Bürgermeister protestieren Breitseite gegen den Landkreis Leer
Ganz unverblümt fordern die Bürgermeister von neun Gemeinden im Landkreis Leer in einem Brief, die Erste Kreisrätin Jenny Daun nicht wiederzuwählen. Der Landrat empfindet das als Einmischung.
Leer - Die Stimmung zwischen den Bürgermeistern und der Spitze der Leeraner Kreisverwaltung hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: In einem Schreiben, das an die Kreistagsfraktionen adressiert ist, aber auch Landrat Matthias Groote (SPD) zugestellt wurde, fordern die Oberhäupter von neun Gemeinden nicht weniger als die Abwahl der Ersten Kreisrätin Jenny Daun – und indirekt die Ablösung von Groote selbst. Der findet, dass mit dem Brief eine Grenze überschritten wurde.
Zuvorderst geht es in dem im Namen des Kreisverbands des Städte- und Gemeindebunds (NSGB) von Günter Harders (parteilos, Ostrhauderfehn) und Geert Müller (parteilos, Rhauderfehn) verfassten und unterzeichneten Brief um den Vorwurf, in der Kreisverwaltung hätten „Bedenkenträger“ das Sagen: „Die aktuelle Führungsspitze des Landkreises hat es gemeinsam in den letzten 8 Jahren nicht verstanden, die Arbeitskultur des Landkreises durch die lösungsorientierten Macher der eigenen Verwaltung zu prägen, sondern es verstärkt zugelassen, dass die Bedenkenträger die Linie vorgeben“, heißt es.
Vorwurf: Projekte wurden blockiert
Konkrete Beispiele sind in dem Brief nicht erwähnt und Geert Müller nennt auch auf Nachfrage keines. Tatsächlich wird gar nicht bezweifelt, dass getroffene Entscheidungen rechtmäßig seien, aber die Bürgermeister kritisieren, dass „verschiedenste Projekte verzögert, verhindert oder blockiert“ worden seien. Kreisrätin Ute Buntrock, die unter anderem für Soziales und Bildung zuständig ist, sei davon jedoch ausgenommen, sagt Müller.
Zuletzt habe es durch anstehende Neubesetzungen in Führungspositionen mehrere Möglichkeiten gegeben, die „Behördenkultur zu verändern“. Diese Chancen seien aber nicht genutzt worden. Der Anstoß zu dem Schreiben sei bei einer Versammlung der neun Gemeinden im Kreisverband des Städte- und Gemeindebundes gekommen. Leer, Weener und Borkum gehören zum Niedersächsischen Städtetag und waren nicht dabei. Dabei habe jemand darauf hingewiesen, dass für Jenny Daun die Wiederwahl bevorstehe. Die beiden Sprecher des Kreisverbands, Harders und Müller, seien von der Runde einstimmig aufgefordert worden, ein entsprechendes Schreiben an die Kreistagsfraktionen zu schicken.
Landkreis: Eine Grenze überschritten
Dass dieses Schreiben als „Anmaßung und Zumutung“ aufgefasst werden müsse, weil es eine interne Angelegenheit der Kreistagspolitik betrifft, sei ihnen bewusst, teilen die Autoren mit. Tatsächlich heißt es in der Antwort aus dem Kreishaus auf unsere Anfrage: „Urheber und Unterzeichner wussten ganz genau, was sie taten. Sie haben bewusst eine Grenze überschritten.“ Der Brief sei „nicht weniger als der Versuch, das Abstimmungsverhalten des Kreistags zu beeinflussen“, so die Pressestelle des Landkreises.
Das Vorschlagsrecht für die Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten – in diesem Fall die Erste Kreisrätin Jenny Daun – liege nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz beim Landrat. Ob er deren Wiederwahl befürworte, dazu will sich Groote aktuell nicht äußern. Die Amtszeit von Daun endet am 30. Juni 2026. Eine Wiederwahl ist frühestens ein Jahr vorher möglich, also im Juni 2025. Der Landrat wird direkt vom Volk gewählt, seine Wiederwahl war 2021.
Es gab schon ein Gespräch
Zwischen den Bürgermeistern und der Kreisspitze gab es in den vergangenen Jahren öfter starke Meinungsverschiedenheiten, unter anderem um die Finanzierung der Kinderbetreuung oder zu einzelnen Projekten. Da in dem Brief keine konkreten Maßnahmen genannt wurden, könne man den Vorwürfen nicht nachgehen, teilt Landkreissprecher Philipp Koenen mit. Dem Landkreis sei „selbstverständlich“ daran gelegen, mit seinen Kommunen gut und gedeihlich zusammenzuarbeiten. „Der wesentliche Inhalt des NSGB-Schreibens besteht aber aus pauschalen Vorwürfen und versuchter Einflussnahme – und das kann wohl kaum als vertrauensbildende Maßnahme verstanden werden“, heißt es in der Antwort.
Müller machte gegenüber unserer Redaktion deutlich, dass es eben nicht um konkrete Projekte gehe, sondern um die generelle Haltung in der Verwaltung, die hinterfragt werde. Einer Einladung Grootes zu einem Gespräch waren Harders und Müller in der vergangenen Woche gefolgt. Zu dem Verlauf machen beide Seiten keine Angaben. Auf die Frage, ob es bereits Reaktionen aus den Kreistagsfraktionen gegeben habe, blieb der 2. Vorsitzende des NSGB-Kreisverbands vage. Aber: „Keiner hat mir bislang gesagt, dass es inhaltlich an den Haaren herbeigezogen ist.“
Diese Zeitung hat die Kreistagsfraktionen angeschrieben und um eine Beurteilung des Briefes und dessen Inhaltes gebeten. Über die Antworten werden wir in Kürze berichten.
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