfangen, Straßenbahnen zu bauen? Das kann der Staat fördern, indem er der Industrie eine Abnahmegarantie gibt. Klappt bei der Rüstungsindustrie ja auch. Und was mit Panzern geht, sollte mit Straßenbahnen auch funktionieren.
Frage: Welche wäre eigentlich Ihre Lieblingskoalition?
Antwort: (lacht) 51 Prozent für uns! Aber realistischer wäre es dann Rot-Rot-Grün.
Frage: Herr van Aken, das ist im Bund aktuell alles andere als realistisch. Ich frage anders: Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot?
Antwort: Ist mir fast egal, solange die AfD außen vor bleibt. Aber wenn Sie mich so festnageln: Wahrscheinlich wäre eine SPD mit Friedrich Merz in der Regierung besser als die Grünen. Weil den Grünen einfach komplett die soziale DNA fehlt. Mit der SPD gibt es zumindest ein paar soziale Themen, bei denen wir dann Druck machen können. Die Grünen haben sich für Menschen mit wenig Geld wie meine Eltern noch nie interessiert. Und jetzt macht Habeck mit seinem Rumgeeiere einen auf Merkel, das kann man alles nicht wollen.
