Hannover Vor Großdemo: Landwirtschaftsministerin Staudte verteidigt geplante Jagdrecht-Änderung
Am Donnerstag soll in Hannover eine Demo der Jäger Niedersachsens stattfinden. Damit reagieren sie auf geplante Änderungen am Jagdrecht, die als umstritten gelten. Im Interview verrät die Grünen-Politikerin, wieso sie über die aufkommende Kritik irritiert ist.
Knapp zwei Jahre sind seit der letzten Jagdrechtsreform vergangen und erneut will das Ministerium Änderungen vornehmen. Jäger und Tierschutzbund üben Kritik an der Novellierung aus – Staudte verteidigt sich.
Frage: Frau Staudte, Sie haben selbst einen Jagdschein. Können Sie die Proteste der Jägerschaft gegen die geplante Reform des Jagdrechts nachvollziehen?
Antwort: Nein, es hat zum Teil eine regelrechte Desinformation durch den Präsidenten der Landesjägerschaft stattgefunden; etwa mit Falschinformationen zur Nutria-Bejagung. Ich hatte den Eindruck, es solle auf jeden Fall mobilisiert werden – koste es, was es wolle. Fairness spielt da keine große Rolle mehr. Ich glaube, viele wussten gar nicht genau, welche Vorschläge im Dialog mit der Jägerschaft besprochen wurden. Mit unserem in der vergangenen Woche veröffentlichten Eckpunktepapier wurde deutlich, um was es uns eigentlich geht.
Frage: Haben Sie Teile der geplanten Reform auf Druck des Koalitionspartners SPD abgeschwächt?
Antwort: Dass wir uns mit dem Koalitionspartner abstimmen, ist normal. Wir sind in vielen Punkten auf die Jägerschaft zugegangen. Den jetzigen Entwurf kann ich gut vertreten. Er bringt große Fortschritte beim Tierschutz, etwa beim Verbot des Abschusses von Hunden und der Einschränkungen bei Katzen.
Frage: Das aktuelle Jagdrecht ist zuletzt 2022 novelliert worden. Warum besteht schon wieder Änderungsbedarf?
Antwort: Vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) hatte man sich 2018 darauf verständigt, Verbote zu lockern, um im Ernstfall möglichst viele Tiere schießen zu können. Punkte aus der Wolfsverordnung wurden 2022 übernommen. Diese Regelungen werden wir nicht zurückdrehen. Es geht um Themen, die seinerzeit bereits strittig waren – insofern ist die Novelle eine gute Ergänzung.
Frage: Ein großer Streitpunkt ist die Ausbildung der Jagdhunde mit lebenden Tieren. Was haben Sie an dem jetzigen Training auszusetzen?
Antwort: Wir treten für eine differenzierte Herangehensweise ein: Geht es um die Ausbildung im Schwarzwildgatter, die Ausbildung an der lebenden Ente oder um die Ausbildung der Bauhunde am lebenden Fuchs in Schliefenanlagen? Nachdem ich mich persönlich vor Ort von der Jagdhundeausbildung im Schwarzwildgatter und an der lebenden Ente informiert habe, sollen diese beibehalten werden. Allerdings wollen wir die Jagdhundeausbildung für die Wasserarbeit aus Tierschutzgründen anhand von wissenschaftlichen Arbeiten und Rückkopplungen aus der Praxis weiterentwickeln. Auch bei der Schliefenanlage bleibt es zunächst beim Status quo. Aber wir wollen uns die Ausbildung in Dänemark ansehen, denn dort wird mit Dummies gearbeitet und nicht mit lebenden Füchsen. Es gibt effektivere Möglichkeiten der Fuchsjagd, als einen kleinen Hund in einen Erdbau zu schicken. Hund und Fuchs oder Dachs können sich gegenseitig sehr verletzen. Immer wieder müssen Hunde mit Hilfe eines Baggers aus dem Erdbau gerettet werden. Hierbei handelt es sich nicht selten um schützenswerte Habitate. Deswegen sollen Hunde nicht mehr in Naturerdbauten geschickt werden dürfen.
Frage: Was wäre denn die Alternative?
Antwort: Es gibt bessere Möglichkeiten, um Füchse zu dezimieren. Üblich sind Ansitz- oder Drückjagden. Auch Lebendfallen im Eingangsbereich vom Naturerdbau sowie die Bejagung mit Hunden im Kunstbau sollen weiterhin möglich bleiben.
Frage: Wie soll der Nutria künftig effektiver bejagt werden?
Antwort: Bisher dürfen Nutria nur von Jägerinnen und Jägern erlegt werden, Bisam dagegen nur von Bisamfängern. Beide Arten unterhöhlen die Deiche und gefährden den Hochwasserschutz. Wir sind auf die Kritik eingegangen und wollen nun ermöglichen, dass Nutria und Bisam von Jägerinnen und Jägern erlegt werden dürfen. Dort, wo Probleme mit dem Hochwasserschutz bestehen, kann angeordnet werden, dass auch andere Sachkundige entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Frage: Werden Sie Ihre Vorschläge noch weiter entschärfen?
Antwort: Nein, den Dialogprozess mit der Jägerschaft haben wir vorgezogen. In der bald anstehenden Verbandsbeteiligung sind auch die anderen Verbände, etwa Umwelt- oder Tierschutzverbände, oder die kommunalen Spitzenverbände – an der Reihe. Es greift das übliche Verfahren bei Gesetzen: also Kabinettsbeschluss, eine Verbändeanhörung, erste Lesung im Landtag, Anhörung und Verabschiedung im Landtag.
Frage: Werden Sie bei der Demonstration der Jäger sprechen?
Antwort: Ja, das habe ich geplant.
