Berlin Und wenn Friedrich Merz doch recht hat?
Hunderttausende Menschen haben gegen die gemeinsame Asyl-Abstimmung von Union und AfD im Bundestag protestiert. Aber auf dem Parteitag feiert die CDU ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Passt das zusammen?
Seitdem Friedrich Merz mit der AfD eine Mehrheit für seinen „Grenzen-dicht“-Antrag bekommen hat, steht der CDU-Kanzlerkandidat massiv in der Kritik. Am Montag nach der „Tabubruch“-Woche ist aber festzuhalten: Die Union ist kein Scherbenhaufen, im Gegenteil.
Der Parteitag stellte sich geschlossen hinter Merz. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat nicht zur Palastrevolte geblasen, sondern dem Kandidaten den Rücken gestärkt. Die Landeschefs aus Thüringen und Sachsen sowieso. Und CSU-Chef Markus Söder nicht zu vergessen.
Und ja, es gibt bei vielen Konservativen noch ein großes Unwohlsein über die Abstimmung mit der AfD und die Sorge, das könnte viele CDU-Anhänger bei der Bundestagswahl am 23. Februar davon abschrecken, für Merz zu stimmen.
Es gibt aber auch eine Hoffnung. Nämlich, dass Merz dazugewinnen wird, weil er für das eintritt, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung nach den Gewalttaten von Flüchtlingen will: Die Zurückweisung von Migranten ohne Papiere an den Grenzen, obwohl die EU-Regeln das verbieten.
Was der Wähler wirklich von Merz‘ riskantem Vorgehen hält, das wird sich noch zeigen. Maßgeblich dürfte sein, wie sein Motiv bis zur Wahl in knapp drei Wochen gedeutet wird. Ging es ihm um ein Anbiedern an die AfD und deren Klientel? Oder ging es ihm im Gegenteil darum, die AfD zu bekämpfen, indem er den Rechtsaußen ihr wichtigstes Thema, die irreguläre Migration, entreißt?
Für SPD und Grüne ist die Versuchung groß, viel Energie darauf zu verwenden, Merz weiterhin als Steigbügelhalter von Extremisten zu verteufeln. Darin liegt freilich auch eine Gefahr. Die Migration ist ein wichtiges Thema, aber längst nicht das einzige.
Wer den Populisten das Wasser abgraben will, der sollte mit Schuldzuweisungen an Konkurrenten der Mitte behutsam umgehen und stattdessen besser lautstark um Lösungen für die anderen Herausforderungen ringen, allen voran für die Wirtschaftskrise. Nachdem die Fronten in Sachen Zuwanderungspolitik geklärt sind, müssen die anderen Aufgaben wieder in den Fokus rücken.
Nicht, um Merz‘ AfD-Abstimmung rasch vergessen zu machen. Sondern um mit den Wählern auch auf anderen Politikfeldern wieder darüber ins Gespräch zu kommen, in wessen Hände das Land in den kommenden Jahren am besten gelegt werden sollte.
